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Rechtsgrundlage des § 28a Infektionsschutzgesetz? - Oberster Impflobbyist BRD-Spahn hat nix zu melden - Es merkt (fast) keiner

Deutschland
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Dem Großteil der Bevölkerung sollte langsam ersichtlich geworden sein, daß dem Geschäftmodel einer Staatssimulation „BRD“ der Stecker gezogen wird. Wir hatten schon mehrmals darauf hingewiesen, daß es viele Möglichkeiten gibt politischen Selbstmord zu begehen. Trump ans Bein zu pissen, ist dabei die sicherste Art direkt ins politische Nirwana geschickt zu werden.

Ich erinnere an die Executive Order gegen die ausländische Einmischung in die US-Wahlen - Die Quittung erfolgte prompt, der Handel mit Feinden der USA ist verboten und so liegen jetzt tausende Containerschiffe auf Reede und die Lieferketten wurden unterbrochen.

Auf welcher Rechtsgrundlage handelt das BRD-Regime eigentlich, da deren Legitimation an der Bannmeile des Regierungsbezirks in Berlin endet? Ohne daß die Bewohner der Bundesstaaten es mitbekommen, wird in dem Abriß der BRD-Wirtschaft und Verwaltung eine neue Staatssimulation aufgebaut, die über den „Great Reset“ initiiert werden soll.

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Auszug aus dem Artikel von Jouwatch, 1. März 2021

„Kalter Putsch von oben? Bundestag soll „epidemische Lage“ als unbefristetes Ermächtigungsgesetz ausrufen

[…] Erst in 13 Monaten, Ende März 2022, soll den Plänen der Bundesregierung zufolge dem  Bundestag ein wissenschaftliches Gutachten präsentiert werden, dass dann darlegt, ob und wann der Dauernotstand der „epidemischen Lage“ vielleicht aufgehoben werden kann. Eine solche Langfristsetzung ist hochgradig illegal, widerspricht jedem Übermaßverbot staatlicher Durchgriffe und ersetzt die unbedingte Pflicht, jede einzelne Grundrechtseinschränkung mit nachweislichen, zweifelsfreien Notwendigkeiten zu begründen und stets das mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr zu wählen. Nicht wenige Rechtsexperten sind der Meinung: Sollte das Parlament diesen Gesetzesentwurf absegnen, würde ziviler Ungehorsam definitiv zur Bürgerpflicht.

NIEMALS soll sich irgendjemand noch wagen, ernsthaft über Demokratiedefizite in Ungarn oder Polen die Klappe aufzumachen, der den schleichenden Machtergreifungsprozess des deutschen Corona-Regimes gutheißt oder auch nur schweigend hinnimmt. Victor Orban erhielt im März 2020 Sondervollmachten vom Parlament – gab sie sechs Wochen später anstandslos wieder zurück.

Wenn ziviler Ungehorsam zur Pflicht wird 

Merkel regiert seit rund einem Jahr auf der Grundlage einer Ersatzverfassung namens Infektionsschutzgesetz, begründet durch eben diese „epidemische Lage“, die jeder wissenschaftlichen Begründung entbehrt. Dass diese Carte Blanche für autoritäre Herrschaftsausübung durch Merkel und die einzelnen Ministerpräsidenten nunmehr sogar auf unbestimmte Zeit gelten soll, wie es die Drucksache 19/26545 im Parlament vorsieht, zeigt, wo hier die wahre Diktaturgefahr lauert.

In den 1930er Jahren trug die verfassungsrechtliche Entsprechung der heutigen „epidemischen Lage“, nämlich das damalige Ermächtigungsgesetz, den Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Hierzulande war man immer geschickt darin, Machtmissbrauch in hochzweckmäßig, sinnvoll und fürsorglich klingende Verpackungen zu kleiden. Doch nicht einmal Hitler wagte es, sich diesen Dauernotstand unbefristet zubilligen zu lassen: Wenigstens pro forma ließ er sich alle vier Jahre den Reichstag die befristeten Vollmachten abnicken und jeweils verlängern – erstmals 1937, dann 1939 bis 1943, ehe dann im totalen Krieg ohnehin nur noch per Erlass regiert wurde.

Natürlich hinkt inhaltlich der Vergleich zwischen dem Deutschland von heute und dem Dritten Reich, und wir haben von der Groko sicher kein annähernd kriminelles und mörderisches Regime wie im NS-Staat zu befürchten. Doch hier geht es um die formale Ermöglichung von unkontrollierter Macht, um die Aushebelung der Volkssouveränität – und damit letztlich jeder politisch-parlamentarischen Kontrolle. Und exakt an diesem Punkt waren wir in unserer Geschichte schon einmal. (DM)“

Mittlerweile sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden, aus der Vermutung „kein annähernd kriminelles und mörderisches Regime wie der NS-Staat zu befürchten“ sei, ist ein Genozid treibendes BRD-Regime geworden, daß einen Putsch durchgeführt hat. In alter Tradition der Sozis NSDAP, KPD und SPD wird das Land wieder zerstört.

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Auszug aus Tichys Einblick, vom 21. Oktober 2021

Spahn-Vorstoß: Dauerhafte Ermächtigung der Landesregierungen zur Einführung aller Corona-Maßnahmen

[…] In einem Brief an die im Bundestag mehrheitsfähigen Ampel-Fraktionsspitzen schreibt er, dass weitere Schutzmaßnahmen für Herbst und Winter möglich bleiben müssten. Insbesondere der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes müsse anwendbar bleiben, so Spahn in dem mit dem Kanzleramt abgestimmten Schreiben, über das dpa und Bild-Zeitung übereinstimmend berichten. Daher schlägt er vor, diesen Paragraphen, der aktuell an die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag geknüpft ist, von dieser zu entkoppeln.

