Wirbel um eine mehr als fragwürdige Statistik von Polit-Straftaten in Deutschland! Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch (Foto) in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Denn dort fand sich auch eine Hakenkreuz–Schmiererei!
Bundesweit üblich.
Die brisante Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Man sei bei der Erfassung nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen, heißt es nun in der Anfragebeantwortung. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.
„Verunglimpfung der AfD“
„Es kann nicht sein, dass ungeklärte Straftaten automatisch als rechtsmotiviert eingestuft werden und schon gar nicht darf es sein, dass offenkundig linksmotivierte Hakenkreuzschmierereien zur Verunglimpfung der AfD als rechte Straftat in die Statistik einfließen“, erklärt der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi in einer Presseaussendung.