Die Rechtswidrigkeit der Corona-Verordnungen wurde gerichtlich bestätigt, aber ... – Der Mittelstand hat sich selbst ruiniert und jetzt folgt die Enteignung 

Klagen gegen Lockdown abgewiesen - aber Corona-Verordnungen in BW zeitweise formell rechtswidrig

Der VGH Mannheim hat die Klagen gegen den Frühjahrs-Lockdown 2020 abgewiesen. Jedoch seien die ersten Corona-Verordnungen des Landes BW zwischenzeitlich formell rechtswidrig gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) hat mit Blick auf die Corona-Verordnungen der Landesregierung wegweisende Urteile gefällt. Darin wird das grün-schwarze Kabinett einerseits bestätigt, denn entsprechende Klagen wurden zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter stellten aber auch fest, dass die Verordnungen zeitweise zumindest formell rechtswidrig waren. 

Geklagt hatten ein Fitnessstudio-Betreiber, ein Inhaber von drei Restaurants und ein Betreiber von Parfümerien. Ihr Ziel war es, feststellen zu lassen, dass die Schließung ihrer Betriebe im ersten Lockdown rechtswidrig war. Auf diese Weise wollten sie Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen. […]

Kretschmann habe Corona-Verordnungen im Nachgang unterschrieben

Eine ausgefertigte Originalurkunde mit Unterschrift unter anderem des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) habe sowohl für die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 als auch für die nachfolgenden Änderungsverordnungen jeweils erst wenige Tage später vorgelegen. Dieser Mangel wurde jedoch jeweils mit der Verkündung im Gesetzblatt rechtlich geheilt.

Regierung will Gesetzgebungsprozess modernisieren

Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich einerseits bestätigt, zieht aber auch Konsequenzen aus dem Urteil des VGH. Auf Nachfrage des SWR teilte Regierungssprecher Arne Braun mit, dass die Ausfertigung künftig auch digital möglich sein solle. Auf diese Weise wolle man auch das Unterschreiben von Verordnungen in der Nacht oder aus dem Homeoffice heraus möglich machen. Erste Schritte seien bereits unternommen worden, erklärte Braun.

FDP-Fraktionschef Rülke: Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an der Corona-Politik der Landesregierung bestätigt. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte: "Durch dieses stümperhafte Verwaltungshandeln droht nun möglicherweise eine Klagewelle der Betroffenen, die Entschädigungen beziehungsweise Schadensersatzansprüche geltend machen". Diese Suppe, die sich die Regierung selbst durch überflüssige Fehler eingebrockt habe, hätte nun der Steuerzahler auszulöffeln.

Auch SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch spricht davon, dass die Kritik seiner Fraktion an den "Nacht- und Nebel-Verordnungen" der Landesregierung berechtigt gewesen sei. "Man hat in der Eile offenbar übersehen, dass die Unterschrift des Ministerpräsidenten unter Corona-Verordnungen gefehlt hat und dadurch diese nicht sofort wirksam in Kraft treten konnten. Dass dem Ministerpräsidenten und seinem Haus mehrfach ein solcher Anfängerfehler passiert, ist mehr als peinlich", sagte Weirauch. Dieser Fehler sei symptomatisch für das "handwerkliche Unvermögen" der grün-schwarzen Landesregierung bei der Pandemie-Bekämpfung. […]

Quelle: SWR

Unabhängig davon, daß die Pandemiepolitik per se rechtswidrig ist, der Nachweis wurde u. a. im Brief an die Ministerpräsidentin Schwesig, Manuela geführt und ist bis heute nicht wiederlegt worden.

VOLLDRAHT hatte in Mecklenburg-Vorpommern die Strafanzeige gegen die Ministerpräsidentin Schwesig, Manuela und Minister bei der Oberstaatsanwaltschaft Rostock eingereicht und den Nachweis der Täuschung geführt. Diese  nachträglich gelieferten Unterschriften sind nicht zuordnungsfähig, d. h. es ist eine Täuschung im Rechtsverkehr, die eine „legitimierte“ Verordnungspolitik vortäuscht mit der die Mecklenburger und West-Pommeraner in Geiselhaft genommen und das Land ruiniert wurde.  Das Verfahren wurde durch die Oberstaatsanwaltschaft Rostock erwartungsgemäß nicht eröffnet.

Wo ist jetzt der wesentliche Unterschied zu dem Verfahren des VGH Mannheim?

