Für viele Fragen, die zum aktuellem Zustand der Politik gestellt werden, in denen Ungläubig hinterfragt wird: „Was machen die eigentlich in Berlin, dürfen die das überhaupt?“ kann eindeutig mit: „Nein, sie dürfen es nicht tun“ geantwortet werden. In der BRD herrscht ein per Gericht bestätigter Rechtsstillstand, in dem die Rechtsprechung sowie die Gesetzgebung durch ein totalitäres Parteiensystem pervertiert worden ist.
Der ideologische Gesinnungsterror der BRD-Verwaltung alias Regierung lässt die Stasi aussehen wie ein Kinderkrabbelgruppe. Da lohnt es auch nicht, sich im Einzelfall zu ruinieren, da kein Recht mehr gesprochen wird, dass gegen die Interessen der BRD-Verwaltung alias Regierung handeln lassen würde. Hier hilft nur eine politische Neutralisation der Vaterlandsverräter.
Zum besseren Verständnis und der offenkundig nicht erklärten, weggelassenen , verdrehten und falschen Information zu Gesetzen und Zuständigkeiten ist es zweckmäßig sich die Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 nicht nur anzuhören, sondern auch zu lesen. Der Vergleich zu aktuellen Handhabung des Grundgesetzes und die Tatsache, dass die BRD-Verwaltung immer noch die BRD-Verwaltung ist, lassen die Vorkommnisse besser zuzuordnen.
Meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir vor dem Eintreten in die eigentlichen Ausführungen, die ich Ihnen zu unterbreiten habe, einige wenige Worte zur Methode meiner Darlegungen. Sie sind nötig, weil vielleicht ein Teil der Zuhörer finden möchte, dass meine Ausführungen, zu Beginn wenigstens, lediglich die Ausführung von Theorien darstellen. Es handelt sich hier nicht darum zu theoretisieren; aber es handelt sich darum, so wie der Ingenieur, der mit Rechenschieber und Logarithmen-tafel umzugehen hat, gelegentlich einmal sein Physikbuch hervorholt, um den Ort seines Wirkens im System der Mechanik genau festzustellen, einmal zu sehen, in welchen Bereichen wir uns denn eigentlich zu bewegen haben.
Theorie ist ja kein müßiger Zeitvertreib, sondern manchmal der einzige Weg, komplexe Verhältnisse zu klären, und manchmal die einzige Möglichkeit, sicher des Weges zu gehen, die einzige Möglichkeit, die Lage des archimedischen Punktes zu definieren, an dem wir den Hebel unserer politischen Aktivität anzusetzen haben. Nur durch eine klare Erkenntnis dessen, was ist, können wir uns die Rechnungsgrundlagen verschaffen, deren wir bedürfen werden, um richtig zu handeln. Der Versuch, einen Tatbestand in allen seinen Bezügen denkend zu erfassen, ist die einzige Methode, die es einem ermöglicht, sich so zu entscheiden, dass die Entscheidung auch verantwortet werden kann.
Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: Parlamentarischer Rat ? Was heißt denn: Grundgesetz ? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen.
Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.
Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt.
Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.
Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.