Gegen fast 80 Landwirte aus MV ermittelt die Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Jetzt könnte den Bauern im Extremfall ein Jahr Haft drohen.
Neubrandenburg.
Eigentlich wollten sie nur gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren – doch jetzt könnte sich die Demonstration für die Bauern als Bumerang erweisen. Laut einer Online-Meldung der Ostsee-Zeitung ermitteln Polizei und Ordnungsbehörden gegen Landwirte, da sie bei den Protesten Mitte Dezember gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben sollen. Dieser Verstoß könnte juristisch mit einer Freiheitsstrafe bis zu maximal einem Jahr geahndet werden.
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um eine Demonstration im Dezember in Neubrandenburg: Die Landwirte hatten laut Polizei mit ihren Traktoren den Friedrich-Engels-Ring, die wichtigste Verkehrsader in der Kreisstadt, größtenteils lahm gelegt. „In Deutschland sind Demonstrationen zwar jederzeit erlaubt und statthaft, sie müssen in der Regel aber zuvor angemeldet werden. Das haben etliche Landwirte jedoch nicht getan”, sagte Claudia Tupeit, Sprecherin des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg, laut Ostsee-Zeitung.