Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Heute hat das EU-Parlament die Anti-Terrorismus-Richtlinie abschließend verabschiedet. Damit will die Europäische Union auf „neu entstehende Bedrohungen“ reagieren und stellt künftig sogenannte Vorbereitungshandlungen wie Reisen für terroristische Zwecke, Anstiftung einer terroristischen Handlung oder öffentliche Aufrufe beziehungsweise Verherrlichung des Terrorismus unter Strafe. [1]
Die eigentliche Aussage, dieser hinterlistigen "Anti-Terror-Richtlinie" offenbart sich in der folgenden Äußerung: „Wir müssen die Täter aufhalten, bevor sie ein Attentat begehen, und nicht anschließend die Toten und Verletzten beklagen. Wir müssen verhindern, dass es überhaupt erst entsteht“, sagte die federführende Berichterstatterin Monika Hohlmeier (EVP) in der gestrigen Plenardebatte.
Der perfiden Denkweise der EU-Parlamentarier mit ihren gesellschaftlichen Strukturen auflösenden Denkmustern sind keine Grenzen gesetzt. Langsam sollte ernsthaft der Frage nachgegangen werden, ob hier nicht ein totaler Realitätsverlust im EU-Parlament, die Voraussetzung für die Aufnahme in den elitären Kreis der EU-Vollversorgung ist. In Anbetracht der Tatsache das ein offensichtliches Muster in den EU-Terroranschlägen auf div. Geheimdienstaktivitäten in Planung und Koordination hinweist, ist diese "Anti-Terror-Richtlinie" eine Farce.
Wo ist eigentlich der ZDF-Beitrag zu "Geheimarmee Gladio" abgeblieben? Der Hinweis "Diese Seite wurde leider nicht gefunden" scheint eine gängige Floskel für das "staatlich" bereinigte Internet zu sein.
Die Verknüpfung der parallel verlaufenden Beschlüsse, ergibt ein Bild der totalen Überwachung. Der Käfig der EU wird dicht gemacht.
"Terrorverdächtige sollen in Zukunft mithilfe einer Software automatisch erkannt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte hierzu Systeme der Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist", sagte de Maizière der Bild am Sonntag. Die Forderung ist Teil der geplanten Maßnahmen des Bundesinnenministeriums." [2]
Das Verständnis zum Gesamtbild einer neuen EU-Republik ist für viele Menschen nicht sichtbar. Den allein das Überwachungsprojekt " INDECT" [4] dürfte in der freien Diskussion, dafür sorgen das die 5% Hürde bei der nächsten Bundestagswahl für die Systemparteien, ein unüberwindliches Hindernis wird. Alle Informationen sind vorhanden. Diese werden zwar nicht im Kontext dieses Verständnisses, in den Leitmedien veröffentlicht, dennoch besteht eine sagenhafte Informationsdichte innerhalb der sozialen Netzwerke.
Die Bargeldabschaffung wäre dann der letzte Sargnagel, auf jedes demokratisches Räuspern einer kritischen Bevölkerung. [3] Das Ziel, so scheint es, es leuchtet eher wie ein Flammenwerfer ist die vollständige Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Neutralisierung kritischer Bürger. Wann schreibt man Eliminierung kritischer Bürger?
Fazit: Ohne eine flächendeckende Information der Bürger werden die europäischen Staaten, dank einer kriminalisierten Gesetzgebung, völlig legal und ohne nennenswerten Widerstand direkt in den Polizeistaat der Eliten überführt.
[4] Anonymous - Was ist INDECT 2013 (neue Version) [german]
Bild: Pixabay
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