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Do, Dez
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KINDSKÖPFE MACHEN POLITIK - Die Ampel blendet die Wirklichkeit aus – und programmiert damit ihr Ende

Deutschland
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Die Koalitionsverhandlungen sind ein großangelegtes Spektakel auf der hauptstädtischen Bühne – aber eben nur ein Schauspiel. FDP, Grüne und SPD haben durch Desinformation der Wähler sich selbst so gefangen, dass sie die Wirklichkeit einfach leugnen müssen.

Mit großem Getöse werden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen inszeniert, die in einen „Koalitionsvertrag“ münden sollen. Es ist zunächst wieder glatt an der Verfassung vorbei; die Parteien haben sich ihre eigene Verfassungswirklichkeit geschaffen: Laut Grundgesetz entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über Gesetze, allein ihrem Gewissen verantwortlich.

Die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie

Kein Abgeordneter ist rechtlich an die Theaterinszenierung der Koalitonsbildung außerhalb des Parlaments gebunden. Allerdings werden die Abgeordneten durch ihre Parteien auf Linie gebracht; die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist faktisch einem imperativen Mandat gewichen. Die Parteien entscheiden, wann – und wann nicht – er seine Zustimmung abzugeben hat. Das macht den deutschen Parlamentarismus so blutleer, inhaltslos, belanglos wie die Reden im chinesischen Volkskongress: Was immer sie sagen, worüber auch immer sie abstimmen – es ist vorbestimmt.

Den Parteien ist es gelungen, ihre eigene Abstimmungsmaschine zu schaffen, sich über den Wählerwillen und das Parlament zu stellen. Der Deutsche Bundestag ist nur noch eine Parlamentskulisse. Allerdings eine besonders teure. So viele Abgeordnete wie noch nie, so gut bezahlt wie noch nie, so zahlreich mit Mitarbeitern ausgestattet wie noch nie, haben sie so wenig zu sagen wie noch nie. Die parlamentarische Demokratie wird zugunsten einer Parteiendemokratie Berliner Funktionäre ausgeschaltet.

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