Der Bundesrat hat am Freitag die Düngeverordnung mit einer Mehrheit der Länderstimmen beschlossen. Die Maßnahmen in den roten Gebieten gelten aber erst ab Januar 2021.
Bis zum Schluss war nicht klar, wie es mit der Düngeverordnung heute im Bundesrat ausgehen wird. Noch während des Abstimmungsprozess wechselten die Länder in der Bundesratssitzung die Seiten. Am Ende bekam der Kompromissantrag des Saarlandes eine Mehrheit der Stimmen. Entscheidend war zum Schluss, dass Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dem Antrag des Saarlands zu einer Mehrheit verhalfen.
Mehr Zeit für die Neuausweisung der roten Gebiete
Das Saarland hatte den Kompromiss geliefert, dass die Länder der Düngeverordnung ohne Änderungen zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten erst ab Januar 2021 gelten. Das kann die bei weiteren Verzögerungen angedrohten Strafzahlungen der EU-Kommission abwenden und gleichzeitig den Ländern Luft bei der Umsetzung verschaffen. Die Länder haben nun bis Ende des Jahres Zeit, die roten Gebiete mit einer verpflichtenden Binnendifferenzierung neu auszuweisen. Außerdem sollen damit die Landwirte mehr Zeit bekommen, sich auf ihren Betrieben darauf einzustellen.
Mit dieser Düngeverordnung verabschiedet man sich, von dem Anspruch Qualitätsgetreide unter den heutigen Bedingungen zu produzieren. Die Abhängigkeit der Landwirte, durch sinkende Umsätze wird steigen. Die flächendeckende Enteignung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, durch eine versteckte Übernahme der industriellen Großinvestoren wird forciert.
