Justizministerin Lambrecht ruft zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus auf und fordert, als Konsequenz aus dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Verschärfung des Waffenrechts.
Skurril wird es, wenn die Justizministerin verkündet
Die Forderung „Hassbotschaften“ im Internet zur Kriminalisierung von Bürgern zu nutzen, ist schon als Standardforderung der sozialistischen Gesinnungspolitik gesetzt. Aber solidarisch sein... womit?
"Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern."
Diese rechtsextreme Gewalt dürfe niemals hingenommen werden:
"Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen" und stattdessen "alles tun, um diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu bereiten". Quelle: Spiegel
Was meint die Justizministerin mit "alles tun, um diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu bereiten"? wenn die Indizien auf die Möglichkeit hinweisen, daß der/die Täter aus den Diensten der BRD kommen?
„Daß Temme sich als „Sachbearbeiter in Nordhessen“ dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befaßt habe, sei „nicht überraschend“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Donnerstag.“ Quelle: FAZ
Schauen Sie sich das Video von Oliver Janich an >>> Lübcke-Mord: die Geheimdienstspur
Wir unterstützen natürlich die Forderung der Justizministerin, und wenn diese wegen Inkompetenz dabei ihren Rücktritt verkündet, wäre das zu akzeptieren.
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