Am 7. und 8. Juli wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung der Außenminister der G20-Teilnehmerstaaten unter der Schirmherrschaft des Vorsitzes der Republik Indonesien teilnehmen.

Dieses Format gewinnt kontinuierlich an Gewicht, wird ein wichtiger Mechanismus bei der Abstimmung der Herangehensweisen von Großmächten. Die Gefragtheit eines diplomatischen Dialogs wird höher vor dem Hintergrund der Konfrontation in internationalen Beziehungen, zunehmender Risiken für die globale Wirtschaft.

Ich möchte daran erinnern, was viele heute wohl wissen. Die G20 entstand als Antwort auf eine durch den Absturz der US-Wirtschaft ausgelöste Gefahr für den globalen Wirtschaftsraum. Wie Sie sich erinnern, führte der Zusammenbruch auf dem Immobilienmarkt zum Absturz der globalen Börsen. Das traf souveräne Wirtschaften und internationale Unternehmen, Business und einfache Bürger in der ganzen Welt. Wie konnte man die Weltwirtschaft retten, sie wiederaufbauen? Kein existierendes Format konnte eine Antwort auf diese Frage bieten. Damals beschloss die Weltgemeinschaft, ein neues Format ins Leben zu rufen – G20, die Antworten auf Fragen finden sollte, die vor allen nach einer verantwortungslosen Wirtschaftstätigkeit der USA gestellt wurden. Vieles wurde mit gemeinsamen Anstrengungen gemacht. Die USA, als Land, Staat und Regime, nahmen nicht an der Entschädigung von Kosten, die damals von ihnen der ganzen Welt zugefügt wurden, teil.

Während der Diskussion werden diesmal aktuelle Fragen der Festigung der Grundlagen der Multilateralität unter Bedingungen einer polyzentrischen Weltordnung sowie Aufbaus der Lebensmittel- und Energiesicherheit angeschnitten. Besondere Aufmerksamkeit soll der Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums, Beseitigung der Covid-19-Pandemie-Folgen, Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Kontext der Energiewende und digitalen Transformation gewidmet werden.

Von der russischen Seite soll die Wichtigkeit der Koordinierungsrolle der G20 im globalen Steuerungssystem bestätigt werden. Es wird die Notwendigkeit des Aufbaus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf Grundlage der Gleichberechtigung, Berücksichtigung der jeweiligen Interessen voneinander, gemeinsamen Reagierens auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen hervorgehoben. Wir werden die Partner dazu aufrufen, eine objektive Einschätzung für die Schädlichkeit der illegitimen Sanktionen, unlauteren Wettbewerbs, Protektionismus und künstliche Abschreckung der Aussichten der Aufstellung neuer Wirtschaftszentren zu geben.

Wir haben einen aktiven Terminplan der bilateralen Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow. Am Rande des Außenministerrats werden bereits Kontakte des Ministers mit Kollegen aus mehreren Staaten durchgearbeitet, darunter China, Südafrika, Brasilien, Mexiko und Konsultationen mit der Führung der eingeladenen internationalen Organisationen.

Das Außenministertreffen wird ein Meilenstein bei der Vorbereitung auf den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs, der am 15. und 16. November auf der Insel Bali stattfindet, sein. Wir haben vor, einen produktiven Beitrag zu einem nicht einfachen Verhandlungsprozess zu leisten. Wir rechnen damit, dass das Imperativ des Erreichens einer Vereinbarung über einzelne konjunkturbedingte Aspekte, die eindeutig nicht für solche kollektive und gemeinsame Arbeit bestimmt sind, dominieren werden. Wir werden das Erreichen eines praktischen Ergebnisses bei der G20-Arbeit in diesem Jahr anstreben.

Zum 77. Jahrestag der Durchführung der Siegesparade auf dem Roten Platz

Vor 77 Jahren, am 24. Juni 1945 fand auf dem Roten Platz in Moskau eine historische Parade als Zeichen des Sieges der Sowjetunion gehen faschistisches Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg statt.

Am 22. Juni 1945 wurde in zentralen sowjetischen Zeitungen der Befehl Nr. 370 des Oberbefehlshabers Josef Stalin „Als Zeichen des Sieges über Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg lasse ich am 24 Juni 1945 auf dem Roten Platz in Moskau eine Parade der Einheiten der Armee, Kriegsflotte und Moskauer Garnison – die Siegesparade austragen“. Die Parade wurde von Marschall des Sieges, der am 9. Mai die Kapitulation der Wehrmacht abnahm, dem stellvertretenden Oberbefehlshabers, Georgi Schukow, angenommen. Die Parade wurde von Marschall der Sowjetunion, Konstantin Rokossowski geleitet.

An der Veranstaltung nahmen zehn zusammengesetzte Regiments, die alle Fronten vertraten, die im Großen Vaterländischen Krieg in der letzten Etappe kämpften, teil. Zur Erzeugung der Standarten wurden Werkstätten von Bolschoi Theater eingesetzt. Dort wurden auch hunderte Ordensbänder für 360 Kampffahnen hergestellt.

An der Parade beteiligten sich insgesamt 24 Marschalle, 249 Generäle, 2536 Offiziere, 31116 Sergeanten und Soldaten, die in den Kämpfen besondere Errungenschaften zeigten und mit Ordens und Medaillen ausgezeichnet wurden. Es wurden 1850 Einheiten der Technik eingesetzt.

