Der neue Bußgeldkatalog, der am 28. April in Kraft getreten war, wurde in der vergangenen Woche zurückgenommen. Was passiert jetzt mit den Autofahrern, die kurz davorstehen, ihren Führerschein abgeben zu müssen? Oder ihn schon abgegeben haben?
Der Mann in der Zentralen Bußgeldstelle in Viechtach ist ein älterer, gelassener Herr - und das ist auch gut so. Seit 8 Uhr sitzt er in der Zentrale und, wie er uns erzählt, sind wir bereits der 35. Anrufer innerhalb von einer Stunde, der wissen will, was denn nun passiert mit all den Knöllchen, Bußgeldbescheiden oder Fahrverboten. Die Auskunft ist dürftig: Er weiß es selbst nicht. Viechtach warte auf die Anweisungen des bayerischen Innenministers, sagt er.
Bayern setzt Bußgeldkatalog aus
Doch selbst Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war von den Entwicklungen in Berlin überrascht worden. Er kritisierte, dass es aus dem Bundesverkehrsministerium zunächst hieß, es kämen Überarbeitungen zum neuen Bußgeldkatalog - dann aber ließ die Berliner Behörde verlauten, die neue Verordnung sei gar nicht rechtskräftig, aufgrund juristischer Fehler. Die Konsequenz: Der neue Bußgeldkatalog wird nicht mehr angewendet. Derzeit gelte wieder das alte Recht, sagte Herrmann.
