Der Funktionsträger Badenschier ist selbst Arzt, und wenn er nicht frontal gegen einen Laternenpfahl gelaufen ist, dann weiß der OB, daß er mit der Umsetzung der rechtswidrigen Verordnungspolitik in der Haftung steht.
Nur was ist das für ein Mann, der aufgrund seiner Ausbildung wissen sollte, daß die Maskenpflicht ein politisches Instrument ist, um das Geschäftsmodel „Corona“ zu bedienen? Denn medizinische Begründungen zum Tragen einer bei Viruslast wirkungslosen Maske können es nicht sein. Das gleiche gilt für die maßnahmenauslösenden Inzidenzwerte, die mittels Tests generiert werden, die keine Infektion darstellen können und deren Ergebnisse dennoch als „Infektion“ gewertet werden.
„SCHWERIN Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat ein Zurückfahren der Corona-Massenschnelltests gefordert. „Wir müssen uns jede Woche neu fragen, ob wir unsere Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich richtig einsetzen”, sagte Badenschier, der selbst Arzt ist, am Dienstag. […] Deshalb sollten die Bürgerschnelltests mit dem zunehmenden Impffortschritt aus seiner Sicht als erstes abgeschafft werden. Sie stellten einen viel größeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar als etwa die Maskenpflicht, die ein effektives Mittel sei.“ Quelle: Nordkurier
Hinzu kommt, daß der OB Rico Badenschier in Schwerin genau bei der Allgemeinverfügung, in der er das Landesrecht unter Bundesrecht stellen will, sein Dienstsiegel nicht gesetzt hat. Das ist ein nichtiger Verwaltungsakt, der auch schon rechtskräftig zurückgewiesen wurde.
Mir scheint, daß die Arbeitsplatzbeschreibung für die Bürgermeister um wesentliche Details gekürzt wurde. Der OB hat nicht zu fordern, wenn er feststellt, daß die Umsetzung einer Verordnungspolitik mangelhaft ist. Der OB hat die Verordnungspolitik zu beenden, das ist die Pflicht eines Bürgermeisters.