Im zusammengesetzten Regiment der 1. Weißrussischen Front marschierten durch den Roten Platz Vertreter der Polnischen Truppen, unter Kommandeuren des zusammengesetzten Regiments der 3. Ukrainischen Front marschierte der Kommandeur der 1. Bulgarischen Armee, General Wladimir Stoitschew.

Die Prozession wurde vom Blasorchester der Moskauer Garnison aus 1313 Musikern begleitet.

Der Höhepunkt der Parade war die Prozession einer Kolonne von Soldaten, die 200 Beute-Fahnen und –Standarten der zerschlagenen deutschen Armee trugen. Diese Fahnen wurden mit Trommel-Begleitung zum Fuße von Mausoleum geworfen.

Die Teilnehmer der Siegesparade wurden als Erste mit der am 9. Mai 1945 eingerichteten Medaille „Für den Sieg über Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“ ausgezeichnet.

Die Parade machte einen Strich unter der Zerschlagung des Nazismus in Europa und war ein Zeichen des Triumphs des sowjetischen Volkes und der Roten Armee. Seit 1995 und zwar dem 50. Jahrestag des Sieges wurden feierliche Paraden am Tag des Sieges eine Tradition, was die Nachfolgeschaft der Generationen und Unerschütterlichkeit des Gedenkens an die Heldentat des Volkes zeigt.

Zur Situation in der Ukraine

Nach 81 Jahren kämpfen russische Militärs wieder gegen Nazismus, Neonazismus, Faschismus (der damals wohl nicht endgültig vernichtet wurde), wobei die Ukraine von der neonazistischen Herrschaft befreit wird, die dort in diesen Jahrzehnten von westlichen „Partnern“ ernährt wurde. Nun werden die Unsrigen wieder mit Waffen getötet, die nun in den Nato-Ländern hergestellt werden. Ich möchte daran erinnern, wie das Motto des Dritten Reichs war – „Drang nach Osten“. Jetzt wurde es faktisch zum Motto der Allianz (das habe nicht ich ausgedacht, das sagen sie so). Erinnern sie sich an die Erklärungen von allen Vertretern der EU, Nato über das „Schlachtfeld“, dass etwas Positives, was mit Russland verbunden ist, geschweige denn ein Sieg, zugelassen werden soll; Verneinung des Nazismus und Faschismus, Sammeln von Geldern und Entsendung von Militärtechnik gerade dorthin, östlich von Brüssel? Das alles erfolgt vor dem Hintergrund der jahrelangen Annäherung der militärischen Infrastruktur der Allianz an unsere Grenzen.

Derweil üben ukrainische militärische Einheiten beim Rückzug auf dem Schlachtfeld einen wahren Terror gegen friedliche Einwohner aus. Sogar jetzt bemerken ihre westlichen Kuratoren nicht ihr nationalistisches und Menschenhass-Wesen. In Lissitschansk (Volksrepublik Lugansk) organisierten Neonazis Stützpunkte und Munitionslager in Schulen. Das sind konkrete Schulen und nicht Schulen aus Accounts in Sozialen Netzwerken, die inszeniert, aus Fotos geklebt wurden. Das sind wahre Schulen: Nr.9, 14 und 28 sowie im Kindergarten Nr.6 sowie in Wohnhäusern in der Straße des Sieges (Pobedy ulitsa). Dort wurden Maschinengewehr- und Scharfschützen-Neste eingerichtet. In den Gebieten nahe Gebäuden werden Panzertechnik, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer gestellt. Die Evakuierung der Bürger aus gefährlichen Bezirken erfolgt nicht, Menschen werden gewaltsam festgehalten. Eine ähnliche tragische Situation ist auch in anderen Ortschaften, die vom Regime Selenskis kontrolliert werden, zu erkennen – Priwoljnoje, Kramatorsk, Saporoschje u.v.m.

Es werden Fälle der absichtlichen Geiselnahme fixiert, damit sie auf Stellungen der ukrainischen Nationalisten gestellt werden. Alleine im Werk „Asot“ in Sewerodonezk werden nach Angaben des Innenministeriums der Volksrepublik Lugansk 1200 Zivilisten gewaltsam festgehalten. Es liegt erneut die Nutzung der friedlichen Bevölkerung als menschliches Schutzschild auf der Hand. Das wird wohl den ukrainischen Militärs in Nato-Stäben beigebracht.

Neonazis schaffen seit vielen Jahren gezielt unerträgliche Bedingungen für das Leben in den Donbass-Republiken. Die Streitkräfte der Ukraine zerstören Wohnhäuser, lassen Menschen ohne Essen und Wasser, Medikamenten, Strom und Heizung. Nato-Skripts folgend versetzen sie bewusst Angriffe nicht gegen militärische, sondern zivile Objekte.

