OZ-Recherchen zeigen: Die Partei von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vergibt Posten gern an politische Mitstreiter. Verwandtschaft ist dabei ein wiederkehrendes Merkmal. Wir haben einige Beispiele zusammengetragen.
Die Förderung von Familien hat die Landes-SPD zu einem zentralen Ziel erklärt. Der Vorsatz gilt offenbar auch für die Partei selbst: OZ-Recherchen nähren den Verdacht, dass die SPD Posten gern nach dem Gebot starker Familienbande vergibt. Verboten ist dies nicht, politische Beobachter sehen darin allerdings ein System gegenseitiger Begünstigung im Land – finanziert vom Steuerzahler. Beispiele:
Stefan Schwesig ließ im Herbst 2018 die Regierung erschüttern. Als Controller der Deponie Ihlenberg prangerte er Verstöße an; dann tauchte er in die Elternzeit ab. Mittlerweile ist der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuständig für „Strategisches Management“ in der Landesforstanstalt. Unterschlupf gab es bei Agrarminister Till Backhaus. Was Schwesig dort tut und seit wann – bisher keine Antwort vom Ministerium.
So ganz neu ist die Unterbringung von Ehepartnern von SPD-Granden nicht. Britta Sellering, Frau von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, wurde 2017 als Kontrolleurin an den Landesrechnungshof entsandt. Das Familienglück der Sellerings mit kleinem Sohn in Schwerin schien perfekt. Seit April 2018 sei Britta Sellering im Bundesfinanzministerium in Berlin, heißt es vom Rechnungshof. Neuer Dienstherr: Olaf Scholz (SPD).