US-Präsident Trumps Executive Order - "Verhaftungsliste" kursiert im Netz

"Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich des Internationalen Emergency Economic Powers Act (50 USC 1701 ff.) (IEEPA) übertragen wurde, ist das National Emergences Act (50 USC 1601 ff .) (NEA), der Global Magnitsky Menschenrechtsverhandlungsgesetz (Public Law 114-328) (der "Act"), Abschnitt 212 (f) des Immigration and Nationality Act von 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA ) und Abschnitt 301 des Titels 3, United States Code,

Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass die Prävalenz und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, wie sie begangen oder gelenkt werden von Personen, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, haben einen solchen Umfang und eine solche Schwere erreicht, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen.

Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit herabsetzen; fortgesetzte gewaltsame Konflikte fortführen; die Aktivitäten gefährlicher Personen erleichtern; und untergraben die wirtschaftlichen Märkte. Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und signifikante Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben, sowie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben Personen zu schützen." Quelle: Weisses Haus

Jetzt wurde durch Andreas Schüller, Direktor des Internationalen Verbrechens- und Rechenschaftspflichtprogramms des Europäischen Zentrums für Verfassungsfragen und Menschenrechte, eine Strafanzeige bei der deutschen Bundesanwaltschaft für Trumps neue CIA-Direktorin Gina Haspel eingereicht. Schüller sagte von Haspel: "Sie sollte vor Gericht stehen, nicht befördert werden. ...

"Die Bundesanwaltschaft hat unsere Strafanzeige gegen Gina Haspel zu seiner vorläufigen Untersuchung der CIA-Folter hinzugefügt, die seit der Veröffentlichung der Zusammenfassung des US-Senatsausschusses über die Behandlung von CIA-Häftlingen im Dezember 2014 besteht.

"Wir fordern eine gemeinsame strafrechtliche Untersuchung des Folterprogramms der CIA und der US-Armee zwischen 2002 und 2006 durch mehrere europäische Staaten. "Die Nominierung ist das Ergebnis des Versagens, die rechtliche Rechenschaftspflicht von früheren US-Regierungen, aber auch von europäischen Verbündeten als Priorität zu betrachten." Quelle: IPA

Diese Vorgehensweise gegen die designierte CIA-Chefin aus der Trump-Regierung scheint ein Versuch zu sein, diese Personalentscheidung nicht aus der Qualifikation von Gina Haspel her zu attakieren, sondern um den Posten des CIA-Direktors mit einem dem Deep State verpflichteten Leiter zu besetzen. Diese Eiertour mit Fangfragen  (Video 1, s. u. mit Senator Heinrich/Gina Haspel und Video 2 Senator Harris/Gina Haspel) die Reputation von Gina Haspel zu untergaben wird in der Anhörung mit Senator Harris deutlich sichtbar, wobei diese schlußendlich resigniert, da Gina Haspel sich von beiden nicht aufs Glatteis führen läßt.  

Derzeiten kursiert eine "Verhaftungsliste" in den sozialen Netzwerken, die in Anspruch nimmt das durch den US-Präsidenten 4500 Haftbefehle erlassen wurden und die Personen in der Liste dazugehören würden. Innerhalb einer Recherche konnte kein Bezug zur Executive Order des Präsidenten ermittelt werden. Es ist davon auszugehen, das der erstellte Zusammenhang  zu Hubschrauberabstürzen, Selbstmorden, Morden und plötzlichen  Kündigungen im Managementbereich einem Wunschdenken entspricht und eine reine Fiktion darstellt.

Die "Verhaftungsliste" einschl. der durch von Helikopterabstürze verstorbene (rote Markierung) und weiterer Listen  >>> Link

Die deutschen Politiker und weitere auf der Liste  

 Bild: Pixabay