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FISA – Wie kommt das? Beide politischen Lager freuen sich auf den Bericht

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Amerika
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Während immer noch auf die heute geplante Veröffentlichung des FISA-Reports gewartet wird, überschlagen sich die Meldungen. CNN behauptet, dass es den Report bereits kennt und er sei sehr harmlos. Alles Paletti. Das Steele-Dossier, welches die Grundlage die FISA-Überwachungsanträgen war, wäre ausreichend gewesen und es sei völlig legitim, dass Carter Page, ein Kampagnenmitglied von Donald Trump, daraufhin überwacht worden wäre.

Das würde bedeuten, dass das FISC, das Gericht, dass diese Anträge genehmigen musste, nicht belogen worden sei und auch die Antragsteller – Comey, McCabe, Rosenstein und Yates – fein raus wären.

John Solomon, ein bekannter investigativer Journalist, sieht das völlig anders. Er erwartet, dass aufgedeckt wird, dass die oben Genannten das Gericht an der Nase herumgeführt haben, da sie genau wussten, dass die Beweise gefälscht waren, um Überwachungsaufträge genehmigt zu bekommen.

Das hört sich fast nach zwei völlig verschiedenen Untersuchungsergebnissen an, denn beide glauben, Quellen zu besitzen, die glaubwürdig sind.

Solomon scheint sich sehr auf seine Quellen zu verlassen, was man bereits der Headline entnehmen kann:
IG-Bericht legt überzeugende Beweise vor. Laut Quellen hat das FBI das FISA-Gericht bezüglich Russland in die Irre geführt

Dieses FISA-Gericht, das FISC , ist durch FISAgate auch bei uns bekannt geworden, bei dem das Gericht offenbar nicht darüber informiert wurde, dass Belege zu den Beschuldigungen gegenüber dem amtierenden Präsidenten Trump und seinem Team fehlen.

Die Richter selbst sind darüber nicht sehr glücklich, denn sie müssen sich natürlich darauf verlassen können, dass die Beweislage für eine Überwachung hieb- und stichfest ist.

Während wir weiter auf den echten, die originalen, Bericht warten, könnten wir uns ja einmal der Frage widmen:
Was ist überhaupt ein FISA-Gericht, genannt FISC?

Kurzfassung: Das FISC muss Überwachungsanträge genehmigen. Es genügt nicht, dass dass FBI oder ein Ministerium das wünscht. Es benötigt handfeste Beweise, die eine Überwachung rechtfertigen. FISA – das sind die Anträge, die dem Gericht eingereicht werden. Und bei FISAgate geht es insbesondere darum, ob die gerechtfertigt waren.

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