Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist wegen der Nürburgringaffäre zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Damit droht ihm tatsächlich Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension.
Ingolf Deubel (SPD) ist am Freitag vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Mit dem Urteil blieb die Strafkammer leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwei Jahren und vier Monaten Haft. Deubels Verteidigung hatte auf ein Jahr und sieben Monate Haft plädiert. Ob Deubel im Zuge der Verurteilung seinen Pensionsanspruch verlieren könnte, ließ die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag offen. Für diese Frage komme es „auf eine Unterscheidung zwischen aktiver Zeit und Ruhestandszeit“ an, hieß es. Die Staatskanzlei wolle das schriftliche Urteil abwarten.
An dieser Stelle möchten wir an die Insolvenz der Borsig AG in 2002 erinnern
Die SPD steht für Korruption und Veruntreuung. Aktuell wird verzweifelt versucht die AWO-Geschäftspraktiken aus den Medien rauszuhalten. Was ein leichtes Spiel ist, da die SPD die meisten Verlagsbeteiligungen hält.
"Die Babcock Borsig AG entstand 2001 durch Verschmelzung der Babcock-Borsig Aktiengesellschaft mit der BDAG Balcke-Dürr AG. Es handelt sich nunmehr um eine gesellschaftsrechtliche Hülle, die im Rahmen des zum 1. September 2002 eröffneten Insolvenzverfahrens übrig geblieben ist." Quelle: Wikipedia
Über hundert Handwerksbetriebe mußten über die Klinge springe und es wird interessant, wenn die Verwicklungen der SPD in den öffentlichen Fokus gerückt werden. Unter der Prämise von max. 2,5% des Insolvenzschaden zu erhalten und das nach jahrelangen Rechtsstreit wird die sozialistische Politik zur Farce.
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