Für die Verordnung vom 17. April 2020 besteht weiterhin kein Nachweis der rechtskräftigen Unterschrift in der Ur-Schrift der Verordnung.
Hier ein Ablauf für die Verweigerung der politischen Mandatsträger die Legitimität Ihrer Handlung nachzuweisen. Ein selbstverständlicher Vorgang, der mittlerweile zur entscheidenden Frage dieser das Land ruinierenden Politik geworden ist.
Feststellung daß die veröffentlichte VO nicht die regulären Form erfüllt.
Anfrage bei der Staatskanzlei MV und Antwort: Wird nachgeliefert, war noch keine Zeit etc.
Feststellung daß die beschlossene VO ohne Unterschriften veröffentlicht wird . Anfrage bei der Staatskanzlei MV und AW von Justizministerium MV wegen der fehlenden Unterschriften.
AW Justizministerium MV: Gültige veröffentlichte VO ohne Unterschrift wenn die Ur-Schrift rechtskräftig unterschrieben wurde.
Anfrage bei der Staatskanzlei MV für den Nachweis der rechtskräftig unterschriebenen VO.
AW Staatskanzlei MV: Lieferung eines offensichtlich gefälschten PDF, das mit einem nicht dazugehörigen Unterschriftenblatt die korrekte Form vortäuschen soll.
Aufforderung an AfD Schwerin/Abgeordnete zum Nachweis der rechtskräftig unterschriebenen VO.
AW AfD Schwerin: Kein Problem, per EDV, kein Erfolg. Per Anruf im Landtag:“ Geh doch mal ins Archiv …“ - Kein Erfolg, Zusage um Klärung und erneuter Termin in 2 Tagen. Aw nach 2 Tagen: "Herr Baumann Sie haben in ein Wespennest gestochen, das überschreitet unsere Möglichkeiten.“
Meine AW: Sie sind Abgeordneter und Sie sind Fraktionschefin und sind nicht in der Lage eine VO im Archiv zu sichten!?
Forderung an Landtagspräsidentin und alle Fraktionschefs zum Nachweis der rechtskräftig unterschriebenen VO.
Offener Brief, Veröffentlicht auf VOLLDRAHT
Sehr geehrte Präsidentin des Landtages Hesse, Birgit,
bezugnehmend auf den Nachweis der rechtskräftigen unterschriebenen Verordnung vom 17. April 2020 „Verordnung der Landesregierung MV gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV) mit § 1 Kontaktverbot, Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung" ist bisher keine Sichtung oder Veröffentlichung erreicht oder ermöglicht worden.
Es wurde aufgefordert, die angeblich von
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Der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
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Dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe
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Der Justizministerin Katy Hoffmeister
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Der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese
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Dem Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier
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Der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bettina Martin
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Dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus
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Dem Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel
unterschriebene Rechtsverordnung der Öffentlichkeit/mir zugänglich zu machen:
Im einzelnen wurde bei der Presseabteilung der Staatskanzlei, dem Justizministerium und der AfD-Fraktion Schwerin nachgefragt.
AW Landesparlament: Keine
Strafanzeige gegen MP Schwesig und Minister
AW Generalstaatsanwaltschaft: Kein Ermittlungsverfahren, weil keine Straftat erkannt wird.
Bis heute wurde der Nachweis einer rechtskräftigen Verordnung nicht erbracht, durch die eine Verordnungspolitik „legitimiert“ wurde mit der MV ruiniert wird.
