Wie geht es mit den neuen Größen-Verhältnissen weiter im Leipziger Stadtrat? Und was passiert, wenn die AfD mit Blick auf ihre stark vergrößerte Fraktion einen Dezernenten-Posten beansprucht? OBM Burkhard Jung (SPD) äußert sich im Interview mit der LVZ.
Neue Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und ein Oberbürgermeister mit einem zusätzlichen Ehrenamt als Präsident des Deutschen Städtetags: Wie geht es weiter in Leipzig? OBM Burkhard Jung (SPD) erklärt im Interview, wie er sich die Zukunft vorstellt.
Eine Hausmacht war die SPD-Fraktion im Stadtrat ja schon lange nicht mehr. Und dass die Genossen Ihnen immer ein schönes Leben bereitet hätten, kann man auch nicht sagen. Jetzt ist die SPD nach aktuellem Stand zur kleinsten Fraktion geworden. Wie stellen Sie sich die Arbeit im künftigen Stadtrat vor?
Nicht anders als zurzeit. Auch bisher brauche ich drei Fraktionen für eine Mehrheit. Bei den wirklich umstrittenen Themen ist man als OBM gut beraten, breite Mehrheiten und Kompromisse zu suchen. Das ändert sich nicht. CDU, SPD, Grüne, Linke sind in verschiedenen Konstellationen weiterhin nötig, um Wichtiges voranzubringen. [...]
Einen gemeinsamen Nenner werden Sie nächstes Jahr auch brauchen,
wenn es um die Dezernenten-Wahlen
geht. Die Amtszeiten laufen aus von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke), Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU), Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) und der von den Grünen besetzten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos). Bisher wurden bei der Vergabe die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat abgebildet. Wenn man dem weiter folgt, müsste die AfD einen Bürgermeister stellen, Grüne und Linke jeweils zwei Dezernenten, SPD und CDU nur noch jeweils einen.
Ich kann man mir das so nicht vorstellen.
Was?
Dass dort ein Mensch mit einer rassistischen Einstellung als Beigeordneter sitzt.
Sie schließen das kategorisch aus?
Ich sehe dafür keine Mehrheit im Stadtrat. Und ich kann mir nicht vorstellen, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit jemandem aussehen soll, der sich unter Rassisten und Nationalisten wohl fühlt. Das gilt auch für die Gemäßigt-Konservativen in der Partei.
Und mit so einem Konservativen könnten Sie nicht arbeiten?
Nein. Er macht sich gemein mit Leuten, die sich zutiefst rassistisch äußern. Wer in einer solchen Fraktion ist, muss in Kauf nehmen, dem zugerechnet zu werden. Ich könnte zu einem solchen Bürgermeister kein Vertrauen aufbauen und würde notfalls von meinem Veto-Recht Gebrauch machen. Laut neuer Sächsischer Gemeindeordnung kann der Stadtrat nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Beigeordneten gegen den Willen des OBM durchsetzen.