Die Entschließung des Bundestages zum Migrationspakt schafft keine Klarheit. Der Bundestag irrt gewaltig: Einwanderung wird jetzt sehr wohl zu einem Menschenrecht. Den Kernpunkt des historisch Neuen hat nur die Kanzlerin selbst erfasst. Sie hat sehr wohl die kritischen Beiträge der beiden Professoren Dr. Richard Schröder und Dr. Frank Niebuhr gelesen, welche in dieser längeren Ausführung hier noch einmal für Sie aufgeschrieben sind.
Migrationspakt… - Egal, was der Bundestag beschlossen hat… - Von wegen der Migrationspakt sei unverbindlich und würde für Deutschland nicht gelten.
Der Bundestag behält sich eigene gesetzliche Regelungen zur Migration nur vor, “soweit diese nicht abweichen“ vom Völkerrecht. So steht es in der neuen Bundestags-Entschließung.
Was jedoch, wenn genau hier nun eine historische Neuerung des Völkerrechts im Migrationspakt gesetzt wird? Dazu sagt der Bundestag eben nichts. Und genau das ist der Kernpunkt, auf den es Merkel ankommt…
Die Völkergemeinschaft kannte nämlich bisher nur das „Recht auf Auswanderung“. Ein „Recht auf Einwanderung“ wurde sogar bis dato ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Laie wird sagen: „Was bitte… - Wo ist denn da der Unterschied?
Und genau auf diesen – gar nicht kleinen – sondern kategorial immens großen Unterschied kommt es an. Dieser Unterschied wird nicht nur seit vielen Jahren verwischt und verschleiert. Nein, diese Verwischung ist genau im Interesse Merkels, der SPD und offenkundig (leider muß man das sagen) auch der CDU/CSU.
FDP, Grüne und Linke haben ihren staatsrechtlichen Sachverstand allemal schon lange abgegeben oder nutzen ihn, um die Bevölkerung zu täuschen.
Während die Raute des Grauens in Deutschland den solidarischen Zusammenhalt der Multi-Kulti-Irren und Globalisierungsfanatiker am Mikrofon verkündet, sieht die Realität etwas anders aus.
Es ist genau das eingetreten, wo vor ständig gewarnt wurde. Der UN/EU iMigrationspakt ist ein kriminelles Konstrukt zur Destabilisierung Deutschlands. Aktuell bleiben nur noch Frankreich und Deutschland als Aufnahmeländer übrig, der Rest liefert das Humankaptital oder schleust nur noch durch.
| Unterzeichnet | Ausgestiegen |
| Deutschland | Österreich |
| Frankreich | Tschechien |
| Afgahnistan | Polen |
| Tunesien | Ungarn |
| Kenia | Italien |
| Libanon | Schweden |
| Libyen | USA |
| Namibia | Australien |
| Pakistan | Slowakai |
| Sudan | Israel |
| Togo | Ungarn .. |
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