Seit die Linke-Politikerin Barbara Borchardt vor drei Wochen zur Verfassungsrichterin gewählt wurde, reißt die Kritik nicht ab. Jetzt geht die AfD im Landtag gegen Borchardt vor, die Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung ist.
Schwerin (dpa/mv) - Die AfD will ein Ausscheiden der umstrittenen Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linke) aus dem Verfassungsgericht erwirken. In der Landtagssitzung kommende Woche werde die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag einbringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer am Donnerstag. Borchardt war am 15. Mai im Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit im zweiten Anlauf gewählt worden.
Als bekannt wurde, dass sie Mitglied einer vom Verfassungsschutz im Bund beobachteten Gruppierung ihrer Partei, der Antikapitalistischen Linken, ist und das auch bleiben will, gab es bundesweit Kritik. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bedauerte, dass Borchardt von CDU-Abgeordneten im Landtag mitgewählt worden war.
