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Di, Dez
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Wenn ein Bürgermeister vor Gericht steht

Deutschland
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In Frankfurt hat der Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt gegen den regierenden Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen; parallel wird seine Abwahl betrieben. Feldmann will im Amt bleiben; obwohl alle Parteien dazu aufrufen, ihn abzuwählen. Dabei ist Frankfurt nur ein Beispiel für die Verflechtung von AWO und SPD.

„Lieber Peter, stets konntest du auf unsere Unterstützung und Loyalität bauen. So bauen wir auf dich!“ Diesen Satz schrieb die frühere Arbeiterwohlfahrts-Chefin Hannelore Richter an den noch immer regierenden Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er stammt aus der Anklageschrift, die am vergangenen Dienstag im Frankfurter Landgericht verlesen wurde.

Der Vorwurf gegen Feldmann: Vorteilsnahme im Amt, speziell in zwei Fällen. Zum einen erhielt seine Frau direkt nach ihrem Studium einen Posten als Kita-Leiterin einer AWO-Einrichtung. Die Zusage kam, noch bevor sie ihr Studium abgeschlossen hatte. Der Verdienst war übertariflich, 15 Gehaltsstufen hatte sie übersprungen. Einen Dienstwagen gab es noch obendrauf, und zeitweise einen 450-Euro-Job, für den sie keine Arbeit leistete.

Feldmann selbst profitierte auch direkt. Für seinen Wahlkampf 2018 sammelte die AWO Geld in Frankfurt und Wiesbaden. Bis zu 60.000 Euro sollen es gewesen sein. Für diese Gefälligkeiten soll Feldmann besonders die Interessen der AWO beziehungsweise ihrer sich selbst bereichernden Führungsriege im Blick gehabt haben.

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