Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij hat erklärt, er wolle Atomwaffen, und Nazibataillone wie Asow haben freie Hand. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden.
von Dagmar Henn
Erinnert sich noch jemand an den Grund für Sanktionen gegen den Iran? Auslöser war die Absicht, Kernkraftwerke zu bauen, was sofort als Versuch gewertet wurde, an Nuklearwaffen zu kommen. Die Folge waren unzählige Handelsblockaden und jahrelange Verhandlungen. Nordkorea? Wird ebenfalls endlos sanktioniert, weil es Raketen entwickelt hat.
Und die Ukraine? Selenskij hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, sie würden nachdenken, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen, nach dem alle Atomwaffen der Sowjetunion nach Russland verlagert werden sollten. Ein Memorandum, das damals übrigens unter aktiver Mitwirkung der USA zu Stande kam, denen diese Bewaffnung in den Händen politisch instabiler Staaten dann doch etwas zu heikel war... Selenskij kündigt also den Wunsch nach nuklearer Bewaffnung an, und kein westlicher Staat reagiert darauf. Wie eigenartig das ist, kann allerdings auch nicht auffallen, weil diese Aussage des ukrainischen Präsidenten nicht gerade energisch verbreitet wird.
Wenn man wissen will, wie ernst diese Ankündigung zu nehmen ist, muss man einige Details berücksichtigen. Das erste: in der Ukraine sind mehrere Atomkraftwerke noch aus sowjetischen Zeiten in Betrieb; in Tschernobyl wurde in den letzten Jahren zusätzlicher atomarer Müll aus westlichen Staaten gelagert; es wäre also nicht erforderlich, erst eine Infrastruktur aufzubauen, um an spaltbares Material zu kommen. Wenn man die Möglichkeit sogenannter "schmutziger Atomwaffen" mit einbezieht, also von Bomben, die keine Kernreaktion auslösen, sondern schlicht durch gewöhnlichen Sprengstoff giftiges radioaktives Material verteilen, sowieso. Es wäre keine Frage eines jahrelangen Vorlaufs.