Um was geht es eigentlich?

Warener Bürger wollen Antworten zu einer die Gemeinde zerstörenden Politik, die ohne wissenschaftliche Evidenz mit absurden Maßnahmen die freiheitlichen Grundrechte einschränkt, die Wirtschaft zerstört und die Gesundheit gefährdet.  

Das wurde in einem Brief an den Bürgermeister schriftlich fixiert und es werden faktenbasierte Antworten gefordert. Stattdessen erfolgt ein wirrer Artikel im Nordkurier, der durch eine völlig überforderte Schreiberin stramm am eigentlichen Thema vorbeirauscht. Da wird im Copy & Paste aus alten Artikeln sinnfreie, das Märchen vom bösen Bürger hervorgeholt, der es wagt die Rechtsfähigkeit der Kommunalpolitik zu hinterfragen.  

Und ständig wird der Hinweis auf sich häufende Anzeigen bei der Polizei und dem benachrichtigten Verfassungsschutz geschrieben.  Die Schreiberin erkennt nicht, das nicht geschrieben wird, ob die Anzeigen jetzt gegen den Bürgermeister getätigt worden sind, denn wie immer kommt von der Polizei „Wenn nichts strafrechtlich relevantes geschrieben wird, sind wir nicht zuständig“.

Soll heißen, eure Politik wird hinterfragt und wenn ihr Dreck am Stecken habt, seid ihr fällig.

"RÜCKTRITTS-FORDERUNGEN

Ein ominöses Papier mit drastischen Behauptungen landete am Wochenende in den Warener Briefkästen. Bei der Polizei häufen sich Anzeigen."

Ominöses Papier? Ein höflich formuliertes Schreiben an den Bürgermeister, daß den Bürgern zugänglich gemacht wurde. Oder glauben Sie wirklich, daß der Bürgermeister die Bürger über den Inhalt des Briefes  informiert hätte?  

"Norbert Möller (SPD) geht als Bürgermeister der Stadt Waren in die Offensive. Mit einer Erklärung reagierte Möller auf Behauptungen in einem Papier, das bei vielen Warenern über das Wochenende im Briefkasten landete. Der Brief, der aus der Feder von „Neue Wege Waren – Bürger informieren Bürger” stammen soll, widmet sich der „offensichtlich rechtswidrigen Amtsführung des Bürgermeisters der Stadt Waren”.

Verfasser des Papiers werfen Norbert Möller regelwidrige Amtsführung auf der Basis von Verordnungen bei der Pandemiebekämpfung vor. Wie es am Montagnachmittag in einem Statement des Warener Stadtchefs hieß, distanziere sich Möller „mit Entschiedenheit” von dieser Behauptung. „Sie entspricht nicht den Tatsachen und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Der Bürgermeister behält sich alle rechtlichen Schritte vor, die aktuell geprüft werden”, teilte Warens Stadtsprecherin Stefanie Schabbel mit."

Der Bürgermeister geht nicht in die Offensive mit der abgegebenen Erklärung, das ist eine Kapitulation. Der BM Norbert Möller ist der persönlich haftende Verantwortliche für die Politik der Stadt Waren. Wenn der BM Norbert Möller nicht fristgerecht Fakten liefert, was macht er dann? Prüfen wie er aus der Haftung kommt? 

Erst Ende Februar landete ein irritierendes Flugblatt in den Postkästen vieler Warener. Vermutlich stammte jenes von „Volldraht”. Das Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Blatt „Volldraht“ – „Bürger informieren Bürger“ laut dem Verfassungsschutzbericht 2020 eindeutig dem Reichsbürger-Milieu zugeschrieben wurde."

Ja und? Und ich wiederhole es gern, wer in diesen Zeiten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte seinen Lebenswandel prüfen.

"Die Inhalte des jüngsten Papiers sind auf dem Internetportal „www.volldraht.de” veröffentlicht. Hinweise auf den Verfasser bleiben vage. Mehr als die Angabe „Neue Wege Waren” ist zunächst nirgends zu finden. Unverhohlen aber sind die Rücktritts-Forderung gegenüber Norbert Möller, die zwischen wirren Behauptungen und abstrusen Anschuldigungen stehen. „Was Sie betreiben ist die Vortäuschung einer epidemischen Notlage”, heißt es etwa in dem jüngsten Schreiben."

Die Schreiberin des Nordkurier ist nicht nur intellektuell überfordert, sondern auch noch blind. Es ist nicht zu erkennen, das Sie den Sachverhalt des Briefes erfassen konnte. 

Das Flugblatt enthält den Text, des an den Bürgermeister gerichteten Briefes und eine kurze Erklärung zur allgemeinen politischen Lage. Ebenso ist eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme ersichtlich und in dem Schreiben an den Bürgermeister ist selbstverständlich, der Absender mit vollständigen Namen und Adresse gedruckt. 

"Update 19:10 Uhr Staatsschutz äußert sich zum Flyer

Das neue Papier wurde vom polizeilichen Staatsschutz in Neubrandenburg geprüft. „In offenkundig geschmackloser Art werden an den Bürgermeister der Stadt Waren mit bereits bekannten Tatsachenbehauptungen, Verschwörungstheorien und Wortanalogien der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene oder Verschwörungstheoretikern Forderungen gerichtet, die nach Ablauf der avisierten Frist 14. März zur Absetzung des Bürgermeisters und des gewählten Stadt/Gemeinderates führen  sollen“, bewertete der Staatsschutz. Die Ernsthaftigkeit werde von Experten aber angezweifelt.

