Baumann, Jörn, Mecklenburg 

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Polizeipräsidium Neubrandenburg

Kriminalinspektion Anklam

Fachkommissariat 4

Z.Hd. xxxxxxxxx in der Funktion POM

Ihr Schreiben vom 05.03.2021, schriftliche Anhörung zu Vorgangsnummer 316500/000256/11/20, 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

Sehr geehrte Frau xxxxxxx,

der Vorwurf zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der VD-Ausgabe vom November 2020 ist nicht erfüllt und wird zurückgewiesen, der Tatbestand des Einwurfs wird bestritten.

[ Anmerkung der Redaktion: 

VOLLDRAHT distanziert sich von dem Projekt der parlamentarischen Monarchie.]

Begründung

Ein Bild des Führers der Nationalsozialistischen Partei Adolf Hitlers ist kein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern die Abbildung des Chef der NSDAP, nicht mehr und nicht weniger. Ob Sie diesem Bild eine „ikonenhafte“ Aufmachung zusprechen wollen, liegt in der subjektiven Meinungsfreiheit des Betrachters. Für den Fall, das Sie aus Ihrer Einschätzung/Vermutung eine Verehrung der Person A.H. implizieren, muß ich entschieden widersprechen.

Der Bezug des Bildes liegt in der Kenntlichmachung, daß die Nazis, nie weg waren, sie haben sich nur umbenannt. Das der linke Nationalsozialist Adolf Hitler mit der „rechten“ Strategie der Marketingabteilung für totalitäre Systeme, dem Faschismus seinen erfolgreichen Start u.a. der Verordnungspolitik mittels dem Ermächtigungsgesetz ( Bildtext - 1933:  Verordnung zum Schutz von Volk und Staat) zu verdanken hat, sollte unbestritten sein. 

Mit dem Aushebeln der gesetzlichen Grundlagen eines Rechtstaates, den hinderlichen Beschränkungen zur totalitären Umsetzung ideologischer Zielsetzungen, läßt es sich trefflich den Diktator spielen. Und im zweiten Teil des Bildes sehen Sie den neuen Führer einer sozialistischen Einheitspartei, mit den Fraktionen CDU, SPD, Die Linke, Grüne, AfD usw. die Bundeskanzlerin Merkel, in Respekt ihrer Leistung auch „Raute des Grauens“ genannt.  Unter Ihrer Führung werden zur Zeit über 100 Gesetze der Nationalsozialisten im geltenden Recht geführt. Muß ich jetzt die BK Merkel anzeigen oder machen Sie das in Ihrer Funktion als POM für "Recht und Gesetz" selbst?

Das Ausrufen der „epidemischen Lage“ gleicht einem Putsch mit einem unbefristeten Ermächtigungsgesetz (3. Bevölkerungsschutzgesetz), analog zu der Politik des Linken Adolf Hitlers. Eine entsprechende Feststellung des vollumfänglichen Regierungsversagens des BRD-Regime ist im aktuellen Urteil des Amtsgerichts Weimar deutlich kundgetan worden. 

Und hier sehen Sie die drei sozialistischen Führer die jeweils den Ruin unserer Heimat verantwortlich geführt haben.

Gleichfalls weise ich freundlichst zur Kenntnisnahme der Stimmenhascherei linker SED Kader hin, die ihre Verbundenheit zum national sozialistischen Führer Adolf Hitler kaum verbergen können.

Anzumerken sei, daß der Bezug „verfassungswidriger Organisationen“ sich nicht erschließt, da auf dem Gebiet der BRD, nach meiner Kenntnis ein „Grundgesetz“ bestand und keine „Verfassung“ durch das Volk verabschiedet worden ist. 

Ebenso wäre eine Auskunft erfreulich, warum eine mit anscheinend hoheitlichen Rechten versehene Behörde, das Polizeipräsidium Neubrandenburg im Handelsrecht/Firmenrecht gemeldet ist?  Ist das Polizeipräsidium Neubrandenburg jetzt eine Firma? 

Habe ich jetzt von Ihnen ein Angebot erhalten und mich statt der Zurückweisung, mit der Antwort eine Einlassung bewirkt?

Ich bin verunsichert, wenn eine sogenannte "Beamtin" die eigentlich durch die Staatshaftung in der Ausführung ihrer "Dienstpflicht" abgesichert sein sollte, in der Realität, sich durch eine private Haftpflichtversicherung vor der Haftung absichern muß? Es scheint das Sie privatrechtlich in der Haftung für Ihre "Dienstleistung" am Volk stehen?

Es sind wahrhaft interessante Zeiten, wo die Täuschung einem täglich vor die Füße fällt.

Fazit

In meiner Pflicht als freier und unabhängiger Journalist und Redakteur des Nachrichtenmagazin „VOLLDRAHT“ ist es unumgänglich und ein opportunes Mittel, die schriftlichen Inhalte mittels visueller Darstellung von, wenn auch verbrecherischen Kombattanten zu unterstützen. Eine explizite bzw. strafbewehrte Verherrlichung nationalsozialistischer Zielsetzungen wurde von mir nicht ausgeführt, auch wenn alle dargestellten Personen der nationalsozialistischen Familie und Lager zugerechnet werden können. 

Meinerseits ist noch festzustellen, das die mir zur Last gelegte "Straftat" mit dem Einwurf der VD-Ausgabe November 2020  nicht ausgeführt wurde. Da ich die Ausgabe VD-November 2020, am 15.Nov. 2020 gegen 0:00 Uhr eingestellt habe und am 16.Nov. 2020 um 12:00 Uhr in Greese eingeworfen haben soll. Das ist eine realitätsferne Option und ich bitte höflichst um den Nachweis das ich der "Täter" gewesen sein soll. Ich erstelle das PDF und stelle den Download zum selbstdrucken und verteilen durch die Leser zur Verfügung. 

Cui bono 

Der ganze Sachverhalt scheint mir als Reaktion auf die Aktion "Bürgermeister in der Pflicht" nachträglich konstruiert worden zu sein. Greese liegt im Bereich Boitzenburg und der BGM ist selbstverständlich auch in Kenntnis seiner privatrechtlichen Haftung zur rechtswidrigen Verordnungspolitik gesetzt worden. Zufälle gibt es, das ist kaum zu Glauben. 

Der Kommentar eines VD-Redaktionsmitglieds "Die haben die Buxe voll. Man kann den Angstschiß schon riechen und um das zu verhindern holt man halt die Nazikeule raus...."

Die leicht verspätete Beantwortung ist unverschuldet zustandekommen, da wir durch intellektuelle Teppichklopfer im internetlosen Bereich und eingeschränkten Bewegungsraum geführt wurden. Der Missstand wurde jetzt behoben und in den nächsten Tagen erhalten Sie die Meldedaten zur Wohnhaft. Ein Umstand der Ihren Kollegen, die Zustellung weiterer Fan-Post ermöglichen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Baumann, Jörn 

Redakteur VOLLDRAHT,