17
Mo, Jan
6 New Articles

Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht.

Gesellschaft
Typography
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss. Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt.

Vor einigen Monaten haben Parlamentarier der Grünen, der SPD und der CDU im baden-württembergischen Landtag blitzartig beschlossen, sich eine üppige staatsfinanzierte Altersversorgung zu bewilligen. Zusätzlich stockten sie – im Verein mit der FDP, nur die AfD war gegen beide Vorhaben – ihre steuerfreie Kostenpauschale und ihre Mitarbeiterausstattung gewaltig auf. Um die öffentliche Kontrolle gar nicht erst zur Besinnung kommen zu lassen, peitschten sie das Projekt innerhalb von drei Tagen durch.

Dagegen lässt der Bundestag sich bei einem wirklich wichtigen Projekt viel Zeit und verschleppt die dringende Änderung seines Wahlgesetzes in die künftige Legislaturperiode. Wenn FDP und AfD die Sperrklausel bei der Bundestagswahl überwinden, führt das – wegen der aberwitzig ausgestalteten Regelung von Überhang- und Ausgleichsmandaten – voraussichtlich zu einer enormen Vergrößerung des Hohen Hauses: In den schon jetzt mit 630 Abgeordneten viel zu großen Bundestag drohen im Herbst 50 oder mehr zusätzliche Abgeordnete einzuziehen. Doch genau darauf spekulieren viele Abgeordnete, die sonst um ihren Job fürchten müssten, und haben die Reform blockiert.

weiterlesen