Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat in seiner ausführlichen Stellungnahme zur Grundsteuerreform auf folgenden Umstand hingewiesen:
„Lediglich hinsichtlich der Grundsteuermesszahlen bestehen vage politische Absichtserklärungen der Länder. Entsprechende Äußerungen der Kommunen gibt es nicht. Von offizieller Stelle wurde bereits anhand von Proberechnungen für Hamburg auf die Gefahr der sozialen Unverträglichkeit des Kostenwertmodells hingewiesen.
Wenn die angedachten Anpassungen von Steuermesszahlen und Hebesätzen unterblieben, käme es demnach im Schnitt zu einer Verzehnfachung der Grundsteuer.“
Sowie
„Das auch in der Diskussion befindliche Modell einer Bodenwertsteuer ist nach Auffassung des ZIA dagegen kein geeignetes Instrument für die Bemessungsgrundlage. Da das Bodenwertmodell sich auch am Wert eines Grundstücks orientiert, macht auch dieses Modell eine Neubewertung notwendig. Der hiermit verbundene bürokratische Aufwand bei deutschlandweit rund 35 Millionen Grundstücken sowie land- und forst-wirtschaftlichen Betrieben wäre enorm.
Auch sei auf die Feststellung von Professor Lars Feld im ZIA-Frühjahrsgutachten 2018 hingewiesen, dass ohne Berücksichtigung der Gebäudekomponente „eine reine Bodensteuer [...] keine verursachungsgerechte Anlastung der Kosten [beinhaltet], die eine wachsende Bevölkerung für eine Kommune hervorruft“.
Darüber hinaus darf man im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes durchaus kritisch fragen, wie dieser gewahrt sein soll, wenn ein unbebautes Grundstück gleichbehandelt würde, wie ein bebautes Grundstück.“
Anzumerken ist das mit einer Bodensteuer/Grundsteuer C die durch Spekulanten besetzten brachliegenden Grundstücke, die die kommunale Baulandplanung ausbremsen, schneller bebaut werden. Wenigstens ein positiver Aspekt. Die Grundsteuer C wurde schon einmal im Juni 1960 durch den Bundestag beschlossen und vier Jahre später schon wieder abgeschafft.
Erhoben wurde die Grundsteuer C nur in den Jahren 1961 und 1962. Grund für die kurze Lebensdauer war vor allem die weitgehende Wirkungslosigkeit des Gesetzes: „Die Bürger wandten sich auch an die Finanzgerichte. Sie empfanden die Steuer unsozial und ungerecht. Auch der Bund der Steuerzahler positionierte sich gegen die Grundsteuer C. Sie traf vor allem die finanzschwachen Bürger. Sie konnten die höhere Steuerlast nicht tragen und mussten ihre Grundstücke verkaufen.
Heute mit der über NGO's gesteuerten Politik, stellt diese Vorgehensweise kein Problem mehr dar. Bürgerinteressen werden eben nicht berücksichtigt.
Der blinde Fleck
In dieser Umwelt sind das die offensichtlichen Faktoren und selbst diese werden nach der bewährten Methode „Frosch langsam garen“ der Bevölkerung mit den Beteuerungen Kostenneutralität verkauft. Dass nach Einführung die entsprechenden Anpassungen die vorherige Aussage ad absurdum führen, ist dann nicht mehr zu ändern. Die Systematik der langfristigen Umsetzung in 10 Jahresrythmen führt dazu, dass der systemische Prozess nicht erkannt bzw. nachvollzogen werden kann, wenn er nicht durch berufliche Priorität ständig bearbeitet wird. Hier zeigen sich die fatalen Folgen einer zensierten und gesteuerten Medienlandschaft, zu deren Aufgaben es gehört, rechtzeitig und kontinuierlich auf diese Entwicklungen hinzuweisen.
Die ständige Novellierung der Gesetze im Finanz- und Steuerrecht ist für den Bürger längst nicht mehr nachvollziehbar. Der Bürger ist dem Ergebnis ausgeliefert.
