Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation Erlässe über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten.
Das war kein einfacher, aber einzig möglicher Schritt. Die Regierungen und Einwohner von zwei Republiken wandten sich an den russischen Staatschef mit der Bitte um Anerkennung. Auch die Parlamentarier der Staatsduma hatten den Präsidenten in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen.
Dieser Beschluss des Präsidenten Russlands war vor allem mit humanitären Gründen, dem Streben, die Zivilbevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, darunter hunderte Tausend Staatsbürger Russlands, vor einer realen Gefahr für ihr Leben und Sicherheit zu schützen, die vom jetzigen ukrainischen Regime ausgeht. Dieses will die Versuche nicht aufgeben, das „Donbass-Problem“ mit Gewalt zu lösen.
Genau vor acht Jahren wurde die Welt der Augenzeuge eines blutigen verfassungswidrigen Staatstreichs in Kiew. Damals kamen in der Ukraine bei aktiver Unterstützung des Westens radikal gestimmte Nationalisten an die Macht. Sie begannen, im Land ihre Regeln aufzustellen, gegen die russische Sprache und Andersdenken zu kämpfen, fremde Ideologie aufzudrängen, faschistische Helfershelfer zu rühmen, Geschichte umzuschreiben sowie das Territorium der Ukraine in ein antirussisches Nato-Aufmarschgebiet zu verwandeln. Die Einwohner von Donbass stimmten dieser Politik nicht zu und verteidigten ihre legitimen Rechte und Interessen. Nach den Referenden am 11. Mai 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen.
Statt Einigung mit den Mitbürgern auf einem politischen Wege zu erreichen, begann Kiew gegen sie eine militärische Bestrafungsoperation, de facto einen Bürgerkrieg.
Seit Beginn der Ukraine-Krise unternahm Russland beharrliche Versuche, sie mit friedlichen, diplomatischen Mitteln zu lösen. Leider unternahm Kiew zweimal einen vergeblichen Versuch, Donezk und Lugansk mit Gewalt in die Ukraine zurückzubringen. Mit aktiver Unterstützung Russlands und anderer internationaler Vermittler war es gelungen, das Blutvergießen zu stoppen. Es wurde das „Maßnahmenpaket zur Erfüllung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015“ ausgearbeitet, das durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats einstimmig gebilligt wurde. Dieses Dokument eröffnete die Möglichkeit für eine politische Regelung des Konfliktes in der Ostukraine und Reintegration von Donbass in die Ukraine.
Doch Kiew war de facto seit Unterzeichnung des Maßnahmenpaketes nicht bereit, es umzusetzen, sprach offen über die Nichtigkeit der in Minsk erreichten Vereinbarungen und den fehlenden Wunsch, sie zu erfüllen. Ständig hörte man die kriegerische Rhetorik der ukrainischen Offiziellen, die öffentlich ihre Weigerung, einen direkten Dialog mit dem Donbass aufzunehmen, und ihre Absicht, die Krise mit militärischen Mitteln zu lösen, zum Ausdruck brachten. Tatsächlich hat sich Kiew längst von den Minsker Vereinbarungen zurückgezogen und deren Umsetzung offen sabotiert.
Seit all diesen Jahren leben die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ständig unter Artillerie- und Mörserbeschuss. Tausende unschuldige Menschen, darunter Kinder, kamen ums Leben, Dutzende Tausend wurden verletzt. Gegen Donbass wurde vollständige Verkehrs- und Wirtschaftsblockade eingeführt, die Auszahlung von Renten und Sozialhilfen an die Einwohner wurde eingestellt. Solche Handlungen können nicht weniger als Genozid des eigenen Volkes bezeichnet werden.
In jüngster Zeit hat sich die Situation entlang der gesamten Kontaktlinie deutlich verschärft. Erneut wurden zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe verzeichnet, wobei Granaten Wohnhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstörten.
Der Bevölkerung der Republiken drohte die direkte physische Vernichtung durch das Kiewer Regime. Es ist überdeutlich geworden, dass der Donbass für Kiew ein Gebiet ist und nicht die Menschen, die dort leben.
Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist eine erzwungene und unter diesen Umständen die einzig mögliche Entscheidung. Sie soll den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Garantie für ihr Recht auf ein friedliches Leben und den Schutz ihrer Rechte und Interessen dienen.
Der Beschluss wurde unter Berücksichtigung einer freien Willensäußerung der Einwohner des Donbass gefasst und stützt sich auf die Bestimmungen der UN-Charta, der Erklärung 1970 über Völkerrechtsprinzipien, die die Freundschaftsbeziehungen zwischen Staaten betreffen, KSZE-Schlussakte sowie anderer grundlegender internationaler Dokumente getroffen.
Russland ruft andere Staaten dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.
Quelle: Russische Botschaft
