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Vizepräsident Mike Pence lehnt die Schaffung eines Präzedenzfalls über den 25. Verfassungszusatz ab

remember, remember, the swamp becomes visible

Amerika
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Die ehrenwerte Nancy Pelosi
Sprecherin des Repräsentantenhauses
Washington, DC. 20515

Sehr geehrte Frau Sprecherin:

Jeder Amerikaner war schockiert und traurig über den Angriff auf das Kapitol unserer Nation in der vergangenen Woche, und ich bin dankbar für die Führungsstärke, die Sie und andere Kongressabgeordnete gezeigt haben, als sie den Kongress wieder einberufen haben, um die Angelegenheiten des Volkes noch am selben Tag zu erledigen. Es war ein Moment, der dem amerikanischen Volk die Einigkeit zeigte, die im Kongress immer noch möglich ist, wenn sie am meisten gebraucht wird.

Aber jetzt, wo nur noch acht Tage in der Amtszeit des Präsidenten verbleiben, fordern Sie und der Democratic Caucus, dass das Kabinett und ich uns auf den 25. Verfassungszusatz berufen. Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation liegt oder mit unserer Verfassung vereinbar ist. Letzte Woche habe ich dem Druck nicht nachgegeben, Macht über meine verfassungsmäßigen Befugnisse hinaus auszuüben, um den Ausgang der Wahl zu bestimmen, und ich werde jetzt nicht den Bemühungen im Repräsentantenhaus nachgeben, zu einem so ernsten Zeitpunkt im Leben unserer Nation politische Spielchen zu spielen.

Wie Sie sehr wohl wissen, wurde der 25. Verfassungszusatz für den Fall der Unfähigkeit oder Behinderung des Präsidenten geschaffen. Erst vor ein paar Monaten, als Sie ein Gesetz zur Schaffung einer Kommission zum 25. Verfassungszusatz einbrachten, sagten Sie, "[a] Die Amtsunfähigkeit des Präsidenten muss durch Wissenschaft und Fakten bestimmt werden." Sie sagten damals, dass wir "[v]iel Respekt davor haben müssen, ein Urteil nicht auf der Grundlage einer Bemerkung oder eines Verhaltens zu fällen, das uns nicht gefällt, sondern auf der Grundlage einer medizinischen Entscheidung." Madam Speaker, Sie hatten Recht. Nach unserer Verfassung ist der 25. Verfassungszusatz kein Mittel zur Bestrafung oder Usurpation. Die Berufung auf den 25. Verfassungszusatz würde einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen.

Nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Woche ist die Energie unserer Regierung darauf gerichtet, einen geordneten Übergang zu gewährleisten. In der Bibel heißt es: "Alles hat seine Zeit, und alles hat seine Stunde, was unter dem Himmel geschieht. ...eine Zeit zum Heilen und eine Zeit zum Aufbauen." Diese Zeit ist jetzt. Inmitten einer globalen Pandemie, wirtschaftlicher Not für Millionen von Amerikanern und den tragischen Ereignissen vom 6. Januar ist jetzt die Zeit für uns, zusammenzukommen, jetzt ist die Zeit zu heilen.

Ich fordere Sie und jedes Mitglied des Kongresses auf, Aktionen zu vermeiden, die die Leidenschaften des Augenblicks weiter spalten und anheizen würden. Arbeiten Sie mit uns zusammen, um die Temperatur zu senken und unser Land zu vereinen, während wir uns darauf vorbereiten, den designierten Präsidenten Joe Biden als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten einzuweihen. Ich verspreche Ihnen, dass ich weiterhin meinen Teil dazu beitragen werde, in gutem Glauben mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um einen geordneten Übergang der Macht zu gewährleisten. So wahr mir Gott helfe.

Mit freundlichen Grüßen
Michael R. Pence

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