Nächstes Gericht kassiert Testpflicht an Schulen. Bis zum Wochenende sind Pflichttests in ganz Sachsen-Anhalt gestoppt.
Weimar, dann Weilheim, jetzt Magdeburg. Die Justiz hat der Zeit mächtig mit den rechtswidrigen Verordnungen von Bund und Land zu kämpfen.
Ein Elternpaar aus Osterburg ging für ihr Grundschulkind vor Gericht. Die Richter gaben dem Eilantrag heute statt:
Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg: "Die Verpflichtung zur Zurückweisung von Personen, die sich einem Corona-Schnelltest nicht stellen wollen, wird aufgrund dieser heute ergangenen Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichtes bis zur Verkündung einer entsprechenden Rechtsverordnung ausgesetzt."
Laut Aussage des Bildungsministeriums, sind freiwillige Tests weiterhin verfügbar.
Einen Unterschied hat die Klage im Vergleich zu den Kindesschutzverfahren in Weimar und Weilheim jedoch. Die Klage beruht darauf, dass für Sachsen-Anhalt in der aktuellen Fassung der CoronoSchutz-Verordnung, eine Testpflicht Maßnahme in Schulen nicht vorhanden oder vorgesehen ist.
