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Es besteht eine eh angespannt Situation in der Insolvenzabwicklung der BRD, die durch die Äußerung des Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zusätzlich mit der möglichen Tötung von Oppositionellen angeheizt wird.

Kaum geht diese Information viral durch die Netzwerke, leitet der Repräsentant der Exil-Regierung oder einer Unternehmervereinigung Ralph. T. Niemeyer eine Nachricht weiter, in der die totalitäre Terrormaßnahme des Verfassungsschutzes verharmlost wird und die Interpretation gezielt in einen falschen Kontext setzt. Niemeyer diskreditiert anscheinend ungeprüft, die aufmerksamen Bürger die vom Verfassungsschutz als mögliche Oppositionelle eingestuft werden könnten. 


Weitergeleitete Nachricht von Ralph. T. Niemeyer

: #FakeNews in den Kanälen zu vermeintlichen Plänen der Bundesregierung, Oppositionelle zu töten. 

 Ich bin manchmal schon erstaunt, wie leicht sich manche von Falschmeldungen beeinflussen lassen bzw. diese aktiv verbreiten. Hier ein aktuelles Beispiel aus der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes

 Wenn man nur die kurze Sequenz anhört, könnte der Eindruck entstehen, dass der Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang davon spricht, Oppositionelle in Deutschland zu töten. 

Es wird wegen dieser aus dem Zusammenhang gerissenen Sequenz doch tatsächlich in diversen Kanälen behauptete, dass der Deutsche Staat / die Bundesregierung dies planen würde. 

1. Wäre eine solche Äußerung so unfassbar (dumm), dass ich mir das noch nicht mal anschauen muss um zu wissen, dass etwas anderes gemeint war. 

2. Wer sich die 5 Minuten davor anhört stellt fest, dass sich Haldenwang auf die (vermeintliche bzw. mögliche) Tötung von Oppositionellen durch Russland bezieht.

Quelle: Telegram/Niemeyer


Zur besseren Verständnisprüfung habe ich den relevanten Text möglichst genau transkribiert.

Abschrift aus der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes

Ab 57:12 Min. / Haldenwang wird aufgefordert zu sprechen

Ja Herr Hoffmann, ich teile Ihre Einschätzung absolut, das es sich hier um einen Wettstreit der Systeme geht, Autokratie gegen Demokratie und das was Russland tut aktuell in Deutschland hat Demokratie zersetzenden, Demokratie zersetzende Relevanz und, äh man benutzt eigentlich alle Themen, die einerseits geeignet sind um russische Narrative zu verbreiten. 

Das ist ein Ziel, das man die Verantwortung für diesen Krieg bei anderen Staaten sucht, nur nicht bei Russland und und anderen Staaten zuweist, äh, prorussische Narrative ansonsten wird jedes Thema aber auch für Propaganda und Desinformation genutzt, das geeignet die Gesellschaft zu spalten. 

Also Themen die ohnehin kritisch in der Gesellschaft diskutiert werden, äh werden genutzt, das war die Corona-Situation in der Vergangenheit und das ist jetzt eben die aktuelle Entwicklung am Energiemarkt, die steigenden Preise, Inflation, die Auswirkung, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges, bis hin, eben zur Frage, äh, werden die Wohnungen, äh, im Winter noch geheizt werden können. Und hier nutzt dann Russland alle Einflußinstrumente die zu Verfügung stehen, da sind natürlich im wesentlichen Mittel des Internets, Verbreitung über alle Soziale Medien, über sogenannte Influencer, die aber sicher auf der Payroll von Moskau irgendwo auch stehen. Äh, dazu nutzt man eben auch gezielte Falschmeldungen, äh das komplette Program. 

Wichtig ist darauf zu reagieren, die Bundesregierung hat das getan, im Bundesinnenministerium ist eine Gruppe zusammengezogen worden, aus verschiedenen Ressorts, die sehr frühzeitig eben Desinformationspropaganda erkennen und in dem Moment wo so etwas Verbreitung findet, sofort einen Verantwortlichen bestimmt, der dann eben auch die Gegengeschichte dazu erzählt und versucht dieses, diese Propaganda, diese Falschmeldung wieder runterzukochen, das ist bisher, äh, durch dieses sehr schnelle Handeln jeweils gelungen. 

Und die Empfehlung an die Bürger und Bürgerwehr (Versprecher), wäre informiert euch bitte nicht einseitig, nur in euren bisher bekannten Bubbels, sondern nutzt möglichst ein breites Medienangebot für die Informationen dann bekommt man eben ein klareres Bild von dem was in der Welt, äh geschieht.

(Haldenwang wird unterbrochen)

Ahhh, noch kurz zu diesen konspirativen Geschichten die wir zu erwarten haben.

Ich glaube da wird, die Bürgerinnen und der Bürger wird davon nicht allzuviel mitbekommen, das ist unserer Job zu analysieren, äh, wo sind jetzt mehr Agenten auf der Strasse, wo werden Anbahnungsversuche unternommen, wo findet klassische Spionage statt und damit werden wir uns dann intensiv auseinanderzusetzen haben. 

Eine Gefahr besteht auch, ich habe das vorhin angesprochen, das oppositionelle Beobachtungen sehr viel stärker stattfinden wird und das möglicherweise auch, ja auch energischeres Vorgehen gegen Oppositionelle bis hin zur Tötung vorstellbar erscheint. 1:00:09 Min.


Diese Aussage des Thomas Haldenwang

bezieht sich explizit nicht auf das Gebiet von Russland oder russischen Aktivitäten auf dem Gebiet der BRD.

Hier stellt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang,

die gezielte Tötung von Oppositionellen in der BRD als möglich dar.

Das ist Mord mit Ansage.

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