06
Di, Dez
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Die US-Außenpolitik nach den US-Kongresswahlen

Amerika
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Das politische System in den USA befindet sich gleichsam im Dauerwahlkampf. Für die US-Wähler geht es um Abtreibung und Treibstoffpreise. Der Rest der Welt fragt sich, ob die US-Regierung der Demokraten nach einem möglichen Wahldebakel noch ihre Agenda umsetzen kann.

Die Gründerväter der USA schufen mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im Zwei-Jahresrhythmus ein System der permanenten Gewaltenkontrolle. Die Exekutive, also das Weiße Haus, muss sich mit einer mächtigen Legislative, dem Kongress, befassen. Während der Präsident sich gerade einmal eingearbeitet hat, ist bereits wieder Wahlkampf angesagt. Deswegen tragen diese Wahlen, die den Kongress und Senat betreffen, auch den passenden englischen Namen "Midterms". Es ist also Halbzeit für den Präsidenten.

Oftmals verliert dann die Partei, die den Präsidenten stellt, an die Konkurrenz. Die Frage ist immer: in welchem Umfang? So wie sich die Dinge im Herbst 2022 darstellen, riskiert Joe Biden gar schwere Verluste, was ihn fortan zu einer "lame duck", also einer lahmen Ente in den verbleibenden zwei Jahren im Weißen Haus machen würde. Diese Aussicht dämpft die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aussichten für die US-Bevölkerung.

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