Nein, er geht noch nicht wirklich. Erste Ende November dürfte Jean-Claude Juncker sein Amt an Ursula von der Leyen abgeben – wenn alles gut geht. Dennoch zog der Kommissionschef schon ‘mal Bilanz – und machte einige wichtige Punkte.
Er habe sich “redlich bemüht”, sagte der Luxemburger im Europaparlament in Straßburg. Wenn alle sich ebenso bemüht hätten wie er und seine “Kommission der letzten Chance”, stünde die EU heute besser da.
Da hat der Mann Recht: Vor allem Deutschland, Ungarn und Polen haben ihm immer wieder Steine in den Weg gelegt. Berlin bremste bei Bankenunion, Euro-Reform und Digitalsteuer, Warschau und Budapest in der Migrationspolitik. “Zu lange wurde die Ehre Griechenlands mit Füßen getreten”, sagte Juncker dann. Einige EU-Mitgliedstaaten hätten ihn davon abhalten wollen, sich während der Schuldenkrise für Griechenland einzusetzen.
Auch da hat er Recht: Es war Deutschland und allen voran Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, die sich “Einmischung” aus der EU-Kommission verbaten. Zum Glück ließ sich Juncker nicht einschüchtern.
Richtig ist auch, dass unter seiner Ägide die Investitionen anzogen und das Wachstum zurückkam. Allerdings hat der Juncker-Plan das nicht allein bewirkt. Vor allem die EZB half der Eurozone wieder auf die Beine. Und fragwürdig wird es, wo Juncker den Frieden anspricht. Die EU habe den Frieden gesichert, behauptet er. “Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus“, so seine Mahnung.