Update "Bürgermeister in der Pflicht" - Landrat verklagt seinen eigenen Landkreis wegen Ausgangssperre

Die Vorgehensweise wurde schon mit den sich abzeichnenden Widerstand gegen die coronabedingte Schulpolitik durchgezogen. Ab dem Moment, wo die Haftungsfrage öffentlicht diskutiert wird, wird ein Schulleiter der sich scheinbar "kritisch" verhält positioniert und öffentlichkeitswirksam suspendiert. Die Systempresse heuchelt Bürgernähe und berichtet darüber und schon läuft der Laden wieder und alle anderen Leerköper bibbern um ihren Arbeitsplatz, der eh schon verloren ist. Nur haben sie es nicht kapiert, dafür werden die Kinder mit absurden Maßnahmen "vergewaltigt".

Oder bei den Bürgermeistern sind es die Ehrenamtlichen, die sind im Gegensatz zu den direkt gewählten BGM der amtsfreien Gemeinden leicht abzuschießen, das ist die Verfügungsmasse der Fremdverwaltung die Vorzugsweise mit der Nazikeule erledigt wird.

Aktuelles Beispiel ist ein Landrat, der privatrechtlich gegen den "Erlass" klagt, anstatt die kartellrechtlichen abgesicherten Weg zu gehen, umgeht er diesen!

Warum wurde dieser Weg gewählt? Als Landrat (Geschäftsführer) kann er den weiteren Schaden von seinem Landkreis abwenden und sein Vorhaben problemlos durchsetzen. Medial wäre das ein Desaster, weil dann die korrupte Verwaltungsstruktur offensichtlich wird und wie eine Landrätin aus Schleswig-Holstein meinte "Die Welle kann dann nicht mehr gestoppt werden".

"Joachim Streit ist Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm und will sich nicht damit abfinden, Ausgangssperren durchsetzen zu müssen. Deshalb zieht er gegen die Verordnung vor Gericht, die er selbst angeordnet hat. Weil er musste.

Im Eifelkreis Bitburg-Prüm klagt Landrat Joachim Streit (Freie Wähler) als Privatperson gegen die von seiner eigenen Verwaltung angeordnete nächtliche Ausgangssperre. In der dünn besiedelten Region war der Inzidenzwert zuletzt auf über 100 gestiegen. Allerdings hätten sich die Coronavirus-Fälle auf einzelne Ortschaften konzentriert, sagte der Politiker am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dort sei es im Umfeld eines einzelnen Unternehmens zu 32 Infektionen gekommen. Der Kreis habe deshalb keine Ausgangssperre beschlossen. Seine Verwaltung sei von der Landesregierung aber per Erlass dazu gezwungen wurden." Quelle: Welt

Aktueller Stand „Bürgermeister in der Pflicht“

Die Aktion „Bürgermeister in der Pflicht“ ist in Mecklenburg Vorpommern rum und wird ständig ausgebaut, nach Mitteilungen wird diese Option im Rest der BRD in der Umsetzung vorbereitet.

Vermehrt wird die Frage gestellt, wie und warum nicht sofort ein BGM in die Haftung, geteert und gefedert aus der Gemeinde gejagt wird, wenn die Sachlage zur bestehenden Haftung schon nachgewiesen ist?

Es geht nicht darum Rache zu nehmen, da viele BGM nicht einmal eine Ahnung davon haben, daß sie als Kanonenfutter für das SPD-Regime dienen. Der Mohr hat ausgedient und die Minister sind innerhalb von Stunden verschwunden, während die BGM in der Gemeinde sitzen, um dann Rede und Antwort stehen zu müssen. Und dann wird es in der Tat brisant. Ich kann mir schon vorstellen, daß bei vielen, die ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben, die Hand locker sitzt.

Wenn das das Ziel wäre, könnten wir auch gleich in den Bürgerkrieg starten, und genau das gilt es zu verhindern.

Der Vorgang der in Haftungsnahme, weil das „Amt“ ein Unternehmen oder wie ein Unternehmen zu behandeln ist, wurde schon längst erfolgreich durchgesetzt. Das Aktionsziel ist nicht die Konfrontation sondern die Kooperation von BGM und Bürgern, denn der Schaden ist schon eingetreten und es geht darum die Wucht der laufenden Insolvenzwelle abzupuffern sowie die rechtswidrige Verordnungspolitik auszusetzen, damit ein geordneter Neuanfang gestaltet werden kann.

Es wäre realitätsfern, davon auszugehen, daß es wieder wie „früher“ werden wird, der Zug ist abgefahren. Die BRD ist längst erledigt und wir haben aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten, entweder wir fahren im „Great Reset“ voll in das kommunistische/sozialistische/faschistische System unter Beibehaltung der nationalsozialistischen Kernkompetenzen oder wir starten aus den Gemeinden heraus neu.

Eine Mischmaschregelung wird es nicht geben, da die bestehenden korrupten Strukturinhaber/Nutznießer alles tun werden, ihr verrottetes System halten zu können. Egal, ob das Land dabei vor die Hunde geht, da deren Reserven als ausreichend betrachtet werden.

Die sich daraus ergebenden Optionen sind jetzt nicht Bestandteil dieses Artikels und Aktionsrahmens. Dennoch sollte der stimulierende Aspekt durch die Abschaltung der korrupten Strukturen für die zukünftige Entwicklung unseres Landes erkennbar sein.

Für das erfolgreiche Durchsetzen der Ansprüche ist es notwendig, daß die Forderung nicht als Drohung bzw. Nötigung ausgelegt wird. Die Kenntnis und einwandfreie Beweisführung der Haftung aus der kartellrechtlichen Unternehmerschaft heraus sollte vorhanden sein, ebenso das Verständnis zur natürlichen Person und juristischen Person.

Ziel ist es die Verordnungspolitik auszusetzen und die Kooperation als Gemeinschaft zwischen dem BGM und den Bürgern der Gemeinde zu ermöglichen, indem der BGM die Motivation und die Rückenstärkung durch die Gemeinde erhält, um zu erwartenden Agitationen des SPD-Regimes Paroli bieten zu können. Ich hatte schon einmal auf die Aussage eines BGM in MV hingewiesen, daß der die mangelnde Durchsetzungfähigkeit der Bürger bemängelt hatte, so daß er ständig bei den gemeinsam initiierten Vorhaben alleine stand.

Der BGM kann zu seiner Haftungsentlastung die Forderung weiterreichen, wird diese Entlastung nicht gewährt, macht er die Gemeinde dicht, um die Gemeinde selbst und sich vor weiteren Schaden zu schützen. Damit wird die Verordnungspolitik obsolet.

Da die Kassen leer sind, fällt mit jeder Gemeinde, die sich souverän stellt, die Bezahlung für das SPD geschmierte System weg. Ohne diese Zahlungen kann SPD-Schwesig Papierflieger basteln, aber das Land nicht weiter ruinieren und der Laden wird geschlossen.

Der wesentliche Erkenntnisgewinn, den ich mir erhoffe, daß mit der Klärung des Sachverhalts die tatsächliche Rechtslage sichtbar wird und das unsägliche Täuschen und Tricksen der Parteikader beendet wird. Es ist nicht meine Aufgabe diesen Prozess zu führen, vielmehr ist es die Aufgabe der Bürger in den Gemeinden für ihre sichere Zukunft selbstbewußt ihre Rechte wahrnehmen zu lernen. Es ist alles geschrieben und verifiziert, setzen Sie sich in den Gemeinden zu Arbeitsgruppen zusammen und machen Sie sich zeitnah kundig.