Corona-Impfpflicht – Behörde droht mit hohem Bußgeld / Das Erpresserschreiben ist ohne Unterschrift!

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Empörung bei ungeimpften Pflegekräften

Betroffene reagierten darauf empört. „Das kommt einer Drohung gleich“, meldete sich ein Neustrelitzer beim Nordkurier. Der Umgangston motiviere eher dazu, den Job zu verlassen, als sich für eine Corona-Schutzimpfung zu entscheiden.

Wer hat Zugang zu den sensiblen Daten

In einem Handzettel des sogenannten Netzwerkes Humane Medizin M-V wird zudem die recht anonyme Form des Schreibens kritisiert. Außerdem werde offengelassen, wer alles Zugang zu den sensiblen, persönlichen Daten über den Impfstatus bekommt. Denn von einem Behördenleiter wurde das Schreiben aus der Kreisverwaltung nicht unterzeichnet. Als Verfasser wird ein sogenannter „Sachbereich Kontrolle Immunitätsnachweise“ genannt – ohne einen Namen oder eine Telefonnummer, unter der die Behördenstelle erreichbar ist.

Aus der Kreisverwaltung heißt es auf Anfrage des Nordkurier, dass die Befragung lediglich der „Sachverhaltsermittlung“ diene. Erst nach Prüfung der geforderten Unterlagen werde über die Eröffnung eines Verfahrens und eine Anhörung entschieden. Dass aber dennoch bereits mit einem Bußgeld gedroht wurde, blieb am Freitag unkommentiert. 

[...] Quelle: Nordkurier

Kommentar

Ich bin begeistert, die kontinuierliche Information der Bevölkerung zur tatsächlichen Rechtslage, so schwierig sich das auch gestalten mag, zwingt die SPD-Propaganda-Schreiberlinge Stück für Stück zur Wahrheit.

In der bisherigen Vorgehensweise der Durchsetzung "behördlicher" Schutzgelderpressung wurde völlig rechtswidrig ein Schreiben versandt, das den lapidaren Hinweis enthält "Das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig, was natürlich völliger Quatsch ist, weil ohne Unterschrift können Sie kein Konto eröffnen, kein Haus oder Kfz kaufen usw.weil Sie mit ihrer Unterschrift die Haftung übernehmen, aber die Erpresserschreiben der  BRD-Verwaltung, die benötigen zur Entfaltung der Rechtskraft keine Unterschrift, also auch keine Haftung für den Erpresser?

"Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden

(Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149). 

Alle „Mitarbeiter“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen."

Die Politiker sind für die Haftungs- Verschiebungen nach unten zuständig.

Die Haftung wird auf die Bundesländer verschoben, von dort auf die Ämter, Behörden, Städte, Gemeinden und dort verschieben die Bosse dann alles runter auf die Mitarbeiter. In der Haftung steht dann nur der kleine Mitarbeiter, der die Straftaten ausführt, die von oben angewiesen werden.

Die illegalen Schein- Ämter und Behörden wurden alle privatisiert, bis 1982 haftete die BRD über die Versicherung des Grundgesetzes bei der UPU noch für die Verbrechen, die von den Mitarbeitern begangen wurden, da man aber schon da wusste, dass das Grundgesetz 1990 gelöscht wird und damit der Versicherungsschutz über die UPU entfällt, hat man die Staatshaftung aufgehoben, alle Schein- Beamten mussten sich von nun an privat versichern.

Das muss man sich einmal richtig durch den Kopf gehen lassen, ein Beamter, der für einen Staat arbeitet muss sich privat versichern, weil er für jeden Verwaltungsakt den er erlässt, privat und persönlich haftet!!!  Muss man wirklich erst Beamter werden um sooo dumm zu sein?"

Quelle: Gehlken, Ronald

Je besser die Bevölkerung über alternative Medien sich zur tatsächlichen Rechtslage informieren kann und dieses Wissen in der öffentlichen Wahrnehmung verankert wird, bricht die Front der kriminellen Vereinigungen (Parteien) zusammen. Schauen Sie sich den Mitarbeiterschwund in der Sachbearbeiterebene an, jeder Wissende will die Haftung nicht mehr tragen und geht, übrig bleiben Bürgermeister die soviel Dreck am Stecken haben, das sie getragen werden müssen, weil gehen können/dürfen die korrupten politischen Mandatsträger nicht mehr. 

Meine Meinung, Ihre Entscheidung.