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Russland und China dringen auf Kosten des Westens in den Balkan ein

Russland
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Während der Westen seinen Blick vom Balkan abwendet, vergrößern sowohl Moskau als auch Peking rapide ihren "Fußabdruck" in der Region - deren Regierungen sich offenbar nicht bewusst sind, in welche Fallen sie zu tappen drohen.

August 18, 202008:20

Vor einigen Wochen ereignete sich in Smederevo in Serbien ein schwerer Umweltvorfall. Gefährliches Schwarzpulver unbekannter Herkunft bedeckte die Stadt, Obstgärten und Felder, darunter auch die Weinberge, für die Smederevo bekannt ist.

Der Vorfall wurde durch das Stahlwerk von Smederevo verursacht, das die chinesische Hebei Iron & Steel Group vor einigen Jahren für nur 52 Millionen US-Dollar gekauft hatte. Von Umweltaktivisten als Beispiel für "ökologischen Terrorismus" bezeichnet, haben die Regierung und das Unternehmen die Schwere des Vorfalls heruntergespielt.

Fast zur gleichen Zeit, einige hundert Kilometer von Smederevo in Montenegro entfernt, wurde der Fluss Tara durch Tonnen von Kies, Erde und Abfällen, die in den Fluss eingeleitet wurden, verschlammt.

Es ist nicht das erste Mal, dass dies dem Fluss passiert, der wegen seines kristallklaren, unberührten Wassers als "der Tropfen Europas" bezeichnet wird. Diese Vorfälle werden auch mit China in Verbindung gebracht - mit seiner Road and Bridge Corporation, einem großen chinesischen Staatsunternehmen, das die erste Autobahn in Montenegro baut.

Diese beiden Beispiele sprechen Bände darüber, wie regionale Projekte, an denen chinesische Partner beteiligt sind, schief gehen können, auch wenn sie von offizieller Seite noch als erfolgreich bezeichnet werden.

Der Vorstoß Pekings nach Europa ist ein relativ neues Phänomen. In Westeuropa nutzt China seine Beziehungen zu europäischen Hightech-Unternehmen und Forschungs- und Entwicklungszentren, um anspruchsvolle Technologie zu transferieren und sein Projekt "Made in China 2025" voranzubringen.

Trotz seiner bescheidenen Marktchancen in der Region hat China seinen wirtschaftlichen und politischen Fußabdruck enorm vergrößert.

Weiter östlich werden die geldschwachen Volkswirtschaften der Region durch Chinas Angebot an "leichtem Geld" in Form von zinsgünstigen Darlehen angelockt. Montenegro, Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sind die Hauptziele.

Sie scheinen sich der Falle, die sich in dem Geschäftsmodell ihres großen Partners aus dem Fernen Osten verbirgt, nicht bewusst zu sein; entweder das, oder ihr Instinkt für das politische Überleben macht sie blind für die offensichtlichen Risiken dieser Politik.

Auch wenn gemeinsame Projekte anfangs vielversprechend aussehen mögen, kann Peking durch den Einsatz zinsgünstiger Darlehen und Wirtschaftsprojekte diesen Ländern eine unhaltbare Verschuldung aufbürden, die ihre bestehenden Governance-Probleme noch verschärft.

Da Montenegro bereits 40 Prozent seiner Auslandsschulden gegenüber China hat, ist es am anfälligsten für das so genannte "Schuldenfalle"-Szenario, das viele Länder mit ähnlichen Regelungen erlebt haben.

Während sich die meisten Analysen des wachsenden Einflusses Chinas auf unmittelbare, kurzfristige Erfolge oder auf mittelfristige wirtschaftliche Herausforderungen konzentrieren, wird den dauerhaften Folgen dieses Modells oder der Ähnlichkeit mit russischen Maßnahmen in der Region weniger Aufmerksamkeit geschenkt.

Moskau entwickelt derzeit seinen eigenen Fußabdruck, indem es Kulturdiplomatie und Medienkampagnen mit Elementen wirtschaftlicher Einflussnahme integriert und sich dabei auf den lebenswichtigen Energiesektor konzentriert.

Es nutzt historische, kulturelle und vor allem religiöse Verbindungen mit der Balkanregion, um Erzählungen gegen die Integration in europäische Strukturen zu verbreiten und damit die grundlegenden Werte und Prinzipien der EU in Frage zu stellen.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Global Engagement Center des US-Außenministeriums, Russlands Säulen der Desinformation und Propaganda, beschreibt die russischen Bemühungen, in das politische und Informationsumfeld der Zielländer, einschließlich der Länder der Region, einzudringen und dieses zu durchdringen.