Nach offiziellen Angaben der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kamen seit 17. Februar, als die Volksrepubliken einem massiven Beschuss der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt wurden, insgesamt mehr als 230 friedliche Einwohner, darunter zehn Kinder ums Leben. Es wurden mehr als 1000 Zivilisten verletzt, darunter 66 Minderjährige. Es wurden mehr als 5000 Gebäude, mehr als 1000 Objekte der zivilen Infrastruktur, darunter Dutzende medizinische und fast 200 Bildungsanstalten, beschädigt. Ukrainische Kriegsverbrecher feuerten gegen Städte und Dörfer der Volksrepublik Donezk und Lugansk mehr als 50.000 Geschosse verschiedenen Kalibers ab, darunter 47 Raketen Totschka-U, tausende Raketen aus Mehrfachraketenwerfern, darunter Smertsch (Kaliber 300 mm), Uragan (Kaliber 220 mm), Grad (Kaliber 122 mm).

Es ist offensichtlich, dass das Regime Selenskis es nicht vor hat, seine verbrecherische Tätigkeit einzustellen. Doch das passt vollständig den Ländern des Westens, sie bewegen ihn gerade dazu. Sie bekamen eine einmalige Möglichkeit, in der Ukraine die veraltete Technik auszumustern und die eigenen Armeen mit neuen Waffen auszurüsten, wobei eigene Rüstungskonzerne mit Arbeit beladen und mehrere Manipulationen durchgeführt werden – finanzielle, materielle u.a.

Inzwischen nehmen in der Ukraine politische Repressalien gegen Nichteinverstandene zu. Das wird in schlimmsten Traditionen der totalitären Regimes gemacht. Laut Erklärungen des ukrainischen Justizministers Denis Maljuska soll Kiew gegen Ende des Sommers die Praxis der flächendeckenden Requisitionen ukrainischer Unternehmen bei Bürgern, die auf Beschluss der Behörden als jene eingestuft werden, die mit Russland sympathisieren, verbreiten. Wo ist das Recht, Demokratie, Liberalismus? Das ist das Schlimmste, was es je in der Weltgeschichte gab. Jene Mitglieder der politischen Parteien, die den Staatsstreich 2014 nicht unterstützten (Oppositionsplattform – Für das Leben, Oppositionsblock), verloren bereits ihr Eigentum.

Es dauert die Politik der gewaltsamen Ukrainisierung und Verfolgung von allem Russischen an. Am 19. Juni unterstützte die Oberste Rada die Gesetzentwürfe, die russische Musik auf den Straßen der ukrainischen Städte, in Konzerthallen, in Stadien, im Radio und Fernsehen verbieten. Am erstaunlichsten ist, dass diese grausamen Maßnahmen den weltweit bekannten Komponisten für Kindermusik, den in Kiew geborenen Wladimir Schainski trafen. Er starb 2017, erlebte nicht diesen Alptraum. Sonst hätte er gewusst, dass man nun seine Kinderlieder nicht dort singen darf. Man darf keine Bücher, Zeitungen und Magazine aus Russland und Belarus einführen. Russischsprachige Autoren werden aus dem Kurs der Weltliteratur gestrichen. Das wird nicht mit geheimen Erlässen gemacht, das ist eine öffentliche Position des Regimes. Die in Odessa geborene Anna Achmatowa schrieb: „Nicht schlimm, sich unter den Kugeln zu legen. Kein Schmerz, ohne Blut zu sein dort. Doch dich behüten wir, russische Rede, großes russisches Wort“.

Das alles macht die Ziele und Aufgaben, die von der Führung Russlands angesichts der militärischen Sonderoperation gesetzt wurden, noch aktueller. Wir werden sie weiterhin darüber informieren, was in dieser Richtung vor sich geht.

Zu den Bedrohungen für globale Lebensmittelsicherheit und Lieferungen ukrainischen Getreides auf die Weltmärkte

Ich möchte erstaunliche Erklärungen, Artikel, Materialien, die jetzt ein Teil einer Informationskampagne sind, kommentieren. Im Fokus steht der Vorwurf gegen unser Land wegen der angeblichen Schaffung einer Bedrohung für globale Lebensmittelsicherheit.

In der letzten Zeit müssen wir immer mehr Erklärungen von Vertretern des Westens  und der UNO, die ihnen folgen, über die Gefahr einer groß angelegten Lebensmittelkrise wegen des Mangels an Getreide und Düngemittel auf den Weltmärkten, der angeblich durch die Handlungen Russlands in der Ukraine provoziert wurde, feststellen. Solche unbegründete Vorwürfe werden leider zu einem aufdringlichen Leitmotiv der Auftritte amerikanischer und europäischer Offizieller, weshalb man erneut an reale ursprüngliche Gründe dieser Probleme erinnern muss.

In Bezug auf die Blockierung der Seetransporte des ukrainischen Getreides weisen wir explizit darauf hin, dass die russische Seite die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen der Ukraine nie verhindert hat. In Wirklichkeit sind eine sichere Schifffahrt im ukrainischen Hoheitsgewässer und die Nutzung der Häfen derzeit wegen einer hohen Minengefahr und Bedrohung des Beschusses unmöglich. Das alles wurde durch Kiew verursacht. Nach vorhandenen Informationen stellten ukrainische Behörden rund 420 Ankerminen im Schwarzen und Asowschen Meer auf, von denen sich ein Teil im Meeresgewässer, in den Meeresstraßen Bosporus und Dardanellen, Küstengewässer der Schwarzmeerstaaten, darunter Türkei und Rumänien, befindet. Zudem blockierte Kiew und hält 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern in sechs Häfen – Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschny fest. Bemerkenswert ist, dass wenig auch darüber gesagt wird, dass es zumindest noch einige Mittel der Ausfuhr des Getreides aus der Ukraine gibt, darunter via Eisenbahn und Fluss, sowie über die Wege der Einfuhr von westlichen Waffen ins Land.