Dieser Vorschlag wird nun als eine Art Fallschirm eingeordnet, lediglich als Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Regierungen. Der benannte Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes allerdings beinhaltet auch alle extrem einschränkenden Corona-Maßnahmen. So zum Beispiel: Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Schließung oder Beschränkung nahezu aller Bereiche des öffentlichen Lebens von Veranstaltungen über Gastronomie bis zum Einzelhandel, die allgemeine Maskenpflicht, Sperrstunde und sogar Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. All diese Maßnahmen wiederum bedürften keiner weiteren Bundestagsabstimmung, sondern könnten einfach per Rechtsverordnung durch die Landesregierungen erlassen werden.

Die Grundlage dafür ist bisher die Verlängerung des Corona-Ausnahmezustandes durch den Bundestag. Spahns Vorschlag bedeutet aber nicht weniger, als dass alle diese Maßnahmen in Zukunft ganz ohne weiteren Parlamentseinfluss von den Landesregierungen einfach erlassen werden könnten – der Lockdown würde damit dauerhaft ermöglicht werden. Per Federstrich aus den Staatskanzleien.

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses werden durch die betreffenden Maßnahmen berührt – und sollen nach diesem Vorschlag dauerhaft unter Corona-Vorbehalt gestellt werden.

Grundlage dafür wäre eine einmalige Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den neuen Bundestag, den Spahn SPD, FDP und Grünen nahelegt. Alternativ schlägt er die Einführung einer entsprechenden epidemischen Lage auf Landesebene vor.“

Unabhängig der kriminellen Energie mit dem das BRD-Regime den Putsch vorantreibt, es ist vollkommen belanglos was die Berliner Psychopathen an absurden Pandemiemaßnahmen verkünden. Das Szenario einer fiktiven Bedrohung durch den bösen Virus und seinen Mutationskollegen nervt nur noch, es ist ein stinknormaler Genozid zur Bevölkerungsreduktion in der rechtswidrigen Selbstermächtigung, der u. a. zur Ablenkung der Bevölkerung dient und möglichst viele per Spritze direkt zu Würmerfraß entsorgt. Wobei die Würmer an den verseuchten Körpern keinen Spaß haben werden. 

Der Geltungsbereich der Pandemieschwurbler bezieht sich auf den Berliner Regierungsbezirks und ab da, übernehmen eigenverantwortlich und haftend die jeweiligen Landesregierungen der Bundesländer. Ergo jede Landesregierung entscheidet für sich selbst, ob sie den Pandemie-Terror des BRD-Regimes übernimmt oder nicht.

Die Landesregierung verschiebt die Verantwortung und Haftung auf die Landräte und diese auf die Bürgermeister. In den Gemeinden beissen dann die Hunde, die letzten verantwortlich haftenden Ausführenden der Verordnungspolitik …. Es ist eine „freiwillige“ Entscheidung der Unternehmer, Ärzte, Schulleiter und Gastronomen usw. die diese rechtswidrigen Verordnungen durchzudrücken. 

Wenn die Gier das Hirn frißt und das Ausleben soziopathischer Trieb die Oberhand gewinnen läßt, weil Haftungsfreistellungen und Immunitätsversprechen scheinbar ein hemmungsloses Treiben zulassen, dann ist daß der letzte große Irrtum dieser Kreaturen. Es wird in der Arroganz der „Macht“ übersehen bzw. verdrängt, das jegliches Handeln im Stillstand der Rechtspflege geschieht, damit ist jede Art der Immunität obsolet sobald wieder Recht gesprochen werden kann. 

Wann das sein wird, kann ich nicht sagen. Die sich überall formenden Proteste, der Widerstand in der Verwaltung nimmt ständig zu und von den Zweifeln an den absurden Pandemiemaßnahmen und sinnfreien Erklärungsversuchen zur Fortführung der schlimmsten Pandemie aller Zeiten, die keiner erkennen kann, bis zur Erkenntnis, daß es doch nur um den Machterhalt und Selbstbereicherung geht die wir erdulden, ist es nur ein kleiner Schritt. Dann haben die Bürgermeister mehr als nur ein Problem.

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Jedes Bundesland hat jetzt die Chance sich souverän zu stellen, wenn die Bürger des Landes es verstehen, das nur Sie selbst die positive Veränderung erwirken können. Die politischen Mandatsträger werden ihren eingeschlagenen Kurs nicht mehr ändern können, denn sollte die Pandemie vorbei sein bevor die Umstrukturierung in das totalitäre System vollzogen ist, dann wandern die politischen Mandatsträger Busweise im Knast … uuuuups…. Die Änderung des Infektionsschutzgesetz ermöglicht die Beibehaltung der Verordnungspolitik auch ohne Pandemie.

Es ging nie um die Gesundheit der Menschen, immer um den Machterhalt psychopathischer Kreaturen.

Dazu paßt dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich trotz mehrfacher Aufforderung weigert, den physischen Nachweis des maßnahmenauslösenden Virus SARS-CoV-2 zu liefern. Es ist alles nur Lug und Betrug. Wie geschrieben, die Bürger der jeweiligen Bundesländer entscheiden selbst, ob der Putsch niedergeschlagen wird oder wir auf der Spritze in den Sonnenuntergang reiten werden.



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