Die fehlenden Unterschriften wurden nachträglich geliefert, bevor Klage eingereicht wurden ist. Das ist zwar rechtswidrig, wurde aber durch das VGH Mannheim gedeckt und „legitimiert“, so dass die Klagen abgewiesen werden konnten.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung diese Möglichkeit nicht mehr. Die Klage wurde zeitnah gestellt, zwar abgewiesen, aber der Tatbestand des Vorwurfes zum Betrug/Täuschung durch das nachträgliche Hinzufügen der Unterschriftenblätter ist fixiert und damit löst die rechtswidrige Verordnungspolitik der Landesregierung MV de facto bis heute die Schadenersatzpflichtig der Landesregierung MV aus in persona der Ministerpräsidentin Schwesig, Manuela und Minister.

Noch einmal, für die Corona-Verordnung in BW wurden die Unterschriften zur Verordnung nachgereicht, in MV wurden ein Unterschriftenblatt, das erkennbar keinen Bezug zur Verordnung hat, hinten angehängt und als für die Verordnung geleistete Unterschrift verkauft.

Jeder Rechtsgutachter der nicht gekauft wurde oder blind ist, wird das bestätigen können, wenn die Unterschiede schon in der normalen Vergrößerung am PC zu erkennen sind. 

Das bedeutet für die geschädigten Unternehmer in MV sowie für die gesundheitlich Geschädigten und Todesfällen ihre Schadenersatzansprüchen stellen können. 

Desweiteren wird auch in BW weiter falsch vorgetragen und getrickst.

„Regierung will Gesetzgebungsprozess modernisieren

Die baden-württembergische Landesregierung sieht sich einerseits bestätigt, zieht aber auch Konsequenzen aus dem Urteil des VGH. Auf Nachfrage des SWR teilte Regierungssprecher Arne Braun mit, dass die Ausfertigung künftig auch digital möglich sein solle. Auf diese Weise wolle man auch das Unterschreiben von Verordnungen in der Nacht oder aus dem Homeoffice heraus möglich machen.“

Eine Verordnung kann ohne Unterschrift digital veröffentlicht werden, solange die Ur-Schrift der Verordnung unterschrieben ist. Was hier versucht wird, ist sich aus der Haftung zu schleichen, indem Verordnungen vom Hausmeister ins Netz gestellt werden können, ohne das eine Haftung (Unterschrift) für die Handlung zugeordnet werden kann. Damit ist dem Mißbrauch und die Auflösung des Rechtssystems vorprogrammiert.

Ebenso wird konsequent ausgeblendet, dass der Bürgermeister in der Subsidiarität der Gemeinde die haftend die Verordnungen startet und beendet. Auf diese Art und Weise soll die eigentliche Macht der Gemeinden verdeckt und ausgehöhlt werden, weil die Staatssimulation der BRD eben nichts in den Gemeinden zu sagen hat, wenn die Bürger es nicht wollen.

Und genau hier liegt das Problem, wer will das schon?

Wer will Verantwortung übernehmen und diesen Wahnsinn in seiner Gemeinde beenden?

In dem Wissen dass der Totalitärität des BRD-Regime sofort in der Gemeinde beendet werden kann, laufen alle Bestrebungen der gesteuerten Opposition darauf hinaus, die Menschen in die Demos zu treiben, siehe „Bauerproteste“, wo die Bürger sich sinnfrei verausgaben, ohne jemals die Ursache ihres Protestes zu erreichen.

Auf der Gemeindeebene wird aber nichts geschehen, weil genauso wie beim „Bauernaufstand“ die protestierenden Gruppierungen intern im Verhältnis 1: 3 aufgestellt sind. 1 Teil ist aktiv, aber fehlgeleitet und 3 Teile steuern den Schwachsinn im Sinne der NGOs.

Landesregierung – Verbände – Großunternehmer/Industrie gegen Mittelstand/Landwirte

Die Gesellschaft besteht fast ausschließlich aus narzisstischen Arschlöchern, die in der Bestandswahrung an dem bekannte System festhalten, in der Hoffnung ihre materiellen werte Verlustfrei durch die Repression zu bringen, „man gehört ja dazu“, jeder kennt den Bürgermeister oder hat die Handynummer vom Landrat gespeichert, man macht „Geschäfte“. 

Fazit

Die Proteste der sozial Schwächeren werden in der Gemeinde durch das etablierte Zusammenwirken von Politik und Unternehmer ausgehebelt. In Folge dessen wird der zerstörerische Prozeß nicht gestoppt sondern so lange toleriert, bis die finanziellen Mittel des Unternehmers selbst angegriffen werden. Das ist der Moment, wo dann nach der Solidarität in den Gemeinden gerufen wird, nur wird dann keiner mehr da sein.

