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Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

Recht
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  • Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.

  • In Artikel 4 heißt es teilweise: "...Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten." Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.

  • In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres "europäischen Engagements" ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.

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    Bild: Pixabay