Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die geplante Abgabe verstoße gegen Unionsrecht, entschied der EuGH. Das ist eine Klatsche für München und Berlin – aber auch für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Schließlich hatte sich Juncker aktiv für die nun abgelehnte, weil nach EuGH-Urteil diskriminierende Form der Maut eingesetzt. Laut “Spiegel” hat er sogar persönlich bei Kanzlerin Angela Merkel nachgehakt – und dann seinen Mann für alle Fälle, Martin Selmayr, eingeschaltet. Zitat:
Allein Junckers Kabinettschef Martin Selmayr verhandelte seit dem Frühjahr gleich viermal persönlich mit dem deutschen Verkehrsminister – zweimal in Brüssel und je einmal in Berlin und Straßburg.
Quelle: Der Spiegel
Am Ende stand ein Vorschlag, den ich in diesem Blog als “Ausländermaut made by EU” bezeichnet habe. Denn die Änderungen wurden in Brüssel ausgearbeitet, nicht in München oder Berlin. Dementsprechend ist das Scheitern der Maut nun auch eine persönliche Pleite für Juncker.
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