Haben Sie den Überblick, was in welchen Bereichen alles geändert worden ist, damit es zu dem jetzigen Ergebnis führen konnte?
Entspricht Ihre Wahrnehmung eher dem, dass dies eine Entwicklung im Wandel der Zeit darstellt, oder dass es eine Zielvorgabe gibt, die mittels gezielter Weichenstellung zum gewünschten Ergebnis führt. Und jetzt macht die Erkenntnis, dass die Politik die Hure des Kapitals ist, auch Sinn.
Versuchen Sie doch einmal die Solvency II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) nachzuvollziehen. Wann haben Sie darüber Informationen erhalten und ist Ihnen bewußt, was das für Konsequenzen hat? Und jetzt nehmen Sie alle getroffenen Maßnahmen zusammen, das Bild ergibt dann den Totalverlust ihres Vermögens, Schritt für Schritt verlieren sie alles.
Was ist Solvency II? Einmal die rechtsverbindliche Erklärung der Bafin, die in von einem nicht im Finanzwesen tätigen Menschen, auch nicht verstanden werden kann und dann die Verkaufsnummer der Versicherer, in der die zu Lasten der Bürger gehenden Veränderungen nicht beschrieben werden.
Die Solvency II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) - Bafin
„Am 1. Januar 2016 ist das neue europäische Aufsichtsregime Solvency II vollständig in Kraft getreten. Die Solvency II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) führt weiterentwickelte Solvabilitätsanforderungen für Versicherer ein, denen eine ganzheitliche Risikobetrachtung zugrunde liegt, und stellt neue Bewertungsvorschriften hinsichtlich Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf, die künftig mit Marktwerten anzusetzen sind. Auf diese Weise soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherers verringert werden. Gleichzeitig dient die Richtlinie der Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt."
Säule III: Berichtspflichten unter Solvency II - Die deutschen Versicherer
"Solvency II ist Aufsichts- und Frühwarnsystem zugleich. Damit es funktioniert, müssen Unternehmen über ihre Finanzlage, Risiken und wesentliche Geschäftsbereiche berichten – und zwar nicht nur der Aufsichtsbehörde, sondern auch der Öffentlichkeit. Festgeschrieben sind die Berichtspflichten in der so genannten dritten Säule von Solvency II. "
Kurios wirkt die Überschrift: AMTSBLATT der Europäischen Union L12. Die Komplexität der Rechtsvorschriften entzieht dem Bürger die Kontrollmöglichkeiten, wenn nicht eine neutrale Instanz für eine transparente Politik garantieren kann. Damit ist der Mißbrauch vorprogrammiert.
Ab dem 01.01.2019 gilt:
Sie geraten kurzfristig in Schwierigkeiten und kommen Ihren Zahlungsverpflichtungen nach und dennoch ist die Bank gesetzl. verpflichtet, Ihren Kredit fällig zu stellen und die Sicherheiten zu verwerten - Zack, Ihr Unternehmen, Ihr Haus - alles weg.
Die Verwertungsgesellschaften sind schon installiert. Das System wird über die Bewertungskriterien gesteuert, und wie das in der Praxis aussehen kann, ist gerade in China aktuell zu sehen ... die gesellschaftliche Isolierung inklusive.
VOLLDRAHT hat schon des öfteren auf diesen Umstand hingewiesen, dass die bestehenden Gesellschaftsformen keinen ausreichenden Schutz vor dem staatlichen Zugriff ermöglichen. Das ist auch nicht gewollt. Es gilt also die passende rechtsichere Form zu finden.
Prüfen Sie die kommunalrechtlichen Optionen, Sie werden erstaunt sein und verstehen, warum die Subsidiarität der Gemeinden unter der BRD-Regierung vernichtet bzw. EU-gerecht kastriert wird.
Das gesamte Wirken von Industrie und Politik mit der Aussicht, dass in Deutschland ein totalitäres System installiert wird bzw. schon ist, läßt die Frage der Rechtmäßigkeit der politischen Handlungen zu. Die Frage zu den Bodenrechten, eine Verschwörungstheorie, scheint unter diesen Umständen der abzusehenden Enteignung real zu werden.
