DIE GEWOLLTE FALLE SCHNAPPT ZUVon Ausnahmezustand zu Ausnahmezustand: Was befürchtet wurde, tritt ein
Nach der Wahl wird ohnehin die Mär vom Klimanotstand die Pandemie ablösen. Die Ausnahmezustandsgesetzgebung wird für den Klimanotstand modifiziert.
In diesen Tagen entscheidet sich, ob Deutschland den Schritt von der repräsentativen Demokratie zur Kanzlerdiktatur macht. Eine Bundeskanzlerin, die aufruft, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, die Wahlergebnisse für unentschuldbar, die ihre Meinungen für alternativlos hält, und für die der Streit um das beste Argument, um die beste Lösung nur „Diskussionsorgien“ darstellt, muss man nicht unbedingt für eine mustergültige Demokratin halten.
Doch es sind die Parteien, die CDU und die SPD, die Grünen, es sind die Ministerpräsidenten der Länder, die diese Politik erst ermöglichen, sie können sich nicht herausreden, sie haben nämlich Merkels Politik des Ausnahmezustandes, des Regierens mit „Notverordnungen“ erst ermöglicht. Schließlich waren sich „die meisten Abgeordneten…der Problematik ihres neuen Gesetzes bewusst. Als der Bundestag im März 2020 erstmals über die Feststellung einer „„epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Rahmen des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes entschied, bestanden deswegen viele auf einer engen zeitlichen Begrenzung“, schreibt die WELT.
