Wer sich über die Psychos in Schwerin lustig gemacht hat, weil der sinnfreie Tanz der Inzidenzwerte in seiner surealen Erscheinung, jeden Tag das Frühstück vermiest hat, hat vergessen, es sind Psychos und es hat einen ernsten Hintergrund.
Während viele Unternehmer bemerkt haben, daß ihre wirtschaftliche Existenz, auch wenn es dem einen noch auskömmlich erscheinen mag, mit dem Ende der „gesetzlichen“ Insolvenzverschleppung auch das eigene Ende des Betriebs näher rückt und es Zeit wird sich in Arbeitsgemeinschaften zu wappnen.
Der Geschäftsführer des Autohaus Burmeister in Parchim hat sich klar gegen die rechtswidrige Verordnungspolitik gestellt und es ist das einzige Autohaus, das noch Kfz verkauft. Die anderen Autohäuser schauen ungläubig zu und tun nichts. In Unkenntnis der Rechtslage wird dieser fatale Fehler den Markt bereinigen. Ein Autohaus, das keine Autos verkauft, ist erledigt. Wofür bezahlen Sie eigentlich Ihren Anwalt und Steuerberater? Fragen Sie doch einmal Ihren Anwalt oder Steuerberater, warum er Sie nicht auf die tatsächliche Rechtslage aufmerksam gemacht hat!
Fakt ist, daß die Verordnungen und Allgemeinverfügungen keine Gesetze sind und umgehend per schriftlicher Zurückweisung abgelehnt werden, ähnlich den Urteilen zur Ausgangssperre, wo nur der Klagende von der Ausgangssperre befreit ist und alle, die nicht geklagt haben, die Ausgangssperre hinzunehmen haben.
Michael Burmeister hat die Verordnung zurückgewiesen und seine Verkaufsräume geöffnet, alle Merchandising-Artikel zu Corona wie Hinweisschilder zum Maskentragen und Abstands-Bodenaufkleber entfernt. Dafür hängt deutlich sichtbar an jedem Fenster ein Haftungsausschluß. Wer keine Maske in den Geschäftsräumen tragen will, hat seinen Verstand eingesetzt und diesen Unsinn beendet und wer unbedingt die Maske aufbehalten will, der kann es tun.
"Schweigen ist Akzeptanz"
Das SPD-Regime MV verkündet jede Änderung, und wenn keine Zurückweisung kommt, gilt es von der Bevölkerung als akzeptiert. Ich hatte gehofft, daß über die Jahre des Demonstrierens und Plakatemalens sich langsam die Erkenntnis durchsetzt, daß da noch etwas fehlt. Leider ist das nicht der Fall.
Schauen Sie, es ist nicht schwierig, wenn Sie es schaffen, den Satz „Ich weise die VO xy vom xx oder die Allgemeinverfügung vollumfänglich zurück“ an den Bürgermeister Ihrer Gemeinde zu schreiben, dann haben Sie das fehlende Puzzelteilchen hinzugefügt und können jetzt effektiv auf dem Marktplatz demonstrieren. Das schaffen Sie, nur Mut.
Mit der Verkündung des Ermächtigungsgesetzes/Infektionsschutzgesetzes können die Bundesländer die anweisende Verordnungspolitik vollständig dem Bundesrecht unterordnen und sich damit aus der Haftung ziehen. Ebenso fatal wirkt sich dieser Umstand auf den Klageweg aus, der die Verwaltungsgerichte neutralisiert und Sie zwingt vor Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein aussichtsloses Vorhaben.
„Bundesverfassungsgericht - Presse - Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt“ Quelle: Bundesverfassungsgericht
Ich schrieb „können“, weil das nur umgesetzt werden kann, wenn die Bürgern diese Unterwerfung unter das Bundesrecht mit ihrem Schweigen akzeptieren.
„Im Zuge der Einführung der bundesweit einheitlich geltenden Regelungen durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.4.21 besteht kein Feststellungsbedarf mehr zur landesrechtlichen Regelung; es gilt nunmehr Bundesrecht.“ Quelle: OB Schwerin /Dr. Rico Badenschier
Der OB Badenschier ist etwas vergeßlich und hat tatsächlich das Dienstsiegel vergessen, genauso wie die SPD-Schwesig und ihre Minister die Unterschrift bei der Verordnungen vom 17.04.2020 vergessen haben. Wir sind im Status einer Bananenrepublik angekommen.