Und hier kommt die Corona-Giftspritze ins Spiel, die Bürgermeister und die Unternehmer in den Gemeinden sind doof wie Schifferscheiße, alle die sich spritzen lassen haben sind potentielle Corona-Zombies, die physisch wie psychisch massiv abbauen und ins pharmafreundliche Siechtum übergehen, einschl. Polizisten, Sachbearbeiter, Pflegepersonal, Feuerwehr ...alle. Die „Impfung“ wirkt und ein Großteil der Geimpften verreckt an der Impfpisse. Und hier liegt die Chance für die Ungeimpften, durchhalten bis die etablierten Drecksäcke verrecken.

In den sich dann auflösenden Strukturen kann sich der klare Menschenverstand gegen die ideologische Verblendung durchsetzen.

Insbesondere wird ab diesen Moment sichtbar, wer von den Politikern und Unternehmern sich nicht hat „impfen“ lassen, so dass die Feindbilder wieder korrekt aufgebaut werden können. 

Das politische Establishment initiiert derweilen ein Chaos in der Ablenkung um das Massensterben durch die Gen-Spritze zu vertuschen, dazu gibt es die Affenpocken, Corona, afrikanische Schweinepest, das Hitzesterben, Feuerwehrkrebs, Gürtelrose und das Darmjucken. Wie Sie kennen das fiese Darmjucken noch nicht, das ist der kommende Mega-Arschtritt, was ganz gefährliches. Jetzt starten Sie schon mal den Angstporno, ziehen ihren „Ich bin blöd Gesichtslappen“ vor die Fresse und warten auf die „Impfung“ gegen das fürchterliche Darmjucken. Wie das glauben Sie nicht, aber Affenpocken das ist für Sie plausibel? 

Ich vermute das der Großteil der Bevölkerung völlig orientierungslos bis zum Exitus aufgerieben wird, ohne das erkannt wird, das die Politiker diesen zerstörerischen Kurs beibehalten. Sie müssen, denn der Bestand ihrer Macht beruht darauf, daß das Nutzvieh möglichst zügig krepiert und in dem Desaster kann dem Rest, das totalitäre System übergebügelt werden, ohne das die Politiker und Unternehmer zur Rechenschaft gezogen werden. Aus dem Grunde ist die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Schwachsinn der politischen Aussagen und dem realen Zustand ein Dauerzustand, der solange aufrecht erhalten wird, wie die Bürger sich verarschen lassen.

Machen sie doch selbst einen Realitätscheck, unterhalten sie sich mit einem Feuerwehrmann oder Rettungssanitäter, sprechen sie mit dem Pflegepersonal und Sie werden feststellen, dass je höher die Position immer weniger Verantwortung getragen wird, bzw. bereits festgestellt wurde, dass das Pflegepersonal zwar an die Gen-Spritze getrieben wurde, um den Arbeitsplatz zu behalten, die Chefs sich aber nicht spritzen lassen und in der Presse wird dann von Überlastung gejammert. Merkt hier einer überhaupt noch was?

Ich werde des öfteren gefragt, warum machen „die“ das?

In der vereinfachten Form, antworte ich, das jeder Quadratmeter des Bodens auf dem okkupierten Gebiet der BRD-Verwaltung im Handelsrecht, als Sicherheit verzockt wurde und jetzt wird die Sicherungsleistung gezogen, die Enteignung des Volksvermögens, denn „Ihr werdet besitzlos glücklich sein“, das gilt natürlich nicht für Politiker und Großunternehmer, gelle.

Und was sollen wir tun?

Sich kundig machen, es handelt sich um eine rechtswidrige Okkupation durch mafiöse Netzwerke wirtschaftlicher und ideologischer Interessengruppen mit einer Direktschaltung zu den super super reichen Arschlöchern. Deren „Macht“ resultiert aus der Unwissenheit und Infantilität der Bevölkerung im Rechtskreis der BRD-Verwaltung, der „Demokratie“. Wobei die Demokratie zum genialsten Instrument zur Selbstverwaltung durch die Sklaven ausgebaut wurde. 

Da ist kein Blumentopf zu gewinnen, außer Du wechselst den Rechtskreis und bist raus. 

Ein Beispiel wie es nicht gemacht werden sollte, ist in den Niederlanden zu sehen, da wurde die Freie Republik Texel ausgerufen, das sieht zwar toll aus, ist aber eine Aktion im Handelsrecht und das ist das gleiche System wie bisher. 

Anders sieht es aus, wenn in den BRD-Gemeinden der ehemals preußischen Provinzen die preußische Verfassung 1848 proklamiert wird, das bedeutet die Souveränität im Landrecht 1794 und damit ist der Zugriff auf die Grundstücke für die Okkupanten gesperrt. 

Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Machen ist wie tun, nur besser.

Meine Meinung, Ihre Entscheidung.