Die fehlende Logik davon, was jetzt in der ganzen Welt zu diesem Thema verbreitet wird, besteht darin, dass alle sagen, dass aus der Ukraine wegen Handlungen Russlands nichts (in erster Linie Getreide) ausgeführt werden kann. Gleichzeitig sagen fast alle diese Personen jeden Tag, dass sie in die Ukraine Waffen einführen und sie an das Kiewer Regime liefern. Waffen sind groß und schwer. Der Umfang der Waffenlieferungen ist mit dem riesengroßen Ausmaß von Frachtverkehr zu vergleichen. Jetzt stellt sich die Frage. Es stellt sich heraus, dass es Möglichkeiten gibt, Waffen aus dem Westen in die Ukraine zu liefern, es aber niemandem klappt, etwas aus der Ukraine auszuführen. Und das vor dem Hintergrund der Aufnahmen aus Sozialen Netzwerken, wie  offenbar mit Lebensmitteln beladenen Lastwagen in einer Kette aus der Ukraine nach Europa fahren, wobei Erzeugnisse aus der Ukraine abgeladen werden. Wie stimmt das alles überein? Wie diese Dinge, die einander absolut widersprechen, von gleichen Politikern gesagt werden, bleibt unklar. Meines Erachtens ist es unmöglich, lügnerische Botschaften so darzustellen und jemandem endlos selbst geschaffenen Probleme vorzuwerfen. Aber wie wir sehen, schaffen sie es.

Unsererseits wurden von russischen Militärs die notwendigen Bedingungen für ein sicheres Funktionieren von zwei humanitären Korridoren auf hoher See geschaffen: im Schwarzen Meer für die Ausfahrt aus sechs angegebenen ukrainischen Häfen in der südwestlichen Richtung vom Territorialgewässer und im Asowschen Meer für Ausfahrt in Richtung Schwarzes Meer. Heute besteht die Möglichkeit, die Häfen von Mariupol und Berdjansk für den Export der Landwirtschaftsprodukte zu nutzen. Zudem wird die Bereitschaft Russlands bestätigt, eine ungehinderte Ausfuhr des ukrainischen Getreides durch ausländische Schiffe unter Bedingung ihrer Kontrolle in Bezug auf Waffenschmuggel und des Verzichts Kiews auf Provokationen, Schaffung der Minengefahren und Spannung im Schwarzen Meer zu fördern.

In Bezug auf die Probleme der Lebensmittelsicherheit soll daran erinnert werden, dass Lebensmittel- und Energieträgerpreise bereits seit Beginn 2020 vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie, ungünstiger Klimaerscheinungen und , was wichtig ist, systematischer Fehler in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der westlichen Länder bedeutend gestiegen sind. In diesem Zusammenhang entstanden Schwierigkeiten auf den Weltmärkten (Anstieg der Fracht- und Versicherungsgebühren, Ausfälle bei Verkehrsverbindung). Das ist noch milde gesagt. Die Verkehrslogistik und das Versicherungssystem brachen pandemiebedingt zusammen. Dann folgten einseitige Sanktionen.

Das alles und in erster Linie einseitige Sanktionen, die von Washington eingeführt wurden, und unter seinem Druck auch von der EU, spitzten die Situation extrem zu. Ich würde das sogar nicht einseitige Sanktionen, sondern Sanktionshetze gegen unser Land nennen.  Die Verletzung des Systems von Zahlungen und Lieferlogistik, Schließung ausländischer Häfen für russische Frachten und das Verbot für den Eintritt in russische Häfen, Drohungen der flächendeckenden Beschlagnahmen der Güterschiffe und der Verzicht auf Versicherung – das ist nur eine allgemeine Liste der destruktiven Folgen von Sanktionen, weil das alles die Möglichkeiten der Exportlieferungen von Lebens- und Düngemitteln auf die Weltmärkte torpediert. Sie sollen doch ihre Handlungen mit der Wahrnehmung dieser Handlungen durch die Weltöffentlichkeit vergleichen. Sie verstehen sehr gut, dass wenn sie es auch schaffen, die breite Öffentlichkeit zu verwirren, es gibt doch profilierte Dienste in unabhängigen Ländern wie Landwirtschafts-, Industrie-, Verkehrsministerien, die verstehen, was von den westlichen Regimes für eine totale Sperrung des europäischen Kontinents und Nichtzulassung selbst einer geringen Möglichkeit für die Wiederherstellung einer normalen Wirtschaftstätigkeit gemacht wird. Gerade das führt nicht nur zu den Lebensmittelproblemen, sondern auch zu allen anderen Problemen. Wozu wird das alles gemacht?

Trotz Wahnsinn weisen westliche Vertreter deklarativ auf humanitäre Beschlagnahme für Landwirtschaftserzeugnisse, die in der Tat wegen harter Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung von antirussischen Sanktionen hin bis zu strafrechtlicher Verfolgung mit einem begleitenden Einschüchterungseffekt zunichte gemacht werden, hin.

