Den 16. September 2022 werden die Bundesbürger im Allgemeinen, die Ostdeutschen im Besonderen und die Bürger in Brandenburg, in Berlin, aber auch in Sachsen-Anhalt und in Sachsen im Speziellen als schwarzen Tag im Kalender eintragen müssen.
An diesem Freitag schob die Bundesregierung wirtschaftlich das Land an den Abgrund, es befindet sich nun an der bröselnden Abbruchkante. Auf den ersten Blick sieht es sogar nach Entschlossenheit und Triumph aus, dass die Bundesregierung auf Initiative des Weltökonomen und Mazzucato-Schülers Robert Habeck die PCK Raffinerie GmbH, das frühere Petrolchemische Kombinat in Schwedt, unter eine Treuhandaufsicht gestellt und vermeintlich gerettet hat. Doch wenn eines gilt, dann dies, wen diese Regierung rettet, der ist rettungslos verloren. Habecks famose Rettung besitzt eine Vorgeschichte und ein Datum.
Das Datum lautet 1. Januar 2023. An diesem Tag will die Bundesregierung, getrieben von den Grünen und ihrem 17. Landesverband, der FDP, kein Erdöl mehr aus Russland abnehmen, mit anderen Worten die Erdölpipeline Druschba schließen. Andere Länder in Europa wie beispielsweise Ungarn agieren hier klüger und vorsichtiger.
Zum Fakt: Habecks Wirtschaftsministerium teilte mit, dass die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellt. Das bedeutet, dass die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über die jeweiligen Anteil an den Raffinerien in Schwedt (PCK), Karlsruhe (MiRo) und Vohburg (Bayernoil ) übernimmt. Die Treuhandverwaltung wird ab Freitag wirksam und zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten haben, die betroffenen Unternehmen zu tragen. Rosneft wirft der Bundesregierung die „Zwangsenteignung” seiner deutschen Tochterfirmen vor und bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung als illegal.
In der Stellungnahme von Rosneft heißt es: „Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut.“ Der russische Ölkonzern wird gegen die Entscheidung der Bundesregierung Rechtsmittel einlegen. Auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Usbekistan sagte währenddessen der russische Energieminister Alexander Nowak dem russischen Fernsehen, dass Russland das Erdgas, das es nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten wird.
Die geplante Pipeline Kraft Sibiriens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen. Übrigens bauen Russland und China ein dritte Erdölpipeline. China hatte mit Beginn der Verschärfung der Sanktionen klargestellt, dass es stärker mit Russland zusammenarbeiten und stärker russische Waren – so auch Erdöl – importieren will.
