(Michael van Laack) Horst Seehofer ist es gewohnt, sich repressiver Methoden zu bedienen. Das hat er von seinem großen Vorbild Angela Merkel gelernt. Ob Hetzjagden erfinden oder Wahlen rückgängig machen.
Deshalb dürfte Seehofer keine Bedenken gehabt haben, als er seinen Staatsekretär 2020 anwies, das Robert Koch Institut zu veranlassen, eine Studie zu entwickeln die repressive Lockdown-Maßnahmen rechtfertigt. Ohne diese nicht ergebnisoffene Studie hätte die wissenschaftliche Unterfütterung sowohl für den ersten als auch den zweiten Lockdown gefehlt.
Politiker machen sich die Welt gern, wie sie ihnen gefällt. Horst Seehofer ganz besonders oft. Sah er zunächst in der Masseneinwanderung eine Bedrohung, ist auch er mittlerweile der Überzeugung, dass der Islam eine kulturelle Bereicherung für Deutschland darstelle. Warnte er zunächst vor der ANTIFA, sieht er aktuell die einzige Bedrohung für die Demokratie in der Existenz der AfD. Deshalb dürfte es Angela Merkel auch nicht sonderlich schwer gefallen sein, ihn ganz zu Beginn der Pandemie zu überzeugen: „Horst, wir brauchen eine Studie, mit denen wir den Menschen Angst machen können. Sonst werden die sich den bevorstehenden Grundrechteentzug nicht gefallen lassen.“
Horrorszenario, dass repressive Maßnahmen rechtfertigt
Selbstverständlich erledigt kein Minister Aufträge alleine. Für so wenig Geld viel arbeiten? Also bitte1 Außerdem kann man, wenn etwas schiefgeht, einen anderen Kopf rollen lassen und den eigenen behalten. Deshalb wurde Seehofers Staatssekretär Markus Kerber zu Beginn der ersten Welle beauftragt, dem RKI klarzumachen, dass eine Studie benötigt werde, deren Ergebnis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ rechtfertige.