Auf der einen Seite sagen sie, dass man die Bedrohung für Lebensmittelsicherheit minimieren soll, auf der anderen Seite machen sie alles,  um sie zu schaffen: Sperrung der Verkehrslogistik, Finanzverkehrs, Einführung von Sanktionen gegen Lieferanten und allen jenen, mit denen sie in diesem Bereich zusammenwirken. Wozu wird das gemacht? Das Ziel ist offensichtlich – isolieren und maximalen Schaden der russischen Wirtschaft, dem europäischen Kontinent (jetzt ist es offensichtlich) zufügen. Es soll zugegeben werden – eines der Ziele Washingtons und der jetzigen Administration. Die unvermeidlichen Folgen für die Weltwirtschaft und Aufwände für andere Länder sind ihnen egal. Washington bezeichnete sich selbst immer für ausschließlich und stellte seine Interessen über alles. So gehen sie auch diesmal vor.

Unsererseits bestätigen wir die Bereitschaft, auch weiterhin unsere Verpflichtungen zum Export von Getreide, Düngemittel, Energieträgern und anderer kritisch wichtiger Erzeugnisse zu erfüllen. So können wir bis zum Jahresende rund 25 Mio. Tonnen Getreide und mindestens 22 Mio. Tonnen Düngemittel auf die Weltmärkte liefern.

Trotz dem beispiellosen Sanktionsdruck setzen wir kommerzielle Lebensmittellieferungen via bilaterale Kanäle und Lebensmittelhilfe an die Bedürftigen via das profilierte Welternährungsprogramm, darunter nach Jemen, Kirgisien, Libanon, Sudan, Tadschikistan und Kuba fort.

Ausgehend davon rufen wir Vertreter der westlichen Länder und die UNO nachdrücklich dazu auf, sich unbegründeter Vorwürfe zu enthalten und reale Gründe der entstandenen Krisensituation, die vor allem durch eigene kurzsichtige und unzulängliche Handlungen provoziert wurden, zu klären.

Ich beobachte, wie westliche Regimes jetzt Lebensmittel anhäufen. Eine Frage: Werden sie sich nicht vor dem Hintergrund der Behauptung, dass die Welt hungert, verschlucken? Alles normal? Quält Gewissen sie nicht?

Zur neuen Adresse der US-Botschaft in Russland

Die Botschaft der USA in Russland hat eine neue offizielle Adresse bekommen. Jetzt befindet sich die diplomatische Mission der USA unter der Adresse: Moskau, Platz der Volksrepublik Donezk, 1, Geb. 1-9.

Die Initiative, das Gedenken an die Donbass-Verteidiger auf der Karte der Stadt zu verewigen, wurde von Abgeordneten der Moskauer Stadtduma aufgebracht. Wir haben gesehen, wie die US-Botschaft diese Initiative vollständig unterstützte. Wir bedanken uns bei US-Diplomaten für die Aufmerksamkeit, Unterstützung und PR dieser Aktion. An die Regierung Moskaus kamen zahlreiche Vorschläge der Einwohner der Hauptstadt mit Varianten der Bezeichnung. Der Beitrag der US-amerikanischen diplomatischen Mission in Form einer kostenlosen Konsultation war wertvoll. Danke. Schreiben sie noch.

Was den Namen betrifft, äußerten sich die Einwohner Moskaus dazu auf dem Portal „Aktiwny Graschdanin“. Die Variante, die gewonnen hat, bekam rund 45 Prozent der Stimmen von insgesamt 278.684 Teilnehmern. Ich hoffe, dass die USA nun die Anerkennung der jungen Donbass-Republiken nicht verzögern werden. Das Potential ist dort sehr gut, Industrie, ich spreche sogar nicht über Fachkräfte. Allen Interessierten kann ich empfehlen – schreiben sie Briefe auf eine neue Adresse.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: In der vergangenen Woche waren die Anführer Deutschlands, Frankreichs und Italiens in Kiew, der Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach dem Besuch, dass die EU und zwar Deutschland die Waffenlieferungen an die Streitkräfte der Ukraine fortsetzen werden. Wie lange wird dieser Wahnsinn mit Waffenlieferungen dauern?

Antwort: Sie verheimlichen nicht ihre Ziele. Sie rufen nicht zum Frieden, Verhandlungen, Diplomatie, sondern zur Lösung der Frage auf dem „Kampffeld“ auf. Sie sind in diesem Sinne ziemlich offen. Eine andere Sache, dass sie widerspruchsvoll sind. In Worten tritt man für das Völkerrecht ein, in der Tat befasst man sich mit ganz anderen Dingen.

Wir verstanden diese Position, nahmen sie zur Kenntnis. In Bezug darauf, wie viel sie noch in ihren Arsenalen haben, soll man lieber bei ihnen fragen. Wir machten Schlussfolgerungen. Die EU kennzeichnete historisch ihre Rolle. Hier soll man nicht auf jemanden hinweisen. Das ist nicht mehr die Frage der Fehler, worüber man noch im Laufe von acht Jahren sprechen konnte, als sie leider mit ihrer Mission als Vermittler bei der Regelung der inneren ukrainischen Situation scheiterten. Nun sprechen wir nicht über Fehler der EU und westlichen Regimes, sondern ihre gezielte aggressive Politik.

