Nachdem die Klage des Hoteliers Oliver Schmidt, "The Grand" in Ahrenshoop, gegen die 60%-Bettenregelung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald abgelehnt worden ist, wird er weiterklagen. Die rechtswidrige Verordnungspolitik rückt immer mehr in den Mittelpunkt der steigenen Klagwelle gegen die katastrophale Geiselhaft mit dem Kontaktverbot durch die Staatskanzlei/Landesregierung.
Die eigentliche Treiberin des rechtswidrigen Vorgehens ist die Parteivorsitzende der SPD-MV Manuela Schwesig, die mittlerweile versucht, sich aus der Schußlinie zu begeben und dafür in die Reha abgetaucht ist. SPD-Schwesig bereitet über die Interviews in der Mainstreampresse den Abgang von der politischen Bühne mit der Begründung "aus gesundheitlichen Gründen" vor. Was insofern unglaubwürdig erscheint, da SPD-Schwesig während der Behandlungsphase ihrer Krebs-Krankheit genügend Elan entwickeln konnte, das Land Mecklenburg mit dem Corona-Schwachsinn an die Wand zu fahren. Einer Krebsbehandlung, bei der andere Kunden eigentlich flach liegen und körperlich starkt angeschlagen sind.
SPD-Schwesigs Aussage im BILD-Interview ist eindeutig: "Der Käpitän geht als letztes von Bord".
Das macht ein Kapitän wenn sein Schiff untergeht. Auftrag erledigt und verbrannte Erde beim Rückzug hinterlassen. Eine Flucht ist ausgeschlossen, da sie ständig von Leibwächtern bewacht wird.
Die nächste Klage erfolgt durch die Stadtvertreter gegen die durchgeführten Umlaufverfahren.
"Zwei Abgeordnete aus den Stadtvertretungen von Schwerin und Sassnitz auf Rügen klagen vor dem Schweriner Verwaltungsgericht gegen das Innenministerium. Beide zweifeln die Rechtmäßigkeit der sogenannten Umlaufverfahren während der Corona-Krise an. Hätten alle Abgeordnete Umlaufverfahren zustimmen müssen?
Bis zum 19. April war es allen Abgeordneten von Stadt- und Gemeindevertretungen wegen der Kontaktbeschränkungen gestattet, ihre Ablehnung oder Zustimmung zu Anträgen per Post oder Mail von zu Hause aus zu äußern. Eine entsprechende Vorlage des Städte- und Gemeindetages dafür hatte das Innenministerium genehmigt. Die Kläger monieren jetzt, dass viele Umlaufverfahren gar nicht hätten stattfinden dürfen. Laut Vorlage hätten alle Abgeordneten dem Umlaufverfahren zustimmen müssen. In vielen Gemeindevertretungen gab es aber nachweislich Gegenstimmen." Quelle: NDR
Weitere Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern prüfen die Klageerhebung und die damit verbundenen Schadenersatzansprüche gegen die Staatskanzlei/Landesregierung. Es scheint, daß im Sündenbock-Ping-Pong der Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier das Desaster ausbaden darf.
