Die deutsche Politik ist in Aufruhr. Die Landtagswahlen im vergangenen Herbst haben Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwächt und ihre Christlich-Demokratische Union (CDU) zu einer ungewollten Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen in Brandenburg gezwungen.
Der Aufstieg von Merkels politischer Nemesis, Alternative für Deutschland (AfD), in den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern erschwert ein ohnehin schon kompliziertes Netz von schwachen Allianzen, um Merkels CDU an der Macht zu halten. Dieser Anstieg der Unterstützung der AfD hat in Thüringen vor kurzem krisenhafte Ausmaße angenommen. Im vergangenen Herbst haben Die Linke (31,0%) und die AfD (23,4%) in Thüringen eine Mehrheit erhalten. Beide sind zwar engagierte Euroskeptiker, aber sie sind auch Öl und Wasser.
Die Linke ist eine engagierte linke Partei, während die AfD eine populistischere Mitte-Rechts-Partei ist, die von theatralischen deutschen und europäischen Medien als rechtsextremer Butzemann der deutschen Nazi-Vergangenheit charakterisiert wird.
Die CDU von Merkel (21,0%) liegt auf Platz drei.
Seit Monaten, da die Wahl ohne klaren Weg zu einer Mehrheitsregierung endete, weil die etablierten Parteien sich weigern, mit der AfD zusammenzuarbeiten, haben sich die Parteien darum gerungen, eine Koalition zusammenzuschustern. Und nach zwei unverbindlichen Abstimmungen wurde die Sackgasse durchbrochen, indem die AfD den freiheitlich-demokratischen (FDP) Kandidaten Thomas Kemmerlich unterstützte. Chaos folgte.
Ihre Pläne wurden am Mittwoch unerwartet gestoppt, als sich die AfD auf die Seite der CDU und der wirtschaftsfreundlichen FDP stellte, um Ramelows Kandidatur knapp zu überstimmen und stattdessen den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zu wählen. Dieser Schritt löste sofort Schockwellen in ganz Deutschland aus und schuf eine Kluft zwischen der Thüringer CDU und ihrer Führung in Berlin. Die CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warf ihren Kollegen vor, sie hätten gegen die übliche Politik der Partei verstoßen, sich jeder Zusammenarbeit mit der etablierungs- und ausländerfeindlichen AfD zu entziehen.
Die AfD zog die Unterstützung für ihren eigenen Kandidaten zurück und stellte sich hinter Kemmerlich, wodurch die Grünen, die sich kaum für einen einzigen Sitz qualifiziert hatten, aus der Regierung ausgegrenzt wurden.
Die unhaltbare Situation in Thüringen flog Merkel schließlich um die Ohren. Die Existenz von fast einem Viertel der Wählerinnen und Wähler in den Koalitionsverhandlungen zu leugnen, ist letztlich politischer Selbstmord in Zeitlupe.
Es ist ein weiteres Beispiel für die Verzweiflung der deutschen politischen Eliten, an der Macht zu bleiben.
Das ist ihnen in Brandenburg gelungen, aber nur dadurch, dass sie dort das getan haben, was Merkel 2017 auf nationaler Ebene nicht tun konnte, nämlich einem Deal mit SPD und Grünen zuzustimmen.
Die AfD ist hier, um zu bleiben, vor allem in den neuen Bundesländern. Die linken Parteien sind fließend, und Merkel nutzt den nominellen Mitte-Rechts-Status der CDU weiterhin als Knüppel, um die von ihr bevorzugten Ergebnisse zu stärken. Je mehr dies geschieht, desto härter wird die Opposition. Und das Ergebnis in Thüringen war, dass die örtlichen CDU-Mitglieder in Aufruhr gegen Merkels Verbot, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sich ihr widersetzten, um die Linke/SPD/Grüne Minderheitskoalition, die eigentlich gewinnen sollte, zu verhindern.
Warum ärgert sich Merkel über dieses Ergebnis, abgesehen von den offensichtlichen Problemen in ihrer eigenen Partei? Warum hat sie Kemmerlich gezwungen, die Regierung aufzulösen und in Thüringen Schnellwahlen anzustreben?
Es hat alles mit dem deutschen Bundesrat zu tun. Ich habe darüber bereits im November nach der Abstimmung berichtet. Merkel hat de facto ein Bündnis mit den Grünen, um die Kontrolle über den Bundesrat und damit über den Bundestag zu sichern.