Frage: Wie schätzen Sie die Vorbereitung durch London eines Gesetzes über Ignorieren der Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ein?

Antwort: Wo ist Großbritannien und wo sind die Menschenrechte? Bitte. Das ist alles ausschließlich in Worten und deklarativ. Sehen sie, was vor sich geht. Es gibt sehr viele Beispiele in der neuesten Geschichte für Vernichtung der Staatsbürger souveräner Staaten, z.B. Irak. Großbritannien spielte dabei eine der Hauptrollen. Es gibt Beispiele sogar nicht für Verletzung von Menschenrechten, sondern Vernichtung der Persönlichkeit. Zum Beispiel Julian Assange, der seit vielen Jahren im Auftrag von den USA und mit Händen Großbritanniens als Persönlichkeit vernichtet wurde. Obwohl die Sonderberichterstatter der UNO dies als Folterungen einstuften. Kein Mensch soll weder in Theorie noch in Praxis damit zu tun haben, womit der Mensch zu tun hatte, nur weil er Illusion davon hatte, dass er sich auf dem Territorium dieser liberalen westlichen Regimes befindet und ihre Gesetze und ihre Erklärungen über den Vorrang von Meinungsfreiheit und Schutz der Rechte von Journalisten nutzen kann. Alleine für seine fehlerhafte Illusion, dass dies alles funktioniert, zahlte er nicht nur mit seiner Gesundheit, sondern auch mit seinem Leben.

Ich verstehe, dass es die Beziehungen Großbritanniens mit einer internationalen Institution sind, doch es wäre für mich tatsächlich interessant, das zu beobachten. Wollen wir die Formulierungen sehen. So wurden unsere Journalisten aus ihrem Medienraum einfach ausgeschnitten. Zunächst wurden russische Journalisten und Massenmedien verfolgt, dann wurden sie einfach abgeschnitten. Zudem wurde dazu noch eine Hetzkampagne aufgenommen. Das ist zum Verhalten zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten.

Frage: Zur Einladung der Ukraine in die EU: Auf der einen Seite hat Russland wohl nichts dagegen, weil die EU quasi eine „Wirtschaftsorganisation“ ist. Auf der anderen Seite sagte Sergej Lawrow in einem Interview für NTV vom 16. Juni, dass die EU ein geopolitisches Projekt sei, und die USA Brüssel unterordnet haben. Es stellt sich heraus, dass es quasi ein Euro-Nato-Bündnis ist?

Antwort: Ich sehe keine Widersprüche. Alle Typen der Wirtschaftsintegration sind schön, wenn es sich um Wirtschaft und Finanzen handelt. Alles ist gar nicht so, wenn es darum geht, dass diese Wirtschaft aus politischen Zentren und ausgehend von der Konjunktur geleitet wird. Dann ist es nicht mehr Wirtschaft, sondern Politökonomie. Natürlich sind Geopolitik, Wirtschaft, nationale Interessen miteinander eng verbunden, doch es soll kein Diktat geben. Entweder nur liberale Demokratien, oder nur totalitäre Regimes. Unter liberaler Demokratie sind es Gesetz und Freiheit, unter einem totalitären Regime – politische Einstellungen, die über alles andere dominieren. Ihre Wirtschaftsaufgaben sind aus ideologischen Prinzipien mit den Handlungen eines jeweiligen Landes in der Welt nicht vereinbar. So etwas ist natürlich möglich. Doch man soll auf Grundlage von Gesetz, völkerrechtlicher Verpflichtungen vorgehen, die laut ihren Erklärungen für sie etwas heiliges ist. Wenn die Politik des Staates so aufgebaut wird, dann kann man sagen, dass wegen der politischen bzw. ideologischen Unannehmlichkeit für die EU und Handlungen eines jeweiligen Landes bestimmte Maßnahmen eingeführt werden, eigene Wirtschaftstätigkeit aufgebaut wird. Die Grundlage soll das Gesetz bilden. Wenn eine endlose Dominante ausschließlich die politische Peitsche ist (sogar nicht ihre innere, sondern aus der Übersee), dann geht es nicht um die Wirtschaft.

Die Einladung zur Mitgliedschaft (oder, wie gesagt wurde „Mitglieder-Mitgliedschaft“) ist in vielerlei Hinsicht nicht  mit einer objektiven wirtschaftlichen Realität, Potential bzw. Wirtschaftsentwicklung, sondern politischer Konjunktur verbunden. Es gibt sogar keine Kriterien, die die EU-Mitglieder dem Publikum zur Erklärung der eigenen Schritte anbieten könnten. Sonst widersprechen sie den vor sechs Monaten bzw. einem Jahr ausgerufenen Kriterien, nach denen ein positiver bzw. negativer Beschluss gegenüber anderen Staaten getroffen wurde. Das Kriterium soll einheitlich sein. In vielerlei Hinsicht ähnelt das nicht einem politischen Ton, sondern Manipulation. Auf der anderen Seite verheimlichen sie es nicht, weshalb sie es so nennen – „auf Regeln beruhende Weltordnung“, die Regeln ändern sich während des Spiels.

