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Klimaschutz - als Generalvollmacht gegen Recht und Freiheit

Deutschland
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Gegenwärtig befindet sich die politische Klasse im Übergang vom Corona-Regime zum Klima-Diktat, das Angela Merkel mit ihrem Wort vom »Klimaleugner« unüberhörbar angekündigt hat.

Ob er als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der CDU für oder gegen das Klimaschutzgesetz gestimmt hätte, fragte Roland Tichy in der Erstausgabe von Tichys Ausblick Hans-Georgen Maaßen. Dessen Antwort öffnet den Blick für das System Parteienstaat: Er würde zuerst versuchen, Renovierungen, Verbesserungen zu erreichen, Mitwirkung sei die erste Aufgabe eines Abgeordneten.

Womit Maaßen nicht nur das Verhältnis des einzelnen Abgeordneten zu seiner Fraktion, sondern auch das der einzelnen Fraktionen im Parteienspektrum beschrieben hat. Jede Partei, die als Fraktion Teil einer Regierungskoalition wird, hat per definitionem keine andere Möglichkeit als die der Mitwirkung, also der graduellen Einflussnahme. Das ebenso unparlamentarische wie übliche, und von praktisch Niemandem kritisierte Instrument der „Koalitionsverträge“ hat selbst die graduelle Mitwirkung in den Bereich von nahe Null gerückt. Es würde am Ablauf nichts ändern, blieben alle Abgeordneten, egal ob direkt gewählt oder über Parteilisten, nach der Wahl der Fraktionsspitzen zuhause und überließen das Prozedere den Fraktionsvorsitzenden oder, damit die nicht so alleine sind in Berlin-Mitte, den engeren Fraktionsvorständen.

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