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Gesetzesvorhaben der Bundesregierung - Digitalisierung

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Deutschland
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Die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" richtet die Vorhaben noch stärker als bisher am Nutzen für den Einzelnen aus, das heißt für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände. Die Handlungsfelder – Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel sowie Moderner Staat – decken insgesamt mehr als 120 Kernprojekte der Digitalpolitik ab.

Ziel: Onlinezugang für Leistungen der Zollverwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Auf welches Ziel der Umsetzungsstrategie zahlt das Vorhaben ein?

„Deshalb wollen wir den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Dafür werden wir unsere Verwaltungsleistungen künftig digital anbieten und auch die Verwaltung selbst weiter digitalisieren und modernisieren.“

Schwerpunkt: Der Staat als Dienstleister

Umsetzungsschritte:

Bis Oktober 2019: Konsolidierung der Beteiligtenstammdaten aus dem Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. (laufend)
Oktober 2019: Start eines Bürger- und Geschäftskundenportals mit den Leistungen: gewerblicher Rechtsschutz, Bankdatenänderung Kfz-Steuer, verbindliche Zolltarifauskunft; dabei Nutzung des Authentifizierungs- und Identifizierungsdienstes. (laufend)
1. Quartal 2021: Konsolidierung der Beteiligtenstammdaten aus dem Bereich der Verbrauchssteuern. (in Planung)
1. Quartal 2021: Erweiterung des Portals um die Energiesteuererhebung. (in Planung)
Bis voraussichtlich 2025: Weiterer Ausbau des Dienstleistungsangebotes um dem Steuerrecht unterliegende Verwaltungsleistungen. (ausstehend)
Bei Bedarf: Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung um nicht steuerliche Dienstleistungen der Zollverwaltung. (ausstehend)

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Quelle: Bundesregierung


Und jetzt wieder nach Halle.

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