Die sechs gestürzten Säulen des Konservatismus

Der Konservatismus hat seine kardinalen Pfeiler umstürzen lassen, und er kann aus der geistigen Landschaft Europas verschwinden, wenn er sich nicht aufrafft. Und er wird nun eingeholt von kulturellen Entwicklungen, die in den 70-er Jahren auf breiter Front eingesetzt haben und in den 90er Jahren einen starken Schub erhielten. Der kulturelle Wandel vollzieht sich üblicherweise langsam. Diese Allmählichkeit beinhaltet häufig eine Unmerklichkeit; darum werden die verhängnisvollen Seiten des Wandels von den allermeisten Beobachtern erst spät wahrgenommen. Wandlungen sind immer, Historiker wissen das, unumkehrbar; doch sie sind meistens korrigierbar. Und sie zu korrigieren obliegt jenem abnehmenden Segment der intellektuellen Eliten, welches über hinreichende Maßstäbe verfügt, um ein Übel als Übel diagnostizieren zu können, und welches sich um Leitlinien bemüht, entlang derer man aus Übeln herausfindet. Diese Intellektuellen werden Konservative genannt. Um dem Imperativ des Dichters zu folgen, welcher da lautet „Erkenne die Lage!“ nenne ich knapp sechs Orte mit umgestürzten oder geborstenen Säulen:

1. Die anwachsende Feindseligkeit gegen zentrale Institutionen des demokratischen Staates. Sie hat insbesondere den Ehrenschutz der Soldaten beseitigt. Der straflose Spruch „Soldaten sind Mörder“ hat selbstverständlich Konsequenzen für die Bereitschaft der Bürger, für ihr Land und ihre Verfassung mit Leib und Leben einzustehen; und wir sehen nun die Konsequenzen. Straflos ist auch der Slogan ‚alle Polizisten sind Bastarde‘ hat dramatische Folgen für die Autorität unserer Ordnungsorgane; und wir bekommen diese Folgen nun zu spüren. Die Konservativen haben hier nicht konsequent und nachhaltig Institutionen verteidigt, an deren Funktionieren unsere Demokratie hängt.
2. Das immer offenere staatliche Agieren der EU. Dieser eurokratische Moloch hat keine Verfassung, sondern hat sich konstituiert über Verträge. Wie der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm stets betont, sind diese Verträge ‚sekundäres Recht‘; denn anders als die nationalen Gesetze, die direkt oder indirekt der Volkssouveränität entspringen und darum ‚primäres Recht‘ sind, werden diese Verträge nicht getragen von einem europäischen Volkswillen. Sie sind kündbar, wie der Brexit zeigt. Indes, die europäische Jurisprudenz hat sich angewöhnt, die EU-Verträge so zu behandeln, als seien sie Verfassungsrecht. Und als Verfassungsrecht stünden sie über den nationalen Gesetzen. Nach einem Diktum von Grimm sind daher „die Mitgliedstaaten […] zwar noch die ,Herren der Verträge‘, aber nicht mehr die Herren des auf ihrem Territorium anwendbaren Rechts.“ Weil die Juristen sich zunehmend angewöhnt haben, den EU-Verträgen den Rang einer Verfassung zu geben, ist ein Rechtssystem entstanden, das sich nicht mehr aus der Gesetzgebung souveräner Völker speist, sondern allmählich die Volkssouveränität entlegitimiert. Die schiere Existenz eines nichtdemokratischen Staatenverbundes über mehr als eine Generation hat die Sozialisation, den Habitus und die Denkweise der politischen Klasse in allen zugehörigen Ländern von Grund auf deformiert. Schlimme ist, daß nun reihenweise junge Juristen dazu erzogen werden, keinen Zusammenhang mehr zu sehen zwischen Volkssouveränität und Gesetzgebung. Ist dieser Zusammenhang gelöst, dann kann jede Verfassung demokratiefeindlich interpretiert werden. [...]

"Wenn der Bezug zur Wirklichkeit verloren geht, dann ist – wie Hannah Arend sagte – alles möglich. Die zweite Folge ist bereits wahrnehmbar: Wenn der Begriff der Familie sich ablöst von der Notwendigkeit der Generationenfolge, dann wandelt sich der Zeithorizont unserer Kultur nachhaltig. Es geht das Bewußtsein verloren, daß Kulturen sich in der Zeit bewegen und für die nachfolgenden Generationen Sorge tragen müssen. Und dann entsteht – wie der Philosoph Michael Großheim aufgewiesen hat – ein radikal verkürzter Zeithorizont, folglich wird die Sinngebung vollkommen aktualistisch und modisch. Unweigerlich geht auch der Bezug zur Vergangenheit verloren und damit die Dankbarkeit für die enormen kulturellen Errungenschaften, die wir geerbt haben. Und diese geistige Eindimensionalität macht die Menschen völlig wehrlos gegen die moralischen Moden und gegen momentane Hysterien."

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„ Auf dem Weg von der Renaissance bis in unsere Tage haben wir unseren Erfahrungsschatz erweitert, 

aber wir haben das Konzept einer höchsten, vollkommenen Instanz verloren,

die unsere Leidenschaften und unsere Verantwortungslosigkeit gewöhnlich in Zaum hielt. 

Wir haben zu viel Hoffnung in politische und soziale Reformen gesetzt, nur um festzustellen, 

daß wir unseres wertvollsten Besitzes beraubt wurden: unseres spirituellen Lebens.“

Alexander Solschenizyn 1978