VOLLDRAHT
Die etwas anderen Nachrichten
Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay
Der EURO ist weder gesetzliches Zahlungsmittel noch Währung, sondern nur noch „öffentliches Zahlungsmittel“, das keinem Annahmezwang unterliegt! - Der EURO ist in der „BRD“ und in Berlin nach den immer noch geltenden SHAEF-Gesetzen der alliierten Siegermächte rechtswidrig und gesetzwidrig.
Politiker haben dem Volk zu dienen und nicht ideologischen Wahnvorstellungen, die eine weiter Ausplünderung der Bürger einleiten. Realitätsverweigerer sollten auf Distanz erkannt werden. Schützt unsere Kinder vor den SPD-Gretas.
Berlin – Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) fordern die Mittelstandspolitiker der Unionsfraktion schärfere gesetzliche Regeln für Vereine wie die DUH. „Dem Abmahnwahnsinn in Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen gesetzlich regeln, dass die Abmahngebühren künftig der Staatskasse zufließen und nicht mehr dem abmahnenden Verein“, sagte der CDU-Politiker. Dann würden die Einnahmen der gesamten Bevölkerung und nicht der Umwelthilfe zugutekommen.
Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel klagt an: Der Rechtsstaat funktioniert nicht mehr! Warum ist das so – und was wird dagegen getan?
Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere Delikte werden entweder eingestellt oder die Akten liegen so lange herum, dass es am Ende nur noch zu sehr milden Strafen kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel findet für die Zustände in der Justiz drastische Worte, und er ist nicht der einzige. Der Rechtsstaat sei „in Teilen nicht mehr funktionsfähig“, sagte Knispel jetzt in der Talksendung „Markus Lanz“, und mit Blick auf die Verbrecher: „Die lachen uns aus.“