Wie mir von deutschen politischen Beobachtern aufgezeigt wurde, funktioniert das Spiel, das Merkel in der Zusammenarbeit mit der SPD im Bundestag gespielt hat, nur, wenn sie die Grünen im Bundsrat bei Laune hält. Aber aufgrund der Natur des Bundesrates, in dem die Landesdelegation als Block abstimmen muss, hatten die Grünen bis Thüringen dort das Vetorecht über 37 von 69 Sitzen und konnten alle Gesetze kalt stellen. Aber diese vier Sitze werden jetzt wahrscheinlich an jemand anderen gehen, und dieser Abtrünnigkeit der CDU-Parteimitglieder in Thüringen droht eine Verfassungskrise in Deutschland, wenn die AfD es in den Bundesrat schafft.
Die Aufnahme der Grünen in Brandenburg sollte den möglichen Verlust in Thüringen ausgleichen. So sieht die aktuelle Bundesratskarte aus, auf der die Grünen 41 Sitze haben und möglicherweise 4 weitere aus Thüringen.
Damit wird die Realität offengelegt, dass Merkel die Grünen benutzt hat, um ihre EU-Agenda voranzutreiben, ohne dass es so aussieht, als ob sie es wäre. Das gibt ihr innenpolitische Deckung.
Die Grünen, die in Thüringen verlieren, bringen sie auf 41 Sitze.
Aber hier liegt der wahre Haken, und niemand in den deutschen Medien wird darüber berichten, aber es geschieht. Die AfD hat die Sitzverteilung in Hessen, wo CDU und Grüne ein schwaches Bündnis und eine Mehrheit von nur einem Sitz haben, formell angefochten. Diese Herausforderung könnte und wird wahrscheinlich die hessische Regierung stürzen. Als Aufsichtsgremium gibt es kein politisches Gremium. Es ist ein Verwaltungsorgan. Die Gesetze sind klar, und sobald der Fall entschieden ist, werden die fünf Sitze Hessens in der Luft hängen.
Letztlich erwarte ich, dass dann die SPD in die Koalition aufgenommen wird und die Ordnung aus Sicht von Merkel wieder hergestellt wird. Da es aber in Thüringen Neuwahlen geben wird, besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage für Merkel dort noch schneller verschlechtert.
Dass es nur noch Schnellwahlen gab, ist für das Establishment zutiefst peinlich. Es wird den kleineren Parteien Wind geben, während die SPD ihre Koalition mit einer CDU, die die Kontrolle über ihre Mitglieder verliert, weiter überdenkt.
In der deutschen Politik geht es darum, aus meinem Verständnis der Dinge heraus Konsequenz zu projizieren. Der Wandel muss gemessen und schrittweise erfolgen. Aber das kommt von wirtschaftlicher Stabilität und Wohlstand. Die raschen Veränderungen in der deutschen politischen Landschaft, die zu diesen Ereignissen geführt haben, untergraben diese These.
Schlechte wirtschaftliche Bedingungen in den östlichen Bundesländern treiben die konservativen Deutschen zur AfD. Dass Deutschland durch die Feindseligkeit von Brexit und Trump gegenüber Merkel unter Druck gerät, hilft nicht weiter. Ein Europa, in das deutsche Unternehmen nicht exportieren können, ist ein dritter Faktor. Und die anhaltenden Sanktionen gegen Russland haben diesen Markt fast sechs Jahre lang blockiert.
Nach fast einem Jahrzehnt ruinöser EZB-Politik und Merkels Beharren darauf, alle Herausforderungen und Veränderungen in der Schwebe zu halten, sprudelt der Frühling für eine politische Revolution gegen sie bald wieder auf.
Was passiert, wenn die AfD die Mehrheit bei den Neuwahlen gewinnt? Was passiert, wenn die Grünen keine 5% erreichen und sich für keine Sitze qualifizieren? Was passiert, wenn ihre CDU-Mitglieder in Thüringen einen neuen Deal mit der AfD abschließen?
Das sind Fragen, denen sich Angela Merkel nicht stellen will, die Deutschland aber stellen muss.
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Merkels Dilemma besteht in der Notwendigkeit, daß die Meinungsmanipulation und die Unterdrückung freier Informationen für ihre Agenda lebensnotwendig sind.
Wird diese Unterbrochen, setzt sofort ein korrigierender Ausgleich ein, der die widernatürliche sozialistische Agenda neutralisiert.
Thüringen wird zum Befreiungsschlag für die unterwanderten Fraktionen.
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