Eine Gefährdung für den Stadtchef und seine Ratsherren seien bei „lebensnaher Betrachtung nicht konkret ableitbar“. Strafrechtlich relevante Inhalte konnten mit Ausnahme des fehlenden Impressums nicht festgestellt werden, so die Polizei."

Ja sind denn alle deppert geworden oder was? „Eine Gefährdung für den Stadtchef …“ was soll den hier impliziert werden? Das ist ein Schreiben von Warener Bürgern und nicht von der ISIS.

"Nach Nordkurier-Informationen nahm die Warener Polizei am Montag viele Anzeigen wegen des Schriftstücks auf. In der Vergangenheit hieß es von den Beamten, dass die Handhabe bei solchen Schriftstücken gering sei, solange keine Straftaten wie Volksverhetzungen oder Beleidigungen vorliegen. „Aber der Staatsschutz kennt die Leute und beobachtet das“, hieß es."

Was die Schreiberin nicht klärt, sind die Anzeigen gegen den Bürgermeister gerichtet? Denn es ist unerträglich, daß der Bürgermeister offensichtlich das faschistische ukrainische Regime billigend unterstützt. Da wird sicherlich der Verfassungsschutz schon auf Beobachterposten sein, oder?

Fazit: Die Schreiberin vom Nordkurier hat keine Ahnung und desinformiert die Bürger.

Und jetzt die „Erklärung“ des Bürgermeisters Norbert Möller.

„ALLGEMEINE INFORMATIONEN

07.03.2022 - Informationen zum Schreiben "Bürger informieren Bürger"

Am zurückliegenden Wochenende wurde in unserer Stadt ein Schreiben mit der Überschrift "Bürger informieren Bürger. Die Gemeinde lebt durch aktive Bürger, informiert euch" verteilt. Das Schreiben ist am Ende gezeichnet mit „Neue Wege Waren“. In dem Schreiben wird dem Bürgermeister unserer Stadt u.a. eine offensichtlich rechtswidrige Amtsführung auf der Basis von Verordnungen (Anti-Corona-VO MV) unterstellt. Der Bürgermeister distanziert sich "mit Entschiedenheit" von dieser Behauptung. Sie entspricht nicht den Tatsachen und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage. Der Bürgermeister behält sich alle rechtlichen Schritte vor, die aktuell geprüft werden.  Hintergrund für dieses Handeln ist die Dienstpflicht des Bürgermeisters, während seiner Amtsausübung Schaden von dem Amt des Bürgermeisters fernzuhalten.“ Quelle: Stadt Waren

Entweder ist der Brief an den Bürgermeister noch nicht angekommen oder verschwunden. Egal, es wird, falls notwendig eine Abschrift des Briefes im persönlichen Einwurf oder Übergabe nachgeholt. Es obliegt dem Leser die berechtigten Forderungen im Brief mit dem Aussagen im Artikel und der „Erklärung“ des BM Norbert Möller auf Widersprüche und Plausibilität zu vergleichen.

Der BM Norbert Möller hat eine Frist gesetzt bekommen, in der er die Möglichkeit hat zu antworten. Erfolgt keine Antwort oder die übliche Phrasendrescherei, wird umgehend das Bürgerbegehren durchgezogen und darüber ist die Entfernung aus dem Posten inkl. Stadtvertretung zu erwarten.

Und wenn die Verherrlichung der ukrainischen Faschisten nicht eingestellt wird, bin ich gerne bereit ein klärendes Gespräch zwischen dem russischen Außenministerium und dem Bürgermeister einschl. der Stadtvertretung zu vermitteln. 

Wir befinden uns in einem Aufklärungsprozess, der den Bürgern die Möglichkeit geben soll die zukünftigen Ereignisse besser einordnen zu können. Dazu gehört auch das verbrecherische Verhalten der BRD-Verwaltung. 

Wenn der Bürgermeister schon keine Antworten für die rechtswidrige Pandemiepolitik und zu den Schäden liefert, die er in der Gemeinde zu verantworten hat, was will der BM Norbert Möller denn Bürgern zum massiven Identitätsmißbrauch der zweiten unversicherten Person sagen, auch wieder nichts und sich distanzieren?

Wann will der BM Norbert Möller den Bürgern mitteilen, daß der Bund mit den Waffenlieferungen, der russischen Föderation den Krieg erklärt hat und der Waffenstillstands von 1945 gebrochen wurde? 

Wieder distanzieren, statt Antworten liefern?

In der Zwischenzeit können sich die Warener Bürger zu den tatsächlichen Umständen in der Ukraine kundig machen, sich an den durch die Decke gehenden Sprit- und Heizoelpreisen erfreuen und wenn noch Zeit bleibt, mal freundlich im Rathaus fragen, ob und wieviel für den Vertrieb/Umsetzung der Masken, Tests und Impfungen an die Gemeinde oder Personen gezahlt wurde?

Selbst die Einstellung den Bürgern zu dienen, läuft beim BM Norbert Möller völlig konträr zu den Erwartungen der Bürger. "Hintergrund für dieses Handeln ist die Dienstpflicht des Bürgermeisters, während seiner Amtsausübung Schaden von dem Amt des Bürgermeisters fernzuhalten." Denn seine "Dienstpflicht" ist es, den Schaden vom Bürger fernzuhalten. Und genau an diesem Punkt versagt der BM Norbert Müller und seine Companeros, hauptsache die Postenfuzzis haben keinen Nachteil, während die Bürger alles erdulden sollen. 

Wie schon geschrieben, wir nehmen den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters Norbert Möller an. Der neue Bürgermeisterkandidat und zwei Stellvertreter stellen sich demnächst vor.

 Machen ist wie tun, nur besser.

 Meine Meinung, Ihre Entscheidung.