Dieser zu erwartende Protest würde sofort einsetzen, wenn die Staatskanzlei MV eine für alle Gemeinden geltende Allgemeinverfügung verkünden würde. Ergo muß eine hinterhältige Methode gewählt werden, so daß die Bürger nichts merken.
Der OB Badenschier hat mal so eben ohne Probleme die bestehende Verordnung außer Kraft gesetzt und eine Allgemeinverfügung erlassen. Ein Vorgang, der sonst von den Bürgermeistern mit der „Aufhebungskompetenz der Gerichte“ als durch die Bürgermeister selbst nicht durchführbar abgelehnt wird. Es scheint ja doch machbar zu sein, welch Überraschung.
Daß es überhaupt keine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt scheint dem OB Badenschier auch entgangen zu sein.
Der Zirkus der Politkasper wird immer drolliger seitdem der Kokslieferant im Amt Güstrow-Land verhaftet worden ist. Wer da wohl alles auf Entzug gesetzt wurde?
Für die Landeshauptstadt Schwerin wurde mittels dem Inzidenzwert-Bingo die „Feststellung nach § 13 Abs. 2 Corona-LVO M-V – festgestellt, daß in der Landeshauptstadt Schwerin die Zahl von 100 Neuinfektionen mit SARS-Cov-2 innerhalb der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde und dies auf ein diffuses, nicht auf lokale Ausbrüche begrenztes Infektionsgeschehen zurückzuführen ist. Mit dieser Feststellung ergaben sich aus § 13 Abs. 2 Corona-LVO M-V bestimmte Rechtsfolgen.“ Die Unterwerfung unter das Bundesrecht wird damit legitimiert. Das bekommt, wenn überhaupt, nur einer in Schwerin mit, keiner in Greifswald, Stralsund oder Brudersdorf.
Jetzt wird über das Auf und Ab der Inzidenzwerte der Auslöser für die Unterwerfung im Land verteilt, jeden Tag eine andere Gemeinde mit dem Inzidenzwert über 100 und schon wird die Allgemeinverfügung zur Unterwerfung aktiviert. Keiner merkt es und schon haben die Bürger durch ihr konkludentes Handeln der Unterwerfung zugestimmt.
Und weil die Bürger in der Duldungsstarre verängstigter Kaninchen erstarrt sind, werden auch gleich die Diäten erhöht. Der Judaslohn der Volksverräter. "Landtag MV beschließt höhere Gehälter für Beamte" Quelle: NDR
Es obliegt also dem aufmerksamen Bürger, jeden Tag die Veröffentlichungen in seiner Gemeinde zu kontrollieren und sobald die Unterwerfung unter das Bundesrecht erscheint, diese in der natürlichen Person zurückzuweisen. Sie haben doch oben den einen Satz gelernt, und daß Sie erst Ihren Familiennamen Komma und dann den Vornamen einsetzen, sollte klar sein?
Die Bürgermeister haben innerhalb der Subsidiarität der Gemeinden die Macht, diese rechtswidrige Verordnungspolitik sofort zu beenden. Die dafür notwendige Motivation erhalten die BGM mit den Zurückweisungen, der die Haftungsverschiebung auf die Bürger an den BGM zurückweist. Dafür haben wir eine Mustervorlage erstellt, die die Verordnungspolitik insgesamt aushebelt.
Der OB aus Schwerin und alle anderen schreiben es doch auch noch rein, "wenn ihr wollt, weist diese Allgemeinverfügung zurück"!
Klartext
Die politischen Mandatsträger verkünden das Infektionsschutzgesetz als Fakt und die Presse startet ein Ablenkungsmanöver. Die Bürger heulen auf und jammern, bemerken aber nicht, daß erst ihr NICHT-HANDELN dieses Ermächtigungsgesetz ermöglicht.
Politik ist nicht schwer, Sie sollten handeln und das umgehend.
Meine Meinung, Ihre Entscheidung