Russland versucht, von der Destabilisierung zu profitieren und die anhaltenden Sicherheits- und politischen Krisen in der Region zu nutzen. Der Kreml erzielt Gewinne, wenn der von der EU geförderte Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien ins Stocken gerät. Er gewinnt an Einfluss, wenn sich die Spaltungen in Bosnien und Herzegowina vertiefen. Er sieht eine Chance, wenn die NATO-Mitgliedschaft Montenegros von lokalen politischen Akteuren, die für ihre engen Beziehungen zu Moskau bekannt sind, wieder als Thema aufgegriffen wird.

Im Gegensatz zu Russland unterstützt China die Stabilität der Region und profitiert wirtschaftlich von ihr. Es nutzt die Propaganda nicht in großem Umfang, um seine Ideologie zu exportieren oder die euro-atlantischen Bestrebungen der Region offiziell zu untergraben. Allerdings ist der derzeitige Honig-Geld-Mond zwischen der Region und Peking weit von einer idealen Partnerschaft entfernt. Er ähnelt einer Vernunftehe, in der ein stärkerer, paternalistischer Ehepartner von einem schwächeren Partner profitiert.

Es ist absurd, dass die EU Bedingungen für eine dauerhafte Stabilität in der Region schafft, nur damit China davon profitieren kann. China könnte von der potenziellen EU-Mitgliedschaft der Region profitieren, während im Gegenzug die EU-Perspektive der Region durch das derzeitige Modell der Zusammenarbeit mit China behindert wird.

Auch wenn sie als Konkurrenten erscheinen und in der Region kaum zusammenarbeiten, sehen sich Russland und China auch dort nicht als Rivalen. Trotz seiner Fortschritte hat Peking kaum Chancen, Moskau als "großen Bruder" auf dem Westbalkan zu ersetzen. Angesichts seiner jahrhundertelangen Präsenz vertraut Moskau nach wie vor auf seine Stärke und Fähigkeit, die Herzen und Köpfe der orthodoxen christlichen Bevölkerung vor allem auf dem Balkan zu gewinnen.

Beide Staaten sehen den Westen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, als das Endziel ihrer Politik an.

Da sich sowohl die EU als auch die USA aus der Region zurückziehen, scheinen Moskau und Peking eine bevorzugte Alternative zu Forderungen nach schmerzhaften demokratischen Reformen zu sein. Weder Moskau noch Peking stellen schwierige Fragen oder drängen auf die Umstrukturierung ineffizienter Staatsunternehmen.

Beide Akteure bevorzugen staatlich geführte, von oben nach unten gerichtete Vereinbarungen von Führer zu Führer. Wie im Fall von Smederevo und dem Fluss Tara veranschaulicht, berücksichtigen sie nicht, ob die Projekte umweltfreundlich oder transparent sind.

Sie bieten oft einfache, aber riskante Lösungen für eine Region, die mit vielfältigen Problemen belastet ist. Dies schafft ein Umfeld, das der Wirtschaftskorruption förderlich ist, die wenig mit den Standards und Verfahren der EU gemein hat. Letztlich führt sie zur Erosion ohnehin schwacher Institutionen und verstärkt die Abhängigkeit des Staates.

Damit soll nicht gegen eine Zusammenarbeit mit China oder Russland argumentiert werden; es soll gegen eine Politik argumentiert werden, die Peking und Moskau auf Kosten Brüssels begünstigt und die Länder in der Region in die Position eines Außenseiters versetzt und ihre demokratischen Reformen und ihre EU-Perspektive untergräbt.

The EU is by far the biggest donor to Serbia, having provided more than €3.6 billion in grants over the past 18 years in fields ranging from rule of law to public administration reform, social development, the environment and agriculture.

However, the EU lacks the official support that Russia and China enjoy. The rock star welcome Russian President Vladimir Putin received in Belgrade last year was further proof of that.

Few people in the region know about the EU’s €3.3 billion COVID-19 recovery plan for the Western Balkans. Conversely, when China sent medical help and six doctors to Belgrade, the Serbian President Aleksandar Vucic welcomed them in person and kissed the Chinese flag. Thus Serbia willingly became a theatre for China’s global “mask diplomacy.”

The US and particularly the EU need to re-engage with the region. Their policies should go beyond acknowledging that the “Balkans can easily become one of the chessboards where the big power game can be played.”

As the region’s critical political and trade partner, with an annual total trade volume of more than €43 billion, the EU has more at stake in the region than anybody else. First, Brussels should reinvigorate the watered-down EU perspective of the region. The reform agenda cannot be compromised, but both EU members and the US can offer more realistic and tangible investing opportunities.

In parallel with the rule of law, security and migration, priority should be given to transport infrastructure and energy connectivity projects – areas where Russia and China have been making advances.

Vesko Garcevic is a former Montenegrin ambassador to NATO, the OSCE and other international organisations. He is currently a professor at the Frederick S. Pardee School of Global Studies, Boston University.

The opinions expressed in the Comment section are those of the authors only and do not necessarily reflect the views of BIRN.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator aus Balkan Insight


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