Das Parlament ist ausgeschaltet. Es regiert allein der Ministerpräsident - auf unbestimmte Zeit.
Die Opposition spricht von "Staatsstreich, Ermächtigungsgesetz und Militärdiktatur". EU-Parlamentarier fürchten über fast alle Parteigrenzen hinweg einen "schweren Schaden für Demokratie und Rechtsstaat". Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt sich unbeeindruckt. Er lässt sich von der Ausschaltung des Parlaments nicht abhalten.
Mit der Zweidrittelmehrheit seines Fidesz-Parteiblocks installierte er am Montag ein Notstandsregime im Land, mit dem er, wie er sagt, einzig und allein die Coronapandemie bekämpfen will: "Wer nicht mitzieht, verweigert sich der Hilfe für die Menschen." 137 von 190 Abgeordneten votierten für die "Demokratiepause", gegen die in einer Onlinepetition noch bis zum Wochenende mehr als 100.000 Bürger protestiert hatten. Das waren allerdings viel zu wenige, um bei Orbán Eindruck zu hinterlassen. Und auch die Opposition im Parlament war zu schwach. "Wir können der Regierung keine unbegrenzte Machtlizenz ausstellen", sagte kurz vor der Abstimmung Bertalan Tóth, der Chef der Sozialisten. Genau die hat Orbán aber nun. Er kann ab sofort und ohne jede Frist per Dekret regieren. Das Parlament - und damit die Demokratie - ist ausgeschaltet.