Die Einladung in die EU ist nicht mehr etwas vorhersagbares, logisches und mit Grundlage auf objektiven Kennzahlen der Entwicklung der Wirtschaft, sozialen, rechtlichen und anderen Bereichen des Staaten Europas. Die jetzige antirussisch gestimmte Leitung der EU-Gremien vernachlässigt die in ihren Dokumenten eindeutig fixierten Kriterien. Zudem widersprechen sie einander. Worauf stützt sich die EU in ihren Handlungen? Wo ist diese „Goldene Liste der Regeln“, die man lesen könnte? Es entsteht der Eindruck, dass die Hauptkriterien der Russlandhass und antirussischer Schwur sind, den Brüssel ablegen sollte. Dann entstehen neue Versprechen, grenzenlose Möglichkeiten in Worten für Kandidaten, Mitgliedschaft-Mitglieder. Das ähnelt immer mehr Manipulation und Betrug.

Auf der jetzigen Etappe der „Evolution“ der EU werden Beschlüsse auf Grundlage der konjunkturbedingten Positionen, im Rahmen der Expansionspolitik, Erschließung neuer Räume und Erweiterung der Einflussbereiche in Europa und nicht auf Grundlage der wahren Wirtschaftskriterien getroffen. Das alles zeugt davon, dass die EU immer weniger den indigenen Interessen der Mitgliedsstaaten bzw. jener Staaten, die diese Mitgliedschaft anstreben, entspricht. Die sozialwirtschaftliche Entwicklung, tiefe Integration und friedliche Prosperität sind nicht mehr Richtlinien der sich beschleunigt militarisierenden Vereinigung. Die Ziele und Methoden der EU unterscheiden sich nur mühsam von den Zielen der Nato. Sie sprechen über die Einheit ihrer Ideen. Die EU verliert ihre Identität, ändert sich von Grund auf, die finanz-wirtschaftlichen Ressourcen der europäischen Staaten und einfacher Europäer werden zur „Abschreckung“ Russlands ausgeschöpft. In den letzten Jahren zielt das Weiße Haus Brüssel auch auf Konfrontation mit anderen Ländern ab. Wir sind nicht die Einzigen. Das ist auch China. Damit wird unmittelbar auch der europäische Kontinent abgeschwächt, der seine Ressourcen verschwendet bzw. im Prinzip auf Ressourcen verzichtet, um Washington zu schmeicheln.

Das trifft das Ansehen der EU als selbstständigen Akteurs, ermöglicht ihr nicht, sich unabhängig zu entwickeln.

Frage: Im Vorfeld des BRICS-Gipfels stellte China den ersten umfassenden Bericht über globale Entwicklung vor. Darin geht es unter anderem um das Aufstreben neuer Volkswirtschaften und Schwellenländer in den nächsten Jahren, die Umverteilung der Weltwirtschaft, die Beschleunigung des Umbaus des globalen Steuerungssystems, das den Schwellenländern und neuen Wirtschaften einen neuen Impuls zur Entwicklung verleihen und die Möglichkeit geben wird, eine eigene Stimme zu haben. Wir würden Sie diesen Bericht im Ganzen einschätzen? Welche Rolle kann Ihres Erachtens BRICS in diesem Prozess des Umbaus des globalen Steuerungssystems spielen?

Antwort: Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Thema im Interview des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, für Ihre Korporation vom 21. Juni ausführlich dargelegt wurde.

Ich kann wiederholen, dass BRICS fünf Länder – Anführer in ihren Regionen – umfasst. Das zeugt bereits von seinem bedeutenden Potential bei der Bildung der internationalen Tagesordnung. Diese Vereinigung wurde gerade zur Förderung eines demokratischeren und repräsentativeren Systems der globalen Steuerung, darunter via Stärkung der Stimme der Schwellenländer bei der Lösung der wichtigsten Probleme der internationalen Tagesordnung geschaffen. Heute tritt BRICS de facto als kontinuierlicher Anhänger der kollektiven Herangehensweisen bei der Lösung aktueller Probleme der heutigen Zeit, Bewahrer der wahren Multilateralität (wir führten das bereits faktisch als Begriff ein) ein, deren Grundlage das Völkerrecht, Respekt der Interessen und souveränen Wahl des eigenen Entwicklungswegs durch die Staaten bildet.

Die Bevölkerung unserer Länder umfasst mehr als drei Mrd. Menschen (rund 42 Prozent der Bevölkerung der Welt), das Territorium – rund 30 Prozent der Landfläche aus. Die fünf Länder verfügen über bedeutende Vorräte von Bodenschätzen. Ihre Bedeutung in der Weltwirtschaft nimmt kontinuierlich zu. Nach IWF-Einschätzungen könnte der BIP der BRICS-Länder nach der Kaufkraftparität im Jahr 2021 bei 45,5 Bio. Dollar liegen und damit die G7 überholen. Diese Zahlen zeugen anschaulich von der globalen Rolle von BRICS.

Die Fünf soll eine der Stützen der neuen Weltordnung werden. Sie kann die führende Rolle bei der Ausarbeitung der Antworten auf Herausforderungen und Bedrohungen spielen. Dazu gehören Terrorismus und grenzübergreifende Kriminalität, darunter kriminelle Nutzung der neuen Technologien, Wachstum der Zahl von Konflikten, Klimawandel u.a.

In BRICS bildete sich bereits eine vernetzte Architektur des Zusammenwirkens. Ich würde die Neue Entwicklungsbank nennen, deren Kreditportfolio sich bereits auf mehr als 29 Mrd. Dollar beläuft. Es wurde der Prozess zur Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Neuen Entwicklungsbank eingeleitet, was von der globalen Rolle dieses Mechanismus zeugt. So wurde der Beschluss über den Beitritt von Bangladesch, VAE, Uruguay und Ägypten zur Neuen Entwicklungsbank getroffen. Es läuft ein Dialog über die Erhöhung der Rolle der Nationalwährungen beim Zahlungsverkehr, Schaffung effektiver Zahlungssysteme.

Dabei zeigt BRICS Offenheit zur Welt, Bereitschaft, die Interessen eines breiten Kreises der Staaten, vor allem Entwicklungsländer zu berücksichtigen. Die Vereinigung ist darauf gestimmt, den Dialog mit externen Akteuren, darunter in den Mechanismen Outreach und BRICS-Plus zu vertiefen. So fand in diesem Format vor kurzem eine Sitzung der Außenminister (19. Mai 2022) statt. Am 24. Juni findet beim BRICS-Gipfel ein Dialog auf hoher Ebene unter der Teilnahme der Staats- und Regierungschefs mehrerer Schwellenländer statt. Wir sind daran interessiert, gemeinsam ein gerechteres System, das frei von neokolonialem Paradigma, Ungleichheit, Doppelstandards ist, aufzubauen.

Wir haben mit Interesse den Einblick in den am Montag vom Chinesischen Zentrum für Kenntnisse herausgegebenen Bericht über globale Entwicklung genommen. Wir schätzen positiv seinen Inhalt und Anstrengungen Pekings zur Förderung der Umsetzung der UN-Agenda im Bereich nachhaltige Entwicklung bis 2030 ein. Unter Bedingungen der jetzigen turbulenten internationalen Situation sind die Initiativen, die nicht auf die Einführung künstlicher Beschränkungen und Fragmentierung des internationalen Wirtschaftsraums, sondern auf die weitere Förderung und Vertiefung der Integrationsprozesse gestimmt, zu begrüßen.

Wir sind bereit zur engeren Koordinierung mit chinesischen Partnern in diesem Bereich auf verschiedenen internationalen Plattformen, darunter UNO und BRICS.

Frage: Die stellvertretende US-Außenministerin für Europa und Asien, Karen Donfried, sagte in einem Interview während des Besuchs im Südkaukasus, dass die USA den Prozess des Kovorsitzes in der Minsker Gruppe unterstützen, dieses Format für sehr wichtig halten und bereit sind, die Zusammenarbeit mit Russland in der Minsker Gruppe der OSZE fortzusetzen. Wie schätzen Sie die Erklärung über die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ein? Welche Position bei diesem Format hat Russland als Kovorsitzender?

Antwort: Ich würde mich erlauben, Zweifel an der Aufrichtigkeit der Erklärung Karen Donfrieds aufkommen zu lassen. Hätten Washington und Paris das einmalige Vermittler-Format der Minsker Gruppe der OSZE für wichtig gehalten, hätten sie es nicht erlaubt, das von allen Teilnehmerstaaten gebilligte Mandat zu vernachlässigen, wobei Kontakte mit dem russischen Vorsitzenden der Minsker Gruppe am 24. Februar dieses Jahres ohne jegliche Konsultationen demonstrativ angebrochen wurden. Damit wurde der Drei ein in vielerlei Hinsicht irreparabler Schaden zugefügt. Nun sagen sie solche Sachen. Bislang wurden keine klaren Erklärungen über die Gründe dieses eklatanten Schritts bekommen. Zudem gibt es keine Garantien dafür, dass solche verantwortungslose Handlungen sich nicht wiederholen werden. So tun, als ob nichts geschah, wird nicht klappen. Man muss neue Realien berücksichtigen. Er wurde darauf gesetzt, dass wir in Isolierung gesteckt werden, doch es wurde wieder ein Fehler gemacht, man scheiterte mit dem Konzept, man isolierte sich selbst, während sich die Außenwelt nicht allein auf den euroatlantischen Raum beschränkt.

Die russische Seite ist wie niemand anderer an der Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien interessiert und kann nicht zulassen, dass politisierte Schritte einzelner externer Akteure die ohnehin nicht einfachen Anstrengungen zur Wiederherstellung des Friedens und Stabilität in der Region untergraben. Wir werden weiterhin alles machen, was von uns abhängt, um Verpflichtungen und Aufgaben, die in den Erklärungen der Anführer der Russischen Föderation, Aserbaidschans, Armeniens vom 9. November 2020, 11. Januar und 26. November 2021 fixiert sind, bedingungslos zu erfüllen.

Erstveröffentlichung des Artikel auf https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1818903/?lang=de&fbclid=IwAR2EBnIHO74wKOuWpD2UfOYUI_cLpZVO7Pb_W_HW7-kcltVxHltwqJHoFdE