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Fr, Jul
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Die Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern, die ihren berechtigten Protest zur GEZ-Zwangsabgabe mit ihrer Verweigerung der geforderten Gelder kundtun, sollte um einen Aspekt mehr geprüft werden.

Die durch die Vollstreckungsbehörden der Städte und Gemeinden versendeten Vollstreckungsankündigungen u.a. unterliegt dem  Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). 

Weiterlesen: GEZ - Behörden leisten Amtshilfe für Firmen - Rechtsbruch?

Der Justizskandal um den Hamburger Doppelmord / S-Bahn Jungfernstieg, an der Mutter und ihrem Baby, das von dem Kindsvater mit Migrationshintergrund fast enthauptet worden ist, weitet sich vom Justizskandal zum politischen Vertuschungsmanöver aus. 

Weiterlesen: Vertuschung und Manipulation im Babymord Hamburg - Justizskandal weitet sich in den politischen...

Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Richterin beim Amtsgericht Darmstadt, Ute Trautmann.

Nach dem Statut of Rome aus dem Jahre 1998 wurde der Internationales Strafgerichtshof gebildet. Seit 2010 haben Staatliche Selbstverwalter mehr als 62.000 Klagen bei Strafgerichtshof eingereicht, um gegen illegale Plünderungen der Bundesrepublik auf Deutschem Boden wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht und die Gesetze des Völkerrechts ermitteln zu lassen.

Weiterlesen: Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten...

Ab dem 25. Mai ist der Rest der parlamentarischen Demokratie in Deutschland abgeschafft. Das totalitäre EU-System wird mit der neuen Datenschutzverordnung dominierend zum Nationalrecht vorangestellt.

Weiterlesen: Der Rechtswillkür und dem Staatsterror wird das Tor geöffnet - EU-Gesetzgebung ist ein...

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