Heute habe ich das Gesetz H.R. 835, das "Rodtschenkow-Anti-Doping-Gesetz von 2019" (das "Gesetz"), unterzeichnet. Das Gesetz verhängt strafrechtliche Sanktionen gegen bestimmte Personen, die an internationalen Dopingbetrugsverschwörungen beteiligt sind, und sieht Entschädigungen für die Opfer solcher Verschwörungen vor.
Abschnitt 6 des Gesetzes verpflichtet bestimmte Exekutivorgane, einschließlich des Justizministeriums, Informationen mit der Anti-Doping-Agentur der Vereinigten Staaten von Amerika "in Bezug auf jede Untersuchung im Zusammenhang mit einem potenziellen Verstoß gegen Abschnitt 3 dieses Gesetzes" auszutauschen. Mir ist bewusst, dass Abschnitt 6 des Gesetzes eine Ausnahme von dieser Offenlegungspflicht für Informationen vorsieht, die die "Integrität einer strafrechtlichen Untersuchung" beeinträchtigen würden, aber die Ausnahme gilt möglicherweise nicht für alle Informationen, die durch das Exekutivprivileg geschützt sind.
Meine Verwaltung wird Abschnitt 6 des Gesetzes im Einklang mit der verfassungsmäßigen Befugnis des Präsidenten behandeln, die Verbreitung von Informationen zu kontrollieren, deren Offenlegung die nationale Sicherheit, die Außenbeziehungen, die Strafverfolgung oder die Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidenten beeinträchtigen könnte.
DONALD J. TRUMP
DAS WEIßE HAUS,
4. Dezember